Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Titelthema
MEDIZINRECHT – EINFÜHRUNG UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Rosenberg, M.mel. (Berlin)
A. EINLEITUNG
Sebastian Rosenberg ist Rechtsanwalt in der vorwiegend im
Medizinrecht tätigen Kanzlei Dierks + Bohle in Berlin. Den
Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit bilden das Arzneimittelrecht
und das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Unter anderem gehört die Beratung von nationalen und
internationalen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich
in vertrags-, berufs-, datenschutz-, vergütungs- und wettbewerbsrechtlichen
Angelegenheiten zu seiner Tätigkeit.
I. MEDIZINRECHT ALS EIGENSTÄNDIGES RECHTSGEBIET?
Den besonderen Fragen, die sich im Bereich des Medizinrechts stellen
und deren Beantwortung einer erhöhten rechtlichen Fachkenntnis
des Bearbeiters bedarf, trägt die Bundesrechtsanwaltskammer
mit der Einführung des Titels: „Fachanwalt für Medizinrecht“ in
2004 Rechnung. „Medizinrecht“ ist nicht erst seitdem ein gebräuchlicher
Begriff – auch für ein eigenständiges Rechtsgebiet gleichen
Namens? Eine verbindliche Definition für den Begriff „Rechtsgebiet“
gibt es nicht. Klassische (anerkannte) Rechtsgebiete sind das Privatrecht,
das Öffentliche Recht, das Strafrecht und nach Ansicht vieler
auch das Arbeitsrecht. Weder die Grenzziehung zwischen, noch die
Abgrenzung zu diesen Rechtsgebieten ist im Medizinrecht möglich 1 .
Sowohl privat-, öffentlich- und arbeitsrechtliche Fragestellungen und
bisweilen auch strafrechtliche Probleme sind in medizinrechtlichen
Sachverhalten zu lösen. Das Medizinrecht ist somit unter formaler
Betrachtung zwar kein eigenständiges „Rechtsgebiet“ in dem oben
genannten Sinne aber seit Jahren der anerkannte Begriff für die
Gesamtheit der im Gesundheitsbereich bestehenden rechtlichen
Fragestellungen. Das Medizinrecht wird also vom Gegenstand 2 bzw.
von den Beteiligten/Betroffenen her benannt. Vielleicht präziser, jedenfalls
aber umfassender ist der ebenfalls verwendete Begriff Medizin-
und Gesundheitsrecht 3 , der darauf abzielt, alle erdenklichen
Sachverhalte im Gesundheitsbereich, insbesondere auch die des Gesundheitssystems
an sich (Recht der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung)
zu erfassen, ohne etwaigen Limitierungen aus dem
Begriff „(Schul-) Medizin“ unterliegen zu müssen.
Bestimmt sich also der Begriff „Medizinrecht“ nach seinem Gegenstand,
scheint die Erfassung und Eingrenzung der Rechtsfragen
leicht möglich zu sein. Der Schein kann aber trügen, erkennt man
die vielen Beteiligten und denkbaren Konstellationen im Gesundheitsbereich,
die die Anwendbarkeit und Wechselwirkungen einer
Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richt- und Leitlinien sowie
Empfehlungen auslösen. Hinzu kommt der Einfluss von staatlichen
und nicht-staatlichen Institutionen (Kassenärztliche Vereinigungen,
(Bundes-)Ärztekammer, Krankenkassenverbände z.B.) im Rahmen
des Apparates der „Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Kranken-
1 Vgl. auch Stellpflug/Meier/Tadayon (Hrsg.), Handbuch Medizinrecht, 20. Aktualisierung, Vorwort,
S. 1.
2 So Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 6. Auflage, 2008, S. 4, I, Rn. 1.
3 Auch wenn dem ein weiter Begriff der „Gesundheit“ zugrunde liegt. Die WHO bezeichnet Gesundheit
als Zustand des vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens, „Constitution
of the WHO“ v. 1946, S. 2; Vgl. auch Deutsch, ebd.; Der englische Begriff: „Health Care and Life
Sciences“ dürfte insofern am treffendsten sein.
versicherung“, dem die gesetzgeberische Vermutung zugrunde liegt,
dass sich die Expertise für Detailregelungen aus dem Expertenkreis
selbst ergibt.
II. AKTUALITÄT ALS WESENSMERKMAL DES MEDIZINRECHTS
Das Medizin- und Gesundheitsrecht ist geprägt von stets aktuellen
Entwicklungen. Insbesondere in der medizinischen Wissenschaft ist
der technische Fortschritt ständiger Begleiter und Auslöser für innovative
Behandlungs- oder Untersuchungsmethoden. Mindestens
genauso präsent bei medizinrechtlichen Fragen sind Zweckmäßigkeits-
und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen in Anbetracht des Solidarprinzips,
das dem Gesundheitssystem zugrunde liegt. Der stetige
Fortschritt in der medizinischen Wissenschaft einerseits und der
politische Kostendruck andererseits zwingen zu Entscheidungen,
Kompromissen und nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den im
Gesundheitsbereich tätigen Akteuren, denen nicht zuletzt die Frage
zugrunde liegen kann, ob wir etwas tun müssen bzw. dürfen, nur weil
wir es (technisch) können. Fragen der Allokation, Rationierung und
Priorisierung spielen dabei immer eine Rolle 4 . Ein Ausgleich zwischen
den divergierenden Interessenlagen ist dem Gesetzgeber häufig
nur im Wege der Reaktion möglich. Gesundheitsreformgesetze
- meist mit dem Ziel der Kostenersparnis für das Solidarsystem - führen
in Abständen von bis zu wenigen Monaten zu einem ständigen
Anpassungsdruck, kreieren aber auch neue Chancen für Erbringer
und Empfänger von Gesundheitsleistungen insbesondere in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV).
Für angehende Juristen bietet sich die Gelegenheit der Spezialisierung
auf teilweise „unbetretenen Pfaden“ in einem stets politischen
und nie statischen Tätigkeitsfeld. Medizinisch-pharmazeutische
Kenntnisse sind dafür zwar nicht notwendige Voraussetzung, ein gewisses
Interesse aber von Vorteil.
Der Artikel soll einen ersten Überblick über die Regelungsdichte
und Normzusammenhänge im Medizin- und Gesundheitsrecht geben
und macht einen Vorschlag zur Gliederung dieses nach wie vor
vergleichsweise jungen Beratungsbereichs.
B. VORSCHLAG EINER SYSTEMATISCHEN GLIEDERUNG
Die Fachanwaltsordnung sieht als Voraussetzung für den Erwerb
des Fachanwaltstitels im Medizinrecht den Nachweis besonderer
Kenntnisse in den folgenden „Bereichen“ vor:
1. Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere
a) zivilrechtliche Haftung,
b) strafrechtliche Haftung,
2. Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere
Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie Grundzüge
der Pflegeversicherung,
3. Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere
a) ärztliches Berufsrecht,
b) Grundzüge des Berufsrechts sonstiger Heilberufe,
4 Vgl. zu Allokation, Rationierung, Priorisierung den gleichnamigen Aufsatz von Welti, MedR 2010,
379-387.
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Iurratio
Ausgabe 3 / 2011