Zeitung VIII.pdf - Gemeinde Empersdorf

Gemeindeinformation
c) Endbeschluss des Flächenwidmungsplan 4.0 gem. § 29, Abs.
6 STROG idgF.
Der Gemeinderat der Gemeinde Empersdorf beschließt einstimmig
die Änderungen des Flächenwidmungsplanes 4.0 entsprechend
der Einwendungsbehandlungen des örtlichen Raumplaners
Arch. DI Dr. Helmut Hoffmann.
Beschlüsse vom 30.Dezember 2004
Voranschlag 2005 samt Mittelfristigem Finanzplan
– Beschlussfassung
Festsetzung des Voranschlages 2005
Der vorliegende Voranschlagsentwurf samt Beilagen für das
Haushaltsjahr 2005 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Der Voranschlag für das Jahr 2005 sieht im OH Einnahmen in
der Höhe von € 1.486.600,– vor und ist mit den Ausgaben
ausgeglichen. Die Ausgaben im AOH betragen € 1.188.800,– und
sind ebenfalls mit den Einnahmen ausgeglichen.
Gleichzeitig mitbeschlossen wird auch der mittelfristige Finanzplan
der Gemeinde Empersdorf für die Jahre 2005 – 2008. Dieser
sieht im OH Einnahmen und Ausgaben von € 1.618.300,–,
€ 1.630.800,– u. 1.606.600,– für 2006 bis 2008 vor. Die Ausgaben
im AOH, die mit den Einnahmen ausgeglichen sind, belaufen sich
auf € 0, € 611.500,– und € 241.500,– für die Jahre 2006 bis 2008.
a) Festsetzung der Hebesätze für das Jahr 2005
Grundsteuer A: 5oo v.H.
Grundsteuer B: 5oo v.H.
b) Die Lustbarkeitsabgabe wird nach der vorliegenden
Abgabenordnung vom 8.9.2003 erhoben.
c) Der Besamungsbeitrag für Rinder und Schweine wird wie im
Vorjahr weitergewährt.
d) Der Dienstpostenplan, wie im Voranschlag 2005 angeführt,
wird ebenfalls beschlossen.
e) Die Höhe des Kassenkredites beläuft sich im Haushaltsjahr
2005 auf € 240.000,– (Raiba € 220.000,– und Stmk. Sparkasse
€ 20.000,–). Wie von der Gemeindeaufsicht gefordert, wurden
dazu zwei Anbote eingeholt. Die günstigeren Konditionen bietet
die Raiba, weshalb auch dort der höhere Kassenkredit aufgenommen
wird.
f) Eine Darlehensaufnahme ist in der Höhe von € 665.000,– für
den Kanalbau und für den Bau des Altstoffsammelzentrums in
Liebensdorf, vorgesehen.
g) Verschuldungsgrad 2005: 11,84%
Der gesamte Pkt.4 wird nach den Bestimmungen des § 131 des
Stmk. Volksrechtegesetzes 1987, LGBL. Nr. 87 vom Gemeinderat
einstimmig für dringlich erklärt.
Ergänzende Beschlussfassung zur Darlehensaufnahme
vom 25.Juni 2004
Ergänzend zum Beschluss der Darlehensaufnahme vom 25. Juni
2004, TOP 9, beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende
Aufteilung des endfälligen Darlehens von € 2.000.000,–. Eine
genaue Festlegung des Finanzierungsschlüssels für die jeweiligen
Projekte war zum Beschlusszeitpunkt nicht möglich, da diese
zum damaligen Zeitpunkt noch nicht endgültig feststanden.
Demzufolge war ein Finanzierungsbedarf für die VS–Sanierung
mit € 1.015.000,–, und des Gemeindeamtumbaues mit
€ 320.000,–, die bereits im Jahre 2004 zugezählt wurden, gegeben.
Für 2005 ergibt sich ein Fremdfinanzierungsbedarf von
€ 455.000,– für den Kanalbau (BA 04) und von € 210.000,– für
den Bau des Altstoffsammelzentrums.
Die Abwicklung und Rückzahlung dieser Darlehensbeträge für
die einzelnen Projekte wurde im mittelfristigen Finanzplan
ausführlich dargestellt bzw. beschlossen. Die Darstellung der
Abwicklung reicht nicht nur bis 2008, sondern bis 31.12.2009.
Beschlossen wird vom Gemeinderat auch die Umwandlung des
Kanalbaudarlehens für den BA 04 nach erfolgtem Bau in ein
Darlehen mit 25jähriger Laufzeit. Alle anderen Darlehen sind mit
31.12.2009 getilgt.
Antrag auf Überziehung des Kassenkredites bei der
Raika
Die Gemeinde Empersdorf beantragt für diverse Zahlungen die
Gewährung einer Kontoüberziehung im Betrage von € 170.000,–
bis 31.01.2005 zusätzlich zum bereits gewährten beurkundeten
Kassenkredit von € 150.000,–.
Die Rückzahlung der Überziehung erfolgt durch Einnahmen aus
Grundstücksverkauf, bereits beschlossener Bedarfszuweisungen
und von eingesprengelten Nachbargemeinden.
Obige Überziehung des Kreditrahmens fasste der Gemeinderat
einstimmig.
Beschlüsse vom 1.März 2005
Rechnungsabschluss 2004 samt Beilagen –
Beschlussfassung
Der als Entwurf vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr
2004 – einschließlich der Teilrechungsabschlüsse für die Volksschule,
den Kindergarten und die Freiw. Feuerwehr Empersdorf,
sowie das Vermögensverzeichnis– wird nach kurzer Beratung
einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.
Der Kassenabschluss 2004 weist einen Stand von - € 211.102,53
aus.
Der OH schließt mit einem IST-Abgang von € 123.509,13 und
einem SOLL-Überschuss von €295,18 ab. Das Ergebnis des AOH
weist einerseits einen SOLL-Überschuss von € 246.187,42 (Ausgaben)
und andererseits einen SOLL-Abgang von € 30.487,95
(Einnahmen) aus.
Das Maastricht - Ergebnis beträgt: - € 1.053.031,22
Der Verschuldungsgrad 2004 beträgt 2,05%. Die große Verringerung
gegenüber dem Vorjahr kam dadurch zustande, weil
im Jahre 2004 keine Darlehensrückzahlung bei der Volksschule/
Gemeindeamt getätigt wurde.
-4- Gemeindezeitung Empersdorf