Institut für Zivilverfahrensrecht Universität Wien Dr. Jürgen Rassi ...

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2. Geglückte Sanierung
Herbert war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen
GmbH. Er ist für ein Kind sorgepflichtig. Derzeit verdient er als Angestellter EUR
1.445,-- monatlich (davon pfändbar ca EUR 400,--), was ein Jahreseinkommen von
ca EUR 20.230,-- (davon pfändbar ca EUR 5.600,--) ergibt. Er ist Eigentümer eines
Hauses im Wert von EUR 300.000,--. Auf der Liegenschaft ist ein Pfandrecht für
einen bei der A-Bank aufgenommenen Kredit in Höhe von EUR 300.000,--
einverleibt. Insgesamt hat Herbert Verbindlichkeiten von ca EUR 550.000,--, die aus
der Übernahme von Haftungen für die GmbH herrühren.
Aus diesem Grund hat Herbert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Außerdem schuldet Herbert noch seinem Freund Franz EUR 10.000,-- aus einem
Autokauf, was Herbert jedoch im Verfahren verschweigt.
Im Insolvenzverfahren haben folgende Gläubiger Forderungen angemeldet:
A-Bank EUR 300.000,--
Sozialversicherung EUR 100.000,--
B-Bank EUR 100.000,--
Finanzamt EUR 50.000,--
Summe EUR 550.000,--
Die Liegenschaft wird wegen Überbelastung aus der Konkursmasse
ausgeschieden.
Herbert legt einen Zahlungsplan vor, in dem er die Zahlung von 10 % der
Forderungen in sieben Jahren (zahlbar in 84 Monatsraten zu je 0,119 %) anbietet.
Für den 28. 11. ist eine Allgemeine Prüfungstagsatzung anberaumt, in der
auch über den Zahlungsplan abgestimmt werden soll. Der Termin wurde
ordnungsgemäß in der Insolvenzdatei kundgemacht. Es erscheinen bevollmächtigte
Vertreter der A-Bank, des Finanzamtes und der Sozialversicherung. Die
angemeldeten Forderungen werden geprüft und von keiner Seite bestritten.
Anschließend findet die Abstimmung über den von Herbert vorgelegten
H:\Universität\WS 2012\WS 2012 8. Einheit.odt