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Wieviel Gerechtigkeit darf der Frieden kosten Während am Ende diesen Jahres die rechtsextremen AUC dem Präsidenten Probleme bereiten, war es an seinem Anfang das entgegengesetzte politische Lager. Denn im Januar 2005 entwickelte sich aus der Affäre um die Festnahme von Rodrigo Granda, des „Außenministers“ der Guerrillaorganisation FARC, die schwerste diplomatische und politische Krise zwischen Kolumbien und seinem Nachbarland Venezuela seit fast zwanzig Jahren. Granda war am 14. Dezember 2004 von der kolumbianischen Polizei in der Grenzstadt Cúcuta verhaftet worden. Einige Tage später wurde jedoch bekannt, dass er am Tag zuvor von venezolanischen Sicherheitskräften in Caracas verhaftet und dann nach Cúcuta überführt worden war. Als sich herausstellte, dass die Venezolaner für ihre „Mitarbeit“ Lösegeld der kolumbianischen Regierung erhalten hatten, war der Skandal perfekt. Venezuela beschuldigte die kolumbianische Regierung der Bestechung und der Lüge. Am 14. Januar 2005 verlangte Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, eine Entschuldigung für die Verletzung der Souveränität seines Landes. Am selben Tag wurden der venezolanische Botschafter aus Bogotá abberufen und die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen unterbrochen. Präsident Uribe seinerseits bemühte sich zunächst, den Ball niedrig zu halten. Das Problem sei nicht Venezuela, sondern die FARC. Vordringlich gehe es um die Bekämpfung des Terrorismus. Am 14. Januar nahm auch Uribe zu der eskalierenden Krise Stellung, lieferte Chávez aber nicht die gewünschte Entschuldigung. Dafür wurden am 20. Januar 2005 dem Außenminister Venezuelas Dokumente vorgelegt, die die Unterstützung von 7 Mitgliedern der FARC und einem Führungsmitglied der ELN durch venezolanische Behörden belegen. Auch Rodrigo Granda hatte sich, seit Januar 2004 sogar mit venezolanischem Paß, in Venezuela frei Die Verhaftung Rodrigo Grandas wurde zum Auslöser für die schwerste Krise zwischen Kolumbien und Venezuela seit fast zwanzig Jahren. bewegen können und hatte noch im Dezember 2004 die FARC auf einer Konferenz in Caracas offiziell vertreten. Die Vorwürfe Kolumbiens lauteten, dass Venezuela „in aktiver und passiver Weise“ Terroristen Unterschlupf gewähre, seinen Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht nachkomme und zugelassen habe, dass sich verschiedene Einheiten der FARC Rückzugsräume in Venezuela geschaffen haben. In der Krise stellte sich die kolumbianische Öffentlichkeit hinter ihren Präsidenten. Das war nicht selbstverständlich, da zu diesem Zeitpunkt die Frage einer zweiten Amtszeit Uribes heftig und kontrovers diskutiert wurde. Auf internationalem Parkett unterstützten die USA, ohnehin mit dem linken Präsidenten Chávez aufs herzlichste verfeindet, die Position Uribes. Im letzten Januardrittel verstärkten sich die internationalen Bemühungen um die Beilegung des Konflikts. Zunächst hatten sich Peru und Brasilien als Vermittler angeboten, doch den Durchbruch brachten schließlich Bemühungen Fidel Castros, den Uribe am 21. Januar um Vermittlung gebeten hatte. Über Castro, der ein enger politischer Freund Präsident Chávez’ ist, fanden die verstrittenen Parteien schließlich einen Ausweg aus der Krise. In zwei Kommuniqués sagte Kolumbien am 28. Januar eine „Untersuchung der Umstände, die der Öffentlichkeit bekannt sind“ zu und kündigte ein Treffen beider Staatspräsidenten an. Dieses Treffen fand am 15. Februar statt und wurde mit fast übertriebener Herzlichkeit und Harmonie begangen. Der Fall „Granda“ wurde mit keinem Wort erwähnt, dagegen betonte man die Gemeinsamkeiten beider „Brudervölker“ und Chávez versicherte, dass er jede Art von Terrorismus schärfstens bekämpfe. So viel Harmonie wurde in den Medien Kolumbiens mit Erstaunen und Skepsis zur Kenntnis genommen, insgesamt aber überwog die Erleichterung, dass zu normalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zurückgekehrt wurde. Wie haltbar die neue Brüderlichkeit zwischen den beiden Nachbarstaaten ist, wird sich erst noch zeigen müssen, denn die Regierungen beider Länder könnten unterschiedlicher kaum sein. Immerhin liegen gute Wirtschaftsbeziehungen und eine sichere gemeinsame Grenze sowohl im Interesse der rechten USA-Freunde um Uribe wie der linken USA- Hasser um Chávez. Die Granda-Krise hat erneut gezeigt, dass der kolumbianische Konflikt die gesamte Region erfaßt. Die kolumbianische Guerrilla operiert längst auch in den Nachbarländern und hat sich dort Rückzugsräume geschaffen. Auch die Regierungen der Nachbarländer Kolumbiens müssen sich zu den Aktivitäten der Guerrilla auf ihrem Territorium positionieren. Spendenkonto: <strong>KiKo</strong> e.V., Kto-Nr.: 862100 Volksbank Messkirch eG-Raiffeisenbank, BLZ: 693 620 32 Seite 10
Besonders Hugo Chávez ist dabei in die Zwickmühle geraten. Einerseits steht es ihm als Regierungschef schlecht an, mit den FARC eine Gruppierung zu unterstützen, die international als „terroristische Organisation“ eingestuft ist. Zum anderen aber versteht H. Chávez, Präsident Venezuelas sich die Guerrilla selbst als „bolivarianische Kraft“ und damit der „bolivarianischen Revolution“, der neuen sozialistischen Bewegung Hugo Chávez’, nahe stehend. International hat der Konflikt bewiesen, dass die Länder Südamerikas willens und in der Lage sind, bilaterale Konflikte zu entspannen und friedlich zu lösen. Dabei darf durchaus gewürdigt werden, dass es Vertreter linker wie rechter Regierungen waren, die zur Beilegung der Krise beigetragen haben. Im nationalen Horizont Kolumbiens lautet die wohl wichtigste Frage dieses Jahres: Wieviel Gerechtigkeit darf der Frieden kosten Den konkreten Anlass für diese Frage liefert der Verlauf der Entwaffnung der AUC, der Autodefensas Unidas de Colombia. Dieser Dachverband der paramilitärischen Gruppen Kolumbiens hatte sich nach einer einseitigen Waffenstillstandserklärung im Juli 2003 mit der Regierung Uribe darauf geeinigt, bis Ende 2005 die Mehrheit seiner Mitglieder zu demobilisieren. Entsprechend dieser Vereinbarungen hatten im November 2003 Einheiten der AUC mit der Abgabe ihrer Waffen begonnen. Die Entwaffnung wurde auch im Folgejahr und 2005 fortgesetzt, so dass inzwischen etwa 11.000 Paramilitärs entwaffnet wurden. Auch Salvatore Mancuso, der Nachfolger des unter mysteriösen Umständen verschwundenen obersten AUC-Kommandanten Carlos Castaño, hat sich im Februar 2005 symbolisch entwaffnen lassen und seine Funktion in der AUC-Führung aufgegeben. Der Demobilisierungsprozess der AUC wurde von Anfang an von erheblichen Zugeständnissen der kolumbianischen Regierung begleitet. 2003 hatte sie zugesagt, sich um die schnelle Integration der entwaffneten Kämpfer zu bemühen und ihnen bei Bedarf finanzielle Unterstützung zu gewähren. Im 2004 getroffenen Abkommen von Santa Fé de Ralito räumte sie dann den Anführern der AUC eine 370 km² große Schutzzone ein, innerhalb derer die Haftbefehle gegen die AUC-Führung ausgesetzt sind und die vom kolumbianischen Militär abgesichert wird. Die Paramilitärs dürfen sich hier eigene Schutztruppen mit insgesamt bis zu 400 Mann Stärke halten. Um die Demobilisierung nicht zu gefährden, war die Regierung auch bereit, zu ignorieren, dass seit Verkündung des Waffenstillstands von Kämpfern der AUC weit über 2000 Tötungsdelikte begangen wurden. Zur Unterstützung der Demobilisierung hat der kolumbianische Kongress am 22. Juni 2005 das Gesetz Justicia y Paz („Gesetz über Gerechtigkeit und Frieden“) verabschiedet. Das Gesetz regelt unter anderem den juristischen Umgang mit den Verbrechen, die die Paramilitärs begangen haben. Gerade weil die AUC der gewalttätigste Akteur im kolumbianischen Bürgerkrieg sind, auf dessen Konto eine Unzahl von Massakern an der Zivilbevölkerung geht, muss erschrecken, dass das neue Gesetz den Verantwortlichen de facto Straffreiheit gewährt oder allenfalls geringe Strafen zulässt. Selbst bei schweren Verletzungen der Menschenrechte sind nur Strafen zwischen fünf und acht Jahren vorgesehen, die auch außerhalb von Gefängnissen verbüßt werden können. Entwaffnete Kämpfer sind nicht zur Ablegung von Geständnissen verpflichtet. Räumt ein Beschuldigter ihm vorgeworfene Taten ein, erfolgen keine Ermittlungen. Vermutet der Staatsanwalt die Beteiligung an weiteren Taten, so ist er an eine Ermittlungsfrist von nur 60 Tagen gebunden. Da der Sonderstaatsanwaltschaft für Gerechtigkeit und Frieden nur 20 Ermittler zugeteilt S. Mancuso, Ex-Paramilitär sind, ist abzusehen, dass der größte Teil der Verbrechen der Paramilitärs ungesühnt bleiben wird. Das Gesetz Justicia y Paz ist deshalb von Menschenrechtsgruppen wie amnesty international, Peace Brigades International und dem deutschen kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V., heftig kritisiert worden, da es de facto eine „Amnestie für die Verantwortlichen für Massaker, Vertreibungen und Entführungen“ bedeute. Die Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch, dass die Opfer der Paramilitärs an den Verfahren nicht beteiligt werden. Einen Entschädigungsanspruch haben sie nur, wenn die Täter verurteilt wurden. Weder die materiellen Rechte der Opfer auf Wiedergutmachung noch ihr ideelles Recht auf Wahrheit und auf Aufklärung der AUC-Verbrechen werde durch das Gesetz gefördert. Schließlich betreffe das Gesetz nur Personen und Personengruppen, garantiere jedoch nicht die Zerschlagung der paramilitärischen Strukturen. Die vom Gesetz legitimierte Straflosigkeit ermögliche vielmehr, dass die paramilitärischen Truppen „recycelt und legalisiert“ werden. Insgesamt ist zu erwarten, dass der von den Paramilitärs geschaffene status quo weithin erhalten Spendenkonto: <strong>KiKo</strong> e.V., Kto-Nr.: 862100 Volksbank Messkirch eG-Raiffeisenbank, BLZ: 693 620 32 Seite 11
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