Zeitung VIII.pdf - Gemeinde Empersdorf

Gemeindeinformation
Außengestaltung des Schulgeländes – Vergabe
Gärtnerarbeiten
Um bis zur Einweihung die Vorplatz- u. Sportstättenaußengestaltung
abschließen zu können, sind noch Gärtnerarbeiten
einschließlich des Setzens von Pflanzen notwendig. Von der Fa.
Zenz liegt ein Anbot vor: € 3.845,– inklusive. Nach einer kurzen
Beratung beschließt der GR einstimmig diese Arbeiten, zum
vorgenannten Preis, an die Fa. Zenz zu vergeben.
Ansuchen der Fam. Khom um Unterstützung für
Hangsanierung
Das Ansuchen der Fam. Khom wurde von Bgm. Baumhackl
verlesen, vom GR beraten und einstimmig die Gewährung eines
Zuschuss in der Höhe von 10%, nach Abzug der Landesförderung,
beschlossen. Begründung: Die durchgeführte Hangsanierung
nützt auch der Rutschfestigkeit der Gemeindestraße, da durch
die Herstellung der Tiefdrainage diese entwässert wird. Um
Bekanntgabe der Höhe der Landesförderung wird ersucht.
Festgehalten wird, dass weitere Förderungen, in Bezug auf die
Rutschungen, nicht mehr gewährt werden.
Grundsatzgenehmigung bzgl. Gehaltsumwandlung
Der Gemeinderat steht einstimmig einem Abschluss einer
Vereinbarung, die es den Bediensteten der Gemeinde gemäß § 3
(1) Zif.15 lit. a EStG 1998 erlaubt, eine zusätzliche vermögensrechtliche
Absicherung für den Risikofall des Alters, des Todes,
der Krankheit oder der Invalidität zu ermöglichen, positiv
gegenüber. Dementsprechende Vereinbarungen können vom
Bürgermeister abgeschlossen werden.
Kindergartenangelegenheit bzgl. Tagestarifs u.a.
Auf Grund mehrerer Anfragen legt der Gemeinderat als
Tagestarif für die Unterbringung eines Kindes im Gemeindekindergarten
einen Betrag von € 5,– fest. Um diesen Tarif in
Anwendung zu bringen, ist das Höchstmaß mit 2 Tagen pro
Woche od. mit 8 Tage pro Monat limitiert. Dieser Beschluss wurde
einstimmig gefasst.
Sprengelfremder Schulbesuch
Bgm. Baumhackl berichtet über die E-Mail von Dir. Frieder
Konrad an die Gemeinde Empersdorf, aus dem hervorgeht, dass
die HS-Hausmannstätten keine „Technische Schwerpunkthauptschule“
ist. Alle bis jetzt nach dieser Ansicht nach gefassten
GR-Beschlüsse sind falsch. Aus diesem Grund werden zu den
Ansuchen Stellungnahmen vom Bezirksschulrat eingeholt.
Ansuchen um Förderung bzgl. einer Cafe-Neueröffnung
d. Frau Krammer
Nach Verlesen des Ansuchens und kurzer Beratung wird
einstimmig beschlossen, der Fr. Krammer als Unternehmensförderung
Autostellflächen im Bauhofbereich – nach einer
ausreichenden Grundierung - zur Verfügung zu stellen. Diese
Parkplätze können von ihren Gästen dann benützt werden, wenn
sie nicht für die Gemeinde gebraucht werden. Eine dementsprechende
Vereinbarung wäre abzuschließen.
Beschlüsse vom 17.Juni 2005
Revision 4.0 - Besprechung der kritischen Punkte
mit der Fachabteilung 13B
Bgm. Baumhackl begrüßt die anwesenden Vertreter der
Landesregierung, einschließlich unseres Planungsteams und
betont den Willen des Gemeinderates, den FLWPL 4.0 ehestens
abzuschließen.
Er appelliert an alle, konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Anschließend werden die von der Fachabteilung 13B aufgezeigten
Mängel vom 25.5.2005 gemeinsam durch besprochen
und folgendes vereinbart:
1) Die landwirtschaftlichen Vorrangzonen lt. REPRO Leibnitz
werden ersichtlich gemacht, sowie die Grünzüge lt. ÖEK, als
symbolische Darstellung, ins Siedlungsleitbild übernommen. Die
Siedlungsprioritäten sind im Wortlaut zum ÖEK angeführt.
2) In Bezug auf die Baulandmobilisierung wird festgehalten, dass
noch vor Vorliegen von Mustervereinbarungen vom Land Stmk.,
bereits am 6. Dez. 2004 der Endbeschluss über die Flächenwidmungsplanrevision
4.0 gefasst wurde. Nach Besprechungen
mit Dr. Krug, Dr. Fischer u. a., unseren Raumplanern und mit
den Gemeindevertretern hat die Gemeinde für den Bereich
Empersdorfberg-Nord eigene Baulandverträge formuliert. Diese
Verträge wurden von den Betroffenen angenommen.
Für alle restlichen Bereiche (zusammenhängende Flächen eines
Eigentümers über 3.000 m 2 ) wurden Bebauungsfristen nach den
Bestimmungen des § 26b, Stmk. ROG festgelegt.
3) Im Zuge der aktiven Baulandpolitik hat die Gemeinde das
Grundstück Nr. 283 in Rauden aufgekauft und dieses sodann
parzelliert (283/1-10). Die Finanzierung erfolgte mit einem
2%igen Landeskredit. Diese Grundstücke werden, nach einem
Gemeindratsbeschluss, zum Selbstkostenpreis an Bauwerber aus
der Gemeinde Empersdorf vergeben. Ebenfalls wurde ein
Bebauungsplan (Bebauungsrichtlinie „Tieber“) für dieses Gebiet
erstellt.
Bis jetzt wurde bereits ein Grundstück (Parz.Nr.283/8) bebaut.
Für ein weiteres Grundstück. (Parz. Nr. 283/10) liegt ein Bauansuchen
vor. Das dritte Grundstück. (Parz.Nr.283/6) wurde
ebenfalls von einem Bauwerber erstanden und wird demnächst
bebaut. Das so genannte Baugebiet „Tieber“ umfasst aber nicht
nur die Bauparzellen der Gemeinde, sondern noch weitere 4
Besitzer. Das Grst. Nr. 293/2 wurde bereits verkauft, das Grst.
293/3 ebenfalls, mit dem Unterschied, dass dieses auch schon
bebaut wurde.
4) Zur Lärmbelastung an der Gemeindestraße: Diese überschreitet
nach Angaben des zuständigen Raumplaneres DI Hoffmann nicht
die zulässigen Grenzwerte!
5) In Rauden (Schrötten) wird das WA (Parz. Nr. 193/15)
zurückgenommen, ebenso der östliche Teil der Parz. Nr. 285
(Oberkofler)
6) Alle Siedlungsgrenzen lt. Siedlungsleitbild, die in „Landwirt-
-8- Gemeindezeitung Empersdorf