Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

Beratungsleitfaden
P Ebenfalls auf der Seite der KOS: Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung.
C www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/aufschiebende_wirkung2.doc
P Die Infos zu beiden Mustern können auf der
Kampagnenseite „Vorsicht! Arbeitslosengeld II“
der BAG-SHI heruntergeladen werden.
C www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/kos-kduinfo.pdf
P Ebenfalls auf der Kampagnenseite: „Alg II und
Wohnen“, Artikel von Anne Ames.
C www.alg-2.info/hilfe/unterkunft/alg-II-undwohnen.html
2 Ungelöste Probleme
2.1 Themenbereich Angemessenheit der
KdU gemäß SGB II, Fristenregelung
Die Rechtssystematik von § 22 Abs. 1 zur Übernahme
der Kosten der Unterkunft wurde oben unter Ziffer
1 beschrieben.
Trotz der in vielem eindeutigen Rechtsvorschriften
weicht die Verwaltungspraxis oftmals davon ab. Aber
auch das Gesetz lässt Fragen offen. Nachfolgend
sollen Probleme mit dieser Praxis dargestellt und
Antworten, soweit möglich, gegeben werden. Einige
Fragen werden bis zu einer obergerichtlichen Rechtsprechung
offen bleiben müssen. Die nachfolgende
Aufstellung unterscheidet deshalb in „Probleme in
der Praxis (2.1.1)“ und in „offene Fragen in der Praxis
(2.1.2)“ und „offene Rechtsfragen (2.1.3)“.
2.1.1 Probleme in der Praxis:
P Häufig fehlt ein Maßstab für die ortsübliche
Miethöhe, insbesondere in Regionen ohne Mietspiegel.
P Gleiches gilt bei einzelfallunabhängig festgelegten
Angemessenheitsgrenzen für Betriebs-
und Heizkosten, da diese sowohl objekt- als auch
verbrauchsabhängig sind.
P Bei marktfremden Mietobergrenzen werden die
Leistungsberechtigten in ihren „unangemessenen“
Wohnungen festgehalten, weil zum vorge-
gebenen Preis keine andere Wohnung am Markt
zu finden ist.
P Im bestehenden Mietverhältnis lassen sich Kosten
selbst bei einem „Mietermarkt“ in Teilen der
neuen Bundesländer nur schwer absenken.
P In einer unbekannten Zahl von Fällen müssen
sich ALG II-Empfängerinnen und -empfänger
überschreitende Mietanteile von der Regelleistung
absparen und unterlaufen damit das soziokulturelle
Existenzminimum.
P Fristen zur Senkung der Mietkosten werden uneinheitlich
– von Null bis zu sechs Monaten hin
– festgelegt.
P In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt bei
einer Aufforderung zur Kostensenkung keine Beratung
(gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1), obwohl sich
hier eine Fülle existenziell wichtiger Fragen eröffnet.
P In der überwiegenden Zahl der Fälle werden die
Obliegenheiten der zur Kostensenkung Aufgeforderten
nicht dargelegt (Art und Zahl der geforderten
Suchbemühungen). Weitgehend werden
auch erforderliche Informationen nicht geliefert
wie Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und
Umzugs- oder Renovierungskosten.
P In den Fällen, bei denen es einer Zusicherung zur
Anerkennung einer neuen Wohnung bedarf, wird
diese in vielen Fällen nicht rechtzeitig erteilt. Mit
der einhergehenden Verzögerung gelingt in vielen
Fällen der Vertragsabschluss nicht.
2.1.2 Offene Fragen in der Praxis:
P Nach herrschender Meinung ist die bloße Aufforderung
zur Kostensenkung noch kein widerspruchsfähiger
Verwaltungsakt, obwohl sie für
die Betroffenen ein hohes Bedrohungspotenzial
beinhaltet.
P Ein großer Teil der Kommunen hat beim Übergang
zu Hartz IV die Angemessenheitsgrenzen
der Sozialhilfe übernommen, obwohl sich der
Personenkreis mehr als verdoppelt hat. In vielen
Regionen liegen 25 Prozent und mehr der
ALG II-Berechtigten mit ihren Wohnungen über
diesen Grenzen.
16 Diakonie Texte 22.2006