Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Ausbildung
Ladung bereits durch die §§ 412, 329 StPO gesetzlich vorbestimmt.
In diesem Fall ist nach einer Wartezeit von 15 Minuten nach vorgesehenem
Verhandlungsbeginn zu beantragen, dass der Einspruch des
Angeklagten verworfen wird. Ein solcher Antrag könnte folgendermaßen
formuliert werden:
„Es wird beantragt, den zulässigen Einspruch des Angeklagten A
gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Musterstadt vom 11.11.11 zu
verwerfen, da der Angeklagte nicht erschienen ist und sein Ausbleiben
nicht genügend entschuldigt ist.“
bb) Beweisanträge, Asservate und Einstellungen
Ergibt sich aus der Handakte, dass ein Verteidiger für die Hauptverhandlung
das Stellen von Beweisanträgen ankündigt, sollte man sich
noch einmal kurz mit dem Beweisantragsrecht befassen, damit man
angemessen Stellung zu dem Antrag nehmen kann.
Aus der Handakte ergibt sich regelmäßig auch der Umstand, dass Asservate
vorhanden sind. Man sollte - sofern dies in Betracht kommt –
in der Hauptverhandlung auf die außergerichtliche Einziehung
hinwirken. Diese erfolgt durch Zustimmung des Angeklagten. Auch
der Sitzungsvertreter muss dazu sein Einverständnis als Vertreter des
jeweiligen Bundeslandes erklären. Gelingt die außergerichtliche Einziehung
nicht, muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
im Plädoyer auf eine Entscheidung über die Einziehung hingewirkt
werden.
Gedanklich muss man sich auch darauf vorbereiten, dass selbst in der
Hauptverhandlung noch Einstellungen z.B. nach den §§ 153, 153a,
154 StPO oder § 47 JGG in Betracht kommen. Ob man einem solchen
Vorgehen in der Hauptverhandlung zustimmen will oder nicht, kann
man in den meisten Fällen erst mit dem in der Hauptverhandlung
gewonnenen Wissen beurteilen. Nur selten gibt bereits die Handakte
Hinweise auf eine in Frage kommende Einstellung. Referendare dürfen
– ohne dass dies eine Rücksprache mit dem Ausbilder, dem AG-
Leiter oder dem staatsanwaltlichen Bereitschaftsdienst bedarf – eine
Zustimmung zur Einstellung verweigern. Will man nicht zustimmen,
sollte man in der Hauptverhandlung auch standhaft bleiben und sich
nicht von anderen Verfahrensbeteiligten unter Druck setzen lassen,
was selten bei Referendaren mal ausprobiert wird. Ist man jedoch
zu der Ansicht gelangt, dass man einer Einstellung zustimmen will,
muss man eine Zustimmung bei der Staatsanwaltschaft, also beim
Ausbilder, AG-Leiter oder beim Bereitschaftsdienst telefonisch einholen.
Dies ist nicht erforderlich, wenn es mit dem Ausbilder ausreichend
vorbesprochen ist und er bereits vorab für den Fall, dass
bestimmte Bedingungen eintreten, sein Einverständnis erklärt hat.
Gerade in der Anfangszeit sollte man bei Unsicherheiten lieber zum
Telefonhörer greifen und um entsprechende Zustimmung ersuchen.
c) Vorüberlegungen zu beabsichtigen Anträgen, rechtlicher Würdigung
und Vorbesprechung mit dem Ausbilder
Auf Grundlage des Handakteninhalts lassen sich bereits recht konkrete
Überlegungen dazu anstellen, welcher Antrag in der Hauptverhandlung
gestellt werden soll, wenn sich der Anklagevorwurf in
dieser Form bestätigt. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe? Aussetzung
zur Bewährung oder nicht? Kommen ein Fahrverbot (§ 44 StGB),
eine Fahrerlaubnisentziehung (§ 69 StGB) und/oder eine (isolierte)
Sperre zur Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) in Betracht?
Müssen Gegenstände eingezogen werden?
Das sind alles Fragen, über die man sich im Vorfeld schon Gedanken
machen kann. So oder so ist eine abschließende Beurteilung erst
dann möglich, wenn die Beweisaufnahme geschlossen worden ist
und man alle nötigen Informationen und Eindrücke gesammelt hat.
Viele Referendare sind vor ihren ersten Sitzungsdiensten etwas ratlos,
wie sie das konkrete Strafmaß festlegen sollen. Zwar hat man
mit Glück im Rahmen der universitären Ausbildung einmal etwas
über Strafzumessung und Strafzumessungsgrundsätze gehört. In den
seltensten Fällen ist aber mal am konkreten Sachverhalt besprochen
worden, welche Strafe angemessen ist. Wer die Grundsätze der Strafzumessung
kennt, über ein gutes Bauchgefühl verfügt und sich im
Vorfeld gut informiert, wird auch keine Probleme haben. In den meisten
Bundesländern wird auch ein sog. Sitzungsleitfaden ausgegeben,
in dem sich häufig eine Strafrahmenübersicht für gängige Delikte
befindet. Diese Übersichten sind eine sehr gute Orientierungshilfe.
Vage Ansätze lassen sich auch aus dem Bundeszentralregisterauszug
gewinnen. Darin sind jedoch nur der Tatvorwurf und das Strafmaß
enthalten, so dass man keine konkreten Angaben über strafzumessungsrelevante
Sachverhalte hat. Ansonsten fragt man einfach den
Ausbilder. Dafür ist er ja schließlich auch da und wird für solche Fragen
auch stets Verständnis aufbringen.
Nicht selten kann es passieren, dass sich ein Sachverhalt in der Hauptverhandlung
stark verändert oder sogar vollständig anders darstellt,
was unter Umständen auch eine andere rechtliche Beurteilung zur
Folge haben kann. Um nicht völlig ratlos zu sein, sollte man diese
Möglichkeit auch schon bei der Vorbereitung auf den Termin in Betracht
ziehen und darüber nachdenken, inwieweit sich eine Sachverhaltsänderung
auf die rechtliche Beurteilung auswirken kann.
Bevor es dann „ernst“ wird, sollte man die Akten nach der Vorbereitung
noch einmal mit seinem Ausbilder besprechen, diesem die
Vorschläge für etwaige Anträge hinsichtlich des Strafmaßes darstellen
und die Beweggründe dafür erläutern. Der Ausbilder wird dann
aus seiner langjährigen Erfahrung als Sitzungsvertreter eine fundierte
Rückmeldung geben können, ob das beabsichtige Strafmaß
angemessen ist und ggf. auf übersehene Nebenfolgen oder andere
Aspekte hinweisen.
C. PRAKTISCHE HINWEISE ZUM
HAUPTVERHANDLUNGSTERMIN
I. VORGESPRÄCH
Am Tage der Hauptverhandlungen sollte man etwa 30 Minuten vor
Beginn erscheinen und sich nach Möglichkeit kurz dem zuständigen
Richter als Referendar vorstellen. Gelegentlich sprechen die Richter
dann schon kurz die einzelnen Strafsachen an und können wertvolle
Hinweise zu diesen geben, die sich vielleicht so aus der Handakte
nicht ergaben. Danach begibt man sich „bewaffnet“ mit Akten, Kommentaren,
Schreibutensilien und Taschenrechner (ggf. wichtig für
die korrekte Berechnung der Tagessatzhöhe) in den Sitzungssaal und
richtet sich an seinem Platz ein.
II. HAUPTVERHANDLUNG
Vor dem „ersten Mal“ lohnt ein Blick in Nr. 123 ff. der Richtlinien für
das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (RiStBV). Daraus lassen
sich die wesentlichen Basics für die Tätigkeit des Sitzungsvertreters
der Staatsanwaltschaft ablesen.
Referendare haben weitreichende Befugnisse in der Hauptverhandlung
und sind damit Staatsanwälten nahezu gleichgestellt. Referen-
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Iurratio
Ausgabe 3 / 2011