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mit der Teilnahme am Kosovokrieg 1999<br />
dem ersten deutschen Kriegseinsatz seit<br />
Ende des zweiten Weltkrieges zu. Bis zum<br />
heutigen Tag töten und sterben deutsche<br />
Soldaten in Auslandseinsätzen auf der<br />
ganzen Welt. Und die Linke tritt nach wie<br />
vor im Wahlkampf gegen Sozialabbau und<br />
Hartz 4 an. Sie zeigten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern<br />
trotzdem keine<br />
Skrupel eben jenes durchzusetzen.<br />
Die bürgerlichen Parteien findet ihr<br />
sicher auch nicht besser.<br />
Naja, die FDP wirbt schon immer, wie<br />
auch im aktuellen Wahlkampf, mit Bürgerrechten.<br />
Dennoch stimmten sie beispielsweise<br />
dem „großen Lauschangriff“<br />
und den sogenannten Antiterrorgestzen<br />
nach dem 11. September zu. Und die Wahlversprechen<br />
der cDU gehen selten über<br />
Sprechblasen wie „Wir haben die Kraft“<br />
hinaus. Diese Kraft haben sie tatsächlich -<br />
und zwar für Sozialabbau, Überwachung<br />
und Kriegseinsätze. Diese Auswahl von<br />
Beispielen macht klar, dass es sich hierbei<br />
nicht mehr um Koalitionskompromisse<br />
handelt. Vielmehr werfen die Parteien<br />
ihre Kernpositionen über Bord.<br />
Da muss man eben das kleinere Übel<br />
Anzeige<br />
wählen.<br />
Auch die oft erwähnte „Wahl des kleineren<br />
Übels“ ist abhängig von den jeweiligen<br />
Sachzwängen. Das ein oder andere Wahlversprechen,<br />
zum Beispiel „keine Studiengebühren“<br />
oder Atomausstieg, mag eine<br />
Wahl überdauern. Dies gilt allerdings nur<br />
bis zu dem Punkt an dem andere, wirtschaftliche<br />
zwänge überwiegen.<br />
Woran liegt das euerer Meinung<br />
nach?<br />
Sowohl die Möglichkeit Wahlversprechen<br />
zu brechen, als auch eine Dominanz wirtschaftlicher<br />
zwänge sind die grundlage<br />
der hiesigen Wirtschaftsordnung und ihrer<br />
parlamentarischen Demokratie. Diese<br />
Wirtschaftsordnung ist im grundgesetz<br />
festgeschrieben und kann von den Parteien<br />
auch dann nicht geändert werden,<br />
sollte der politische Wille dazu vorhanden<br />
sein. Denn den Zwang zur profitablen<br />
Wirtschaft zu gunsten einer an Bedürfnis<br />
der Menschen ausgerichteten Wirtschaft<br />
abzuschaffen bedeutet zwangsläufig das<br />
Infragestellen des individuellen Reichtums<br />
einiger Weniger. Letzteres, als das<br />
große Versprechen einer chance auf das<br />
individuelle glück, ist die Säule dieser<br />
gesellschaft. Dementsprechend wäre jede<br />
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