Zeitung VIII.pdf - Gemeinde Empersdorf

Gemeindeinformation
meister binnen 24 Stunden an der Amtstafel der Gemeinde zwei
Wochen hindurch kundgemacht und schriftlich der Bezirksverwaltungsbehörde
bekannt gegeben.
e) Festlegung der Zahl der Ausschüsse, deren Wirkungsbereiche,
sowie die Zahl der Ausschussmitglieder:
Folgende Ausschüsse werden installiert:
* Prüfungsausschuss: 5 Mitglieder
* Raumordnungsausschuss:gesamter Gemeinderat
* Kanal-Wasser- u. Müllausschuss: 5 Mitglieder
* Kultur- Sport- Fremdenverkehr- u. Gesundheitsausschuss: 3 Mitglieder
* Bau- u. Wegangelegenheiten: 5 Mitglieder
* Volks- Hauptschul- Kindergarten- u. Kinderhausausschuss: 3 Mitglieder
Schriftführer: Als Schriftführer steht jeder im Gemeinderat
vertretenen Wahlpartei ein Mitglied zu.
Umweltbeauftragter: 1 Mitglied
Zivilschutzbeauftragter: 1 Mitglied
In folgende Verbände werden Gemeindevertreter entsendet:
Sozialhilfeverband, Abfallwirtschaftsverband, ISGS-Sprengel
Leibnitz Nord, Staatsbürgerschafts- u. Standesamtsverband,
Abwasserverband Heiligenkreuz/W.
Die vorliegende Niederschrift wurde hierauf von allen anwesenden
Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt.
Beschlüsse vom 17.Mai 2005
Beschlussfassung über die Ausschussmitglieder, die
in der Konst. Sitzung vorgeschlagen wurden.
Einstimmig werden die, in der Konst. Sitzung vom 15.4.2005,
vorgeschlagenen Mitglieder der einzelnen Ausschüsse vom
Gemeinderat bestätigt.
Vergabe der Arbeiten für das Altstoffzentrum
Nach einer erfolgten Ausschreibung untenstehender Arbeiten
durch DI Partl und deren Prüfung, liegt folgendes Ergebnis vor:
siehe Tabelle unter Beschlüsse 1. März 2005
Bgm. Baumhackl erläutert dem Gemeinderat die Ausschreibungsgrundlagen.
Er betont, dass für die Mehrzweckhalle nur der
Grundbau mit ausgeschrieben wurde.
Auf Wunsch des Bürgermeisters hat Baumeister Partl beide
Vorhaben, Altstoffsammelzentrum bzw. Mehrzweckhalle-
Grundbau/Parkplätze, getrennt. Diese Arbeiten sind nach seiner
Aussage mit ca. € 44.000,– zu bewerten und sind in der Gesamtausschreibung,
nicht jedoch im oben stehenden Vergabevorschlag,
enthalten.
Nach einer ausführlichen Diskussion wird einstimmig beschlossen,
die Bauarbeiten zur Errichtung des ASZ jeweils an den
Best-/Billigstbieter zu vergeben. Die diesbezüglichen Aufträge
sollen rasch ausgefertigt werden.
Ausnahme: Die Elektro- u. Sanitärarbeiten werden neuerlich
ausgeschrieben und heute nicht vergeben.
Freizeithalle Grundsatzbeschluss
Von Bgm. Alois Baumhackl wurde zu diesem TOP ein Angebot
eingeholt, ein weiteres wird von Ing. Schöller nachgereicht.
Ebenso befasste sich der Bauausschuss ausführlich mit diesem
Thema und es wird dem Gemeinderat folgender Vorschlag dazu
unterbreitet:
Die Grundbauarbeiten, einschließlich der Wege/Parkplätze, sollen
sofort an den Bestbieter für das ASZ mit vergeben werden.
Dies ist die Fa. Swietelsky, der Anbotpreis beläuft sich auf
€ 44.328,90. Die dort geltenden Konditionen kommen auch hier
zum Tragen. Weiters ist die Freizeithalle fertig zu planen und zu
kommissionieren. Das Grundmaß/die Größe wird noch vom
Bauausschuss, nach einer Besichtigung von div. Freizeithallen, –
Vorschlag von GR J. Posch - festzulegen sein. Auf Grund der
finanziellen Situation soll der Bau so günstig wie möglich
vonstatten gehen. Eine Finanzierung noch im heurigen Jahr ist
wahrscheinlich nicht möglich. Vorschlag: Bau Spätherbst 2005,
Zahlungsziel Jänner/Feber 2006. GR Johann Posch erklärt sich
bereit, während des Baues als Bauaufsicht mitzuwirken. Diesen
Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig.
Umbau Bundesstraße in Liebensdorf – Linksabbieger
Vor kurzem fand eine Besprechung bzgl. der Errichtung der
Linksabbieger/Brücke in Liebensdorf mit Fr. DI Perl und Straßenmeister
Pucher, im Gemeindeamt, statt.
Der Vertrag wäre zwischen dem Land Steiermark und der
Gemeinde Empersdorf abzuschließen. Wobei außer der
finanziellen Belastung (ca. € 30.000,– bis € 36.000,–) die Gemeinde
auch für die Grundablöse zuständig wäre. Grundstücke
werden von der Fam. Berghold, der Fr. Stradner/Brandl und der
Gemeinde Empersdorf benötigt. Bei einem ersten Gespräch mit
Herrn Willi Berghold und dem Gemeindevorstand, in Bezug auf
eine kostenmäßige Mitbeteiligung, konnte keine Einigung erzielt
werden. Über diese Aspekte wurde im Gemeinderat ausführlich
diskutiert und folgender Beschluss gefasst: Der vorliegende
Vertrag mit dem Land wird einstimmig abgeschlossen.
Auflassung eines kurzen Teilstückes des Sieglweges
als Gemeindeweg – Abschluss eines privatrechtlichen
Nutzungsvertrages
Wie aus dem vorliegenden Vermessungsplan ersichtlich, ist es
notwendig, für die Herstellung der Hoflage, auf demselben
Grundstück, ein Teilstück (495 m 2 ) des Gemeindeweges „Siegl“
aufzulassen.
Über die Auflassung und Zuschreibung dieses Wegteilstückes ist
ein dem entsprechender Nutzungsvertrag mit Frau Amalia Ettl
abzuschließen. Der Gemeingebrauch darf durch die Übergabe ins
Privatvermögen in keiner Weise geschmälert werden.
Mit dieser Maßnahme wird der rechtskonforme Bau des
betriebszugehörigen Wohnhauses Ettl Harald hergestellt. Die
Kosten für die Vermessung trägt die Gemeinde, die der Vertragserrichtung
der Bauwerber/Grundbesitzer. Diesen Beschluss fasste
der GR einstimmig.
Gemeindezeitung Empersdorf
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