Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

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Beratungsleitfaden 1 Grundlagen und Schlüsselfragen 1.1 Was gehört zu den Kosten der Unterkunft und Heizung? Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind nach § 22 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie angemessen sind. Zu Kaltmiete in der Regel der Mietzins den Kosten der Unterkunft und Heizung können je nach Wohnform (Eigentum oder Miete) unterschiedliche Bestandteile gehören. Im Fall des Bewohnens einer Mietwohnung werden folgende Kosten nach § 22 SGB II im Rahmen des Angemessenen übernommen: Nebenkosten entsprechend § 2 der 2. BerechnungsVO, zum Beispiel anteilige Grundsteuer, Hausstrom, Wartungs- und Instandhaltungskosten ... Heizkosten das heißt alle Kosten für die Erwärmung der Wohnung inklusive regelmäßig wiederkehrender Vorauszahlungen und Nachzahlungen und Kauf von Brennstoffen Für den Fall des Wohnens in einer Eigentumswohnung oder einem Eigenheim ergeben sich die Kos- ten der Unterkunft aus den mit dem Wohneigentum unmittelbar verbundenen Belastungen: Kreditzinsen in der Regel ohne Tilgung, weil es sonst zur ungerechtfertigten Vermögensbildung käme dauernde Lasten zum Beispiel Grundsteuern, öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge, Leistungen auf die Hypothekenabgabe und die Kreditgewinnangabe, soweit es sich um Zinsen handelt Erhaltungsaufwand für die Instandsetzung und Instandhaltung und sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus – und Grundbesitzes. Nach LSG Thüringen sind auch Instandhaltungsrücklagen im Rahmen von Hausgeldzahlungen an Eigentümergemeinschaften zu berücksichtigen (siehe Anhang) Heizkosten für die Erwärmung der Wohnung/des Hauses in der Regel für den Kauf von Brennstoffen, aber auch regelmäßig wiederkehrende Vorauszahlungen und Nachzahlungen Die Aufzählung ist nicht abschließend. Es können sich im Einzelfall Besonderheiten ergeben. Diakonie Texte 22.2006
Beratungsleitfaden 1.2 Umfang der Kostenübernahme, Angemessenheitsgrenze Die Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung sollen in der Regel in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Für den Fall, dass die tatsächlichen Kosten die Angemessenheitsgrenze überschreiten oder durch einen Umzug während des Leistungsbezugs die Kosten im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen ansteigen, sieht das Gesetz Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. Die Regelung lässt sich in vier Kernaussagen zusammenfassen: P Angemessene Kosten Sind die Kosten von Beginn des Leistungsbezuges an angemessen, werden sie in voller Höhe übernommen. Zur Angemessenheit der Kosten siehe unter 1.4 (Seite 10). P Angemessene Kosten nach Umzug Findet nach dem Beginn des Leistungsbezuges ein Umzug statt, werden höhere angemessene Kosten nur übernommen, wenn – der Umzug erforderlich war oder – eine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers für die Leistungserbringung nach § 22 Abs. 2 S. 1 SGB II vorgelegen hat. P Unangemessene Kosten Sind die Kosten von Beginn des Leistungsbezuges an unangemessen, sind die Kosten zu übernehmen, – wenn es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken ansonsten – in der Regel längstens für sechs Monate. (Ausnahmen können für den Einzelfall nachgewiesen werden.) P Unangemessene Kosten nach Umzug Sind die Kosten nach dem Umzug nach wie vor unangemessen hoch oder werden sie unangemes- 22.2006 Diakonie Texte sen hoch, sind sie grundsätzlich nur zu übernehmen, wenn vorher eine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers vorlag. In der Rechtsprechung wird die Übernahme unangemessener Mieten auch in den Fällen bejaht, in denen der Wechsel in eine unangemessene Wohnung unter den besonderen Fällen des Einzelfalles unausweichlich und zwingend war (siehe 3.4.1). Der Nachweis, ob ein Umzug erforderlich oder nicht möglich beziehungsweise nicht zumutbar ist, muss vom Leistungsberechtigten erbracht werden. Um dieser Nachweispflicht nachkommen zu können, empfiehlt sich eine genaue Dokumentation (Atteste...). 1.3 Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht mit § 22 Abs. 2a SGB II eine besondere Regelung für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Die Regelung schließt einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung für diesen Personenkreis unter bestimmten Voraussetzungen aus. Wird ein Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 2a SGB II festgestellt, richtet sich die Höhe der Anspruchs nach dem oben beschriebenen § 22 Abs. 1 SGB II. Die Vorschrift wird hier nur in ihrer Wirkung beschrieben ohne verfassungsrechtlich hinterfragt zu werden. Im Einzelnen sieht § 22 Abs. 2a SGB II Folgendes vor: P Grundsatz Grundsätzlich sollen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erhalten, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Kosten vor Abschluss des Vertrages zugesichert hat. Das gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich für jeden Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Lediglich in der Gesetzesbegründung
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