Zeitung VIII.pdf - Gemeinde Empersdorf

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Gemeindeinformation c) Endbeschluss des Flächenwidmungsplan 4.0 gem. § 29, Abs. 6 STROG idgF. Der Gemeinderat der Gemeinde Empersdorf beschließt einstimmig die Änderungen des Flächenwidmungsplanes 4.0 entsprechend der Einwendungsbehandlungen des örtlichen Raumplaners Arch. DI Dr. Helmut Hoffmann. Beschlüsse vom 30.Dezember 2004 Voranschlag 2005 samt Mittelfristigem Finanzplan – Beschlussfassung Festsetzung des Voranschlages 2005 Der vorliegende Voranschlagsentwurf samt Beilagen für das Haushaltsjahr 2005 wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Voranschlag für das Jahr 2005 sieht im OH Einnahmen in der Höhe von € 1.486.600,– vor und ist mit den Ausgaben ausgeglichen. Die Ausgaben im AOH betragen € 1.188.800,– und sind ebenfalls mit den Einnahmen ausgeglichen. Gleichzeitig mitbeschlossen wird auch der mittelfristige Finanzplan der Gemeinde Empersdorf für die Jahre 2005 – 2008. Dieser sieht im OH Einnahmen und Ausgaben von € 1.618.300,–, € 1.630.800,– u. 1.606.600,– für 2006 bis 2008 vor. Die Ausgaben im AOH, die mit den Einnahmen ausgeglichen sind, belaufen sich auf € 0, € 611.500,– und € 241.500,– für die Jahre 2006 bis 2008. a) Festsetzung der Hebesätze für das Jahr 2005 Grundsteuer A: 5oo v.H. Grundsteuer B: 5oo v.H. b) Die Lustbarkeitsabgabe wird nach der vorliegenden Abgabenordnung vom 8.9.2003 erhoben. c) Der Besamungsbeitrag für Rinder und Schweine wird wie im Vorjahr weitergewährt. d) Der Dienstpostenplan, wie im Voranschlag 2005 angeführt, wird ebenfalls beschlossen. e) Die Höhe des Kassenkredites beläuft sich im Haushaltsjahr 2005 auf € 240.000,– (Raiba € 220.000,– und Stmk. Sparkasse € 20.000,–). Wie von der Gemeindeaufsicht gefordert, wurden dazu zwei Anbote eingeholt. Die günstigeren Konditionen bietet die Raiba, weshalb auch dort der höhere Kassenkredit aufgenommen wird. f) Eine Darlehensaufnahme ist in der Höhe von € 665.000,– für den Kanalbau und für den Bau des Altstoffsammelzentrums in Liebensdorf, vorgesehen. g) Verschuldungsgrad 2005: 11,84% Der gesamte Pkt.4 wird nach den Bestimmungen des § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1987, LGBL. Nr. 87 vom Gemeinderat einstimmig für dringlich erklärt. Ergänzende Beschlussfassung zur Darlehensaufnahme vom 25.Juni 2004 Ergänzend zum Beschluss der Darlehensaufnahme vom 25. Juni 2004, TOP 9, beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Aufteilung des endfälligen Darlehens von € 2.000.000,–. Eine genaue Festlegung des Finanzierungsschlüssels für die jeweiligen Projekte war zum Beschlusszeitpunkt nicht möglich, da diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht endgültig feststanden. Demzufolge war ein Finanzierungsbedarf für die VS–Sanierung mit € 1.015.000,–, und des Gemeindeamtumbaues mit € 320.000,–, die bereits im Jahre 2004 zugezählt wurden, gegeben. Für 2005 ergibt sich ein Fremdfinanzierungsbedarf von € 455.000,– für den Kanalbau (BA 04) und von € 210.000,– für den Bau des Altstoffsammelzentrums. Die Abwicklung und Rückzahlung dieser Darlehensbeträge für die einzelnen Projekte wurde im mittelfristigen Finanzplan ausführlich dargestellt bzw. beschlossen. Die Darstellung der Abwicklung reicht nicht nur bis 2008, sondern bis 31.12.2009. Beschlossen wird vom Gemeinderat auch die Umwandlung des Kanalbaudarlehens für den BA 04 nach erfolgtem Bau in ein Darlehen mit 25jähriger Laufzeit. Alle anderen Darlehen sind mit 31.12.2009 getilgt. Antrag auf Überziehung des Kassenkredites bei der Raika Die Gemeinde Empersdorf beantragt für diverse Zahlungen die Gewährung einer Kontoüberziehung im Betrage von € 170.000,– bis 31.01.2005 zusätzlich zum bereits gewährten beurkundeten Kassenkredit von € 150.000,–. Die Rückzahlung der Überziehung erfolgt durch Einnahmen aus Grundstücksverkauf, bereits beschlossener Bedarfszuweisungen und von eingesprengelten Nachbargemeinden. Obige Überziehung des Kreditrahmens fasste der Gemeinderat einstimmig. Beschlüsse vom 1.März 2005 Rechnungsabschluss 2004 samt Beilagen – Beschlussfassung Der als Entwurf vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 – einschließlich der Teilrechungsabschlüsse für die Volksschule, den Kindergarten und die Freiw. Feuerwehr Empersdorf, sowie das Vermögensverzeichnis– wird nach kurzer Beratung einstimmig vom Gemeinderat genehmigt. Der Kassenabschluss 2004 weist einen Stand von - € 211.102,53 aus. Der OH schließt mit einem IST-Abgang von € 123.509,13 und einem SOLL-Überschuss von €295,18 ab. Das Ergebnis des AOH weist einerseits einen SOLL-Überschuss von € 246.187,42 (Ausgaben) und andererseits einen SOLL-Abgang von € 30.487,95 (Einnahmen) aus. Das Maastricht - Ergebnis beträgt: - € 1.053.031,22 Der Verschuldungsgrad 2004 beträgt 2,05%. Die große Verringerung gegenüber dem Vorjahr kam dadurch zustande, weil im Jahre 2004 keine Darlehensrückzahlung bei der Volksschule/ Gemeindeamt getätigt wurde. -4- Gemeindezeitung Empersdorf
Gemeindeinformation Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Johann Auer, stellt nach einer ausführlichen Darstellung der Prüfungen den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes, da bei den durchgeführten Kassenüberprüfungen keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden. Daraufhin stellt der Gemeinderat einstimmig die Entlastung des Vorstandes fest. Der Gemeinderat erklärt einstimmig den gesamten TOP 4 gemäß § 131 des Stmk. Volksrechtegesetzes 1987, LBGL.Nr.87 für dringlich. Vergabebeschluss über Arbeiten am Altstoffsammelzentrum Nach einer erfolgten Ausschreibung untenstehender Arbeiten durch Bmstr. Partl und deren Prüfung, liegt folgendes Ergebnis vor: Gewerk: Rang Firma Betrag netto Vorgeschlagen: in € Baumeister 1 Swietelsky 165.502,54 165.502,54 2 Waltl 171.587,99 3 Kamenschack + Resch 177.872,98 Zimmermeister Spengler Schlosser Fenster / Türen Fliesenleger Elektroarbeiten 1 Quitt 43.804,00 43.804,00 2 Holzbau Weiz 48.656,00 3 Fürnschuss 48.749,00 1 Sajowitz 30.387,53 30.387,53 2 Skoff 31.424,11 3 Koch 35.573,74 1 Marko 20.390,00 20.390,00 2 Frühwirt 26.876,00 3 Grantec 29.065,00 1 Scherr 14.945,00 14.945,00 2 Assl 15.400,95 3 Fensterland 15.923,00 1 Skoff 10.696,56 10.696,56 2 Pollak 11.282,31 3 Gutmann 12.845,51 1 Kokol 30.357,20 30.357,20 2 Steinkellner 48.819,58 3 Lang 55.833,05 Vergabesumme netto zuzüglich 20 % MWst 316.082,83 nicht vergeben: Wasser-Heizung 1 Krobath 8.087,75 8.087,75 2 Gluschitsch 11.717,26 Gesamtsumme netto 324.170,58 Baumeister DI Partl erläutert dem Gemeinderat die Ausschreibungsgrundlagen. Er betont, dass für die Eisstockhalle nur der Grundbau mit ausgeschrieben wurde. Auf Wunsch des Bürgermeisters hat Baumeister Partl beide Vorhaben Altstoffsammelzentrum bzw. Eistockhalle-Grundbau- /Parkplätze getrennt. Diese Arbeiten sind seiner Aussage nach mit ca. € 40.000,- zu bewerten und sind bereits in der Gesamtausschreibung, nicht jedoch im oben stehenden Vergabevorschlag, enthalten. Nach einer kurzen Beratung kam der Gemeinderat auch zur Ansicht, dass die „Merglseitig“ gelegenen Parkplätze momentan nicht zur Ausführung gelangen sollten. Die dadurch erzielten Einsparungen sollen für Baumaßnahmen an der Mehrzweckhalle zur Anwendung kommen. AR Arnus weist auf Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Baumeisterarbeiten, hin. Nach einer ausführlichen Diskussion wird einstimmig beschlossen, vor einer Entscheidung über das ASZ, die Mehrzweckhalle ebenfalls planen und kommissionieren zu lassen. Ebenso wäre sodann auf dieser Basis, eine entsprechende Ausschreibung zu tätigen. Sobald alle Ergebnisse dazu vorliegen, wird sich der Gemeinderat neuerlich mit der Vergabe der Arbeiten befassen. Beschlussfassung über Inneneinrichtung / Amtstafel für das Gemeindeamt Dazu wurden Anbote von der Fa. Bene und der Fa. Szapacs eingeholt. Bgm. Baumhackl erläutert diese Anbote ausführlich. Billigstbieter ist die Fa. Bene mit einem Anbotpreis von € 3.817,38. Desgleichen wird die Anschaffung einer Amtstafel zu einem Preis von € 1.197,85 einstimmig vom GR beschlossen. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 15. April 2005 Die Sitzung und die Wahl des Gemeindevorstandes wurde durch das an Jahren älteste Gemeinderatsmitglied (Altersvorsitzenden), das ist Herr Heinz SONNLEITNER von dem 2 Vertrauensmänner aus der Zahl der übrigen Mitglieder des Gemeinderates unter Berücksichtigung der Parteienverhältnisse, und zwar die Gemeinderäte Frau Margarete SCHMID und Herr Franz LEITNER zugezogen wurden, geleitet. Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich. Verlauf der Sitzung: a) Angelobung der Gemeinderatsmitglieder Zu Beginn der Sitzung wurde gemäß § 21 Abs. 1 Stmk. Gemeindeordnung 1967 (GemO.), LGBl. Nr. 115 i.d.g.F., die Angelobung aller Gemeinderatsmitglieder vorgenommen. Der Altersvorsitzende ersuchte zu diesem Zweck die Gemeinderätin Margarete Schmid um Verlesung der Angelobungsformel und um namentlichen Aufruf der einzelnen Gemeinderatsmitglieder. Der Name des Vorsitzenden wurde zuerst aufgerufen und dann die restlichen Gemeinderäte in alphabetischer Reihenfolge. Die Gemeindezeitung Empersdorf -5-
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