27. September 2012 - Vogel Gryff

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Vogel Gryff KLEINBASEL AKTUELL
27. September 2012 – Nr. 20
«Sicherheit» im Fokus von FDP und SP
Eine Podiumsdiskussion
zwischen SP- und FDP-Politikern
über «Sicherheit»
ergab viel Gemeinsames
und wenig Differenzen.
Von Markus Knöpfli
Am 20. September stellten sich
Grossrätin Tanja Soland und
Grossratskandidat Christian von
Wartburg (beide SP) sowie Grossrat
und Regierungsratskandidat
Christoph Haller und Grossratskandidatin
Nadine Gautschi (beide
FDP) im Volkshaus einer Diskussion
zu «Sicherheit in Basel».
In zwei Punkten waren sich
die vier Politiker einig: Niemand
von ihnen fühlt sich in Basel unsicher.
Für Gautschi wirds höchstens
ungemütlich, wenn sie einer
Gruppe junger Männer begegnet.
Das Zweite: Die vier sind der Meinung,
dass es keine 100prozentige
Sicherheit geben kann. Selbst
Haller, der auf seinem Wahlplakat
«Mehr Sicherheit für Basel»
verspricht, hielt eine absolute Sicherheit
«nicht für möglich».
Gleichzeitig sagte er aber, es
gehe nicht an, dass Frauen zu
bestimmten Zeiten gewisse Orte
meiden müssten.
Risiko-Orte eher meiden
Dem hielt von Wartburg entgegen,
es liege im eigenen Interesse, Risiken
zu mindern – wie bei einer
Skitour: Je nach Situation müsse
man mal einen anderen Weg oder
eine andere Tageszeit wählen, oder
für die nötige Begleitung besorgt
sein. Insofern halte er es für richtig,
dass die Polizei informiere, wo oder
wann in der Stadt ein erhöhtes Risiko
bestehe. Gleichzeitig müssten
aber auch Massnahmen ergriffen
werden.
Auf dem Podium war man sich
weiter einig, dass zwar Gewaltdelikte
und Einbrüche zunehmen, nicht
aber Vergewaltigungen, die in letzter
Zeit im medialen Fokus waren: Die
Zahl dieser Übergriffe schwankt
zwischen 26 und 43 jährlich. 2012
wurden bisher 35 Fälle gezählt.
Auch Haller bestätigte: «Die Vergewaltigungen
blieben relativ stabil.»
Repression oder Aufklärung
Weniger Einigkeit gab es bei der
Frage von Moderator Peter Bollag,
was denn gegen zunehmende Gewalt
und Einbrüche vorzukehren
sei. Haller forderte mehr Repression
und eine schnelle Bestrafung
– im Sinne einer Abschreckung.
Von Wartburg entgegnete, Repression
nach der Tat nütze nichts.
Wichtiger sei rasche Aufklärung,
weshalb er für eine Aufstockung
Angeregte Diskussion.
(v.l.n.r.) Christian von
Wartburg und Tanja
Soland von der SP,
Moderator Peter Bollag
(Radio DRS), Nadine
Gautschi und Christoph
Haller von der FDP.
Fotos: knö.
der Verfolgungsbehörden plädierte.
Die Polizei hingegen müsse
mehr auf die Strasse. Bei ihr seien
auch die Anstellungsbedingungen
zu verbessern.
Prävention oder Sparen
Soland ihrerseits forderte mehr
Mittel für die Prävention - etwa
für Halt-Gewalt-Stellen, für die
offene Kinder- und Jugendarbeit.
Der FDP warf sie vor, genau
bei solchen Posten zu sparen
und ähnlich wie die SVP primär
nach Repression und mehr Polizei
zu rufen. «Wir haben schon
die höchste Polizisten-Dichte pro
Kopf der Bevölkerung», sagte sie.
Gautschi hingegen lobte die Polizei
und betonte, dass diese für
Prävention schon einiges tue.
Basel kann durchaus noch zulegen
Basler Detailhandel und
Gewerbe wollen keine
Schutz-Massnahmen.
Von Julia Gohl
Das Basler Gewerbe hat es nicht
leicht. Der starke Schweizer Franken
fördert Einkaufstourismus
und erschwert Exportgeschäfte.
Deshalb fragte auch die IG Kleinbasel
an ihrem vierten Freiheitspodium
zum Thema «Grenzenloser
Wettbewerb»: Braucht es flankierende
Massnahmen, um heimische
Unternehmen vor der Billigkonkurrenz
aus dem Ausland zu
schützen
Diskutierten zu
viert: (v.l.n.r.)
Unternehmer
Roman Klauser,
Hansjörg
Dolder vom
Amt für Wirtschaft
& Arbeit,
Moderator
Baschi Dürr und
Mathias Böhm,
Geschäftsführer
Pro Innerstadt.
Foto: J. Gohl
Situation hat sich beruhigt
«Das wäre die falsche Lösung»,
findet Podiumsteilnehmer Mathias
Böhm. «Es ist nun mal so:
Manchmal profitieren wir von
unserer grenznahen Lage und
manchmal eben nicht», sagte der
Geschäftsführer von Pro Innerstadt.
Zudem habe sich die Situation
im Detailhandel wieder
beruhigt. Trotzdem: In einigen
Bereichen müsse Basel als Einkaufsstadt
noch zulegen.
Böhm denkt dabei etwa ans
Thema Parkhäuser. Angesprochen
hatte diesen Aspekt Roman
Klauser. Der ehemalige Präsident
des Malermeisterverbands Basel-
Stadt gab zu, dass auch er bisweilen
in Freiburg beim Einkaufen
anzutreffen sei – allerdings nicht
wegen der Preise. «Wegen der
Parkhäuser», erklärte er. Diese
habe man in Freiburg errichtet,
bevor die Innenstadt abgesperrt
wurde. «Das würde ich mir auch
in Basel wünschen.»
Dilemma autofreie Innenstadt
Das Thema Verkehr ist auch für
Hansjörg Dolder schwierig. Als
Leiter des Amts für Wirtschaft
und Arbeit vertrat er beim Freiheitspodium
die politische Seite.
«Einerseits ist Einkaufen in einer
verkehrsfreien Strasse attraktiv.
Andererseits muss ein Einkaufsgebiet
gut erschlossen sein», erläuterte
er die Gratwanderung.
Klönen auf hohem Niveau
Gegen protektionistische Massnahmen
sprachen sich im Rahmen
des von Grossrat und Regierungsratskandidat
Baschi Dürr moderierten
Podiums aber alle aus –
wenn auch alle gleich deutlich.
Ein paar grundsätzliche Hilfestellungen
von politischer Seite
wären für Klauser durchaus wünschenswert.
«Das Gewerbe passt
sich schnell an, aber die Rahmenbedingungen
müssen stimmen»,
so der Unternehmer. Er machte
denn auch einige Mängel aus:
Unter anderem stünden zu wenig
qualifizierte Lehrlinge zur Verfügung,
und der Kanton sei als Bauherr
zu lasch. Es gibt also noch
einige Baustellen in Basel. Aber
Böhm betonte doch: «Uns muss
bewusst sein, dass wir auf hohem
Niveau klönen.»