- Rundbrief - KiKo eV

leiben wird. Ein Großteil der drei
Millionen Flüchtlinge im Land
wird nicht auf ihre Ländereien
zurückkehren können, da diese
jetzt in den Händen ehemaliger
Paramilitärs sind. Damit scheinen
zwei wesentliche Ziele der AUC-
Führung durchgesetzt. Einmal ist
ihnen de facto Straffreiheit gewährt,
zum anderen wird es ihnen
wohl gelingen, ihren mit Raub und
Mord erworbenen Besitz zu
wahren.
Die Umsetzung zweier weiterer
Hauptziele der Paramilitärs ist noch
ungewiß. Einmal versuchen sie,
sich als legale politische Kraft zu
etablieren und an den Parlamentswahlen
im Mai 2006 teilzunehmen.
Zum anderen sind sie weiter
bemüht, ein generelles Auslieferungsverbot
an die USA durchzusetzen,
die ihre Führer als Terroristen
und Drogenhändler suchen.
Nicht zufällig war es zuletzt
ausgerechnet die drohende Auslieferung
eines AUC-Führers, wegen
der der Demobilisierungsprozess
in die Krise geriet. Am 6.
Oktober erklärten die AUC die
Aussetzung der Entwaffnungen,
weil Diego Fernando Murillo, der
Chef der AUC-Verhandlungsgruppe,
in ein Hochsicherheitsgefängnis
verlegt wurde. Dort droht
Murillo, der sich vorher unter polizeilicher
Aufsicht auf einem Landgut
im Norden Kolumbiens aufgehalten
hatte, die Ausweisung in die
USA, sobald seine Teilnahme an
den Verhandlungen beendet ist.
Präsident Alvaro Uribe reagierte
scharf auf den „Streik“ der Paramilitärs
und kündigte für das kommende
Jahr die militärische Bekämpfung
der AUC an, falls sie bis
zum Jahresende ihre Waffen noch
nicht abgegeben haben. In diesem
Falle hätten im Wahlkampf aktive
Paramilitärs mit ihrer sofortigen
Festnahme zu rechnen.
Die AUC beharren bisher auf
Garantien dafür, dass ihre Führer
nicht an die USA ausgeliefert werden.
Ohnehin sei eine Entwaffnung
ihrer verbliebenen 10.000 Kämpfer
bis zum Jahresende nicht mehr
möglich. Das ursprüngliche Ziel,
bis Ende des Jahres 20.000 Kämpfer
zu entwaffnen, scheint also
nicht mehr erreichbar zu sein.
Wieviel Gerechtigkeit darf der
Frieden kosten Die Frage läßt sich
vorerst auch an Kolumbien nicht
beantworten. Denn in Kolumbien
ist weiter unklar, ob die Ungerechtigkeit
überhaupt den Frieden
bringen wird.
Alvaro Uribe Velez, der amtierende
Präsident Kolumbiens, strebt eine
zweite Amtszeit an
Das dritte große Thema dieses
Jahres war die Verfassungsänderung
zur Frage der Wiederwahl des
Präsidenten. Gegenstand der Diskussionen
war ein Gesetz vom 30.
November 2004, das die Wiederwahl
eines amtierenden Präsidenten
ermöglichen sollte. Diese Möglichkeit
war von der Verfassung von
1991 nicht vorgesehen.
Die Befürworter einer zweiten
Amtszeit sahen in Kolumbien eine
reife Demokratie, in der eine
Wiederwahl des Präsidenten möglich
sein sollte, da diese dem
Wahlvolk ermögliche, den seiner
Meinung nach besten Kandidaten,
einschließlich des amtierenden
Präsidenten, zu wählen. In dieser
Frage verwiesen sie auch auf die
Demokratien in Nordamerika und
Europa, wo zwei Amtszeiten möglich
sind (USA) oder gar keine
Begrenzung festgeschrieben ist
(Deutschland). Darüber hinaus
würde eine zweite Amtszeit amtierenden
Präsidenten erlauben, begonnene
Politiken fortzuführen.
Das Parteiensystem würde institutionell
gestärkt. Die Befürworter
einer Verfassungsänderung plädierten
im Allgemeinen dafür, bereits
dem amtierenden Präsidenten eine
Wiederwahl zu ermöglichen.
Gegner der Verfassungsänderung
argumentierten hingegen, dass die
kolumbianische Demokratie noch
nicht für die Ermöglichung einer
zweiten Amtszeit reif sei. Die ohnehin
starke Position des Präsidenten
würde weiter gestärkt, so dass
angesichts des niedrigen Bildungsgrades
der Bevölkerung, der mangelnden
Organisationskraft der Opposition
und des starken Einflusses
der Regierung auf die Medien eine
Wiederwahl des amtierenden Präsidenten
kaum zu verhindern wäre.
Selbst wenn eine zweite Amtszeit
Präsident Uribes wünschenswert
sein sollte, würde eine Verfassungsreform
auch einem „schlechten“
Präsidenten die Chance geben, wiedergewählt
zu werden.
Am 19. Oktober hat der kolumbianische
Verfassungsgerichtshof
die endgültige Entscheidung zugunsten
der Reform gefällt. Damit
kann Alvaro Uribe sich bei den
Präsidentschaftswahlen im Mai
2006 erneut als Kandidat aufstellen
lassen. Sollte er wiedergewählt werden,
wäre er der erste Präsident in
der kolumbianischen Geschichte mit
zwei aufeinander folgenden Amtszeiten.
Ob er auch als der Präsident
in die Geschichtsbücher des Landes
eingehen wird, der das Problem des
Paramilitarismus gelöst hat, ist wieter
unsicher. Sein Einsatz, die institutionalisierte
Ungerechtigkeit
gegenüber den Opfern der Paramilitärs,
ist hoch. Wenn er überhaupt
durch irgendetwas gerechtfertigt
werden kann, dann muss am
Ende des Prozesses die Zivilisierung
der Paramilitärs, ihre Einbindung
in ein friedlicheres Kolumbien
und eine Neuregelung der
Entschädigung ihrer Opfer stehen.
Ein Erfolg dieser Politik würde eine
zweite Amtszeit des jetzigen Präsidenten
mehr als nur rechtfertigen.
E.S.
Kontaktadresse Rundbrief: Ekkehard Schönherr, Am Steinborn 5, 07749 Jena, (ekkeschoenherr@gmx.de).
Kontaktadresse KiKo-e.V.: Heinz Frick, Wildensteiner Str. 5, 88637 Leibertingen (heinz.frick@t-online.de).
KiKo-Homepage: www.kiko-ev.de
Kontakt Renate Frick: renate_frick@yahoo.com
Homepage der Fundación Florecer (spanisch und deutsch): www.fundacion-florecer.org
Spendenkonto: KiKo e.V., Kto-Nr.: 862100 Volksbank Messkirch eG-Raiffeisenbank, BLZ: 693 620 32 Seite 12