Institut für Zivilverfahrensrecht Universität Wien Dr. Jürgen Rassi ...

Institut für Zivilverfahrensrecht
Universität Wien
Dr. Jürgen Rassi
Pflichtübung WS 2012/2013
8. Übungseinheit
Insolvenz
1. Grundbuchssperre
1.1 Am 25.10.2010 wird in der Insolvenzdatei bekanntgegeben, dass über das
Vermögen des Bert Ohnesorge am 22.10.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet
wurde. Karl Sorgenvoll kauft von Bert Ohnesorge am 23.10.2010 (Datum des
schriftlichen Kaufvertrages) die Liegenschaft KG Baden EZ 345.
1.2 Sorgenvoll bringt am 25.10.2010 einen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht
Baden auf Verbücherung seines Eigentumsrechts ein. Der zuständige
Grundbuchsrechtspfleger Hans Urgemütlich bearbeitet den Grundbuchsantrag am
11.11.2010.
Wie hat Urgemütlich zu entscheiden
Variante:
Wie 1.1 und zusätzlich:
Ohnesorge beantragte bereits am 14.08.2010 beim BG Baden, ihm zur Veräußerung
der Liegenschaft KG Baden EZ 345 die Anmerkung der Rangordnung zu bewilligen,
was am gleichen Tag geschieht. Die für die Verbücherung eines Eigentumsrechts
nötige Beglaubigung der Unterschriften auf den Kaufvertrag geschieht am
26.10.2010. Am nächsten Tag bringt Sorgenvoll unter Anschluss des
Rangordnungsbeschlusses beim zuständigen Bezirksgericht Baden den Antrag auf
Verbücherung seines Eigentumsrechts ein.
Ein Tipp: Lesen Sie ua § 2, 13 IO und §§ 20, 25, 29, 56 GBG
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2. Geglückte Sanierung
Herbert war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen
GmbH. Er ist für ein Kind sorgepflichtig. Derzeit verdient er als Angestellter EUR
1.445,-- monatlich (davon pfändbar ca EUR 400,--), was ein Jahreseinkommen von
ca EUR 20.230,-- (davon pfändbar ca EUR 5.600,--) ergibt. Er ist Eigentümer eines
Hauses im Wert von EUR 300.000,--. Auf der Liegenschaft ist ein Pfandrecht für
einen bei der A-Bank aufgenommenen Kredit in Höhe von EUR 300.000,--
einverleibt. Insgesamt hat Herbert Verbindlichkeiten von ca EUR 550.000,--, die aus
der Übernahme von Haftungen für die GmbH herrühren.
Aus diesem Grund hat Herbert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Außerdem schuldet Herbert noch seinem Freund Franz EUR 10.000,-- aus einem
Autokauf, was Herbert jedoch im Verfahren verschweigt.
Im Insolvenzverfahren haben folgende Gläubiger Forderungen angemeldet:
A-Bank EUR 300.000,--
Sozialversicherung EUR 100.000,--
B-Bank EUR 100.000,--
Finanzamt EUR 50.000,--
Summe EUR 550.000,--
Die Liegenschaft wird wegen Überbelastung aus der Konkursmasse
ausgeschieden.
Herbert legt einen Zahlungsplan vor, in dem er die Zahlung von 10 % der
Forderungen in sieben Jahren (zahlbar in 84 Monatsraten zu je 0,119 %) anbietet.
Für den 28. 11. ist eine Allgemeine Prüfungstagsatzung anberaumt, in der
auch über den Zahlungsplan abgestimmt werden soll. Der Termin wurde
ordnungsgemäß in der Insolvenzdatei kundgemacht. Es erscheinen bevollmächtigte
Vertreter der A-Bank, des Finanzamtes und der Sozialversicherung. Die
angemeldeten Forderungen werden geprüft und von keiner Seite bestritten.
Anschließend findet die Abstimmung über den von Herbert vorgelegten
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Zahlungsplan statt. Die A-Bank und das Finanzamt stimmen dafür, die
Sozialversicherung dagegen. Im Protokoll scheint daraufhin der Satz auf: „Damit sind
die erforderlichen Mehrheiten erreicht.“
Am 30. 11. ergeht ein Beschluss, mit dem dem Zahlungsplan die Bestätigung
erteilt wird. Am selben Tag wird der Beschluss auch in der Insolvenzdatei
bekanntgemacht.
Am 6.12. erfährt Franz vom Konkursverfahren. Er erkundigt sich nach dem
Verfahrensstand und erhält die Auskunft, dass dem Zahlungsplan bereits die
Bestätigung erteilt wurde. Wutentbrannt sucht er die Rechtsanwältin Dr. Viviane Vif
auf. Diese beantragt am 8.12. die Zustellung eine Beschlussausfertigung. Am 10.12.
wird ihr der Beschluss über die Bestätigung des Zahlungsplans zugestellt. Auch die
B-Bank ist mit dem Zahlungsplan nicht einverstanden.
Prüfen Sie die Zulässigkeit und die Berechtigung eines allfälligen
Rechtsmittels der beiden Gläubiger.
Zusatzfragen:
a) Zuständigkeit
b) Steht es der Einleitung des Verfahrens entgegen, dass Herbert keinen
außergerichtlichen Ausgleich versucht hat
c) Schon nach dem Fälligkeitstermin der ersten Rate kommt es zu
Unstimmigkeiten. Die A-Bank hat nämlich mittlerweile die Zwangsversteigerung der
Liegenschaft beantragt. Außerdem besteht sie auf einer monatlichen Rate von EUR
238,-- (0,119% von EUR 200.000,--) mit der Behauptung, die Liegenschaft sei
lediglich EUR 100.000,-- wert. Herbert will nichts zahlen, weil die Liegenschaft EUR
300.000,-- wert sei und die Forderung der A-Bank daher ohnedies vom Pfandrecht
gedeckt sei. Wie ist vorzugehen d) Variante: Bei der Tagsatzung am 28.11. stimmen
die Gläubiger gegen den Zahlungsplan. Kann Herbert dennoch die
Restschuldbefreiung erlangen
Ein Tipp: Lesen Sie ua §§ 63, 93, 141, 149 bis 152, 155, 156, 156b, 169, 182, 183,
193, 194, 199 ff, 257 IO und § 17a RpflG
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