Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

Beratungsleitfaden
ligen. Eine Zusicherung des Kostenträgers am neuen
Wohnort ist nicht notwendig.
Abs. 3 regelt die Frage der Übernahme der Wohnungsbeschaffungs-
und Umzugskosten sowie der
Mietkautionen: Die Wohnungsbeschaffungs- und
Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung
durch den bis zum Umzug zuständigen kommunalen
Träger übernommen werden. Mietkautionen können
bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der
neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger
übernommen werden. Die Zusicherungen sollen erteilt
werden, wenn der Umzug durch den kommunalen
Träger veranlasst oder aus anderen Gründen
notwendig ist, wenn ohne die Zusicherungen eine
Unterkunft in einem angemessenem Zeitraum nicht
gefunden werden kann.
Für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und
Umzugskosten beziehungsweise Mietkautionen ist
nach dem Wortlaut des Gesetzes die vorherige Zusicherung
durch den Kostenträger notwendig. Grundsätzlich
steht es im Ermessen des Kostenträgers, ob er
die Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten oder
Mietkaution übernimmt. Das Ermessen wird aber in
den Fällen auf die Verweigerung nur in atypischen
Fällen eingeschränkt, wenn der Kostenträger den Umzug
selbst veranlasst hat oder er aus anderen Gründen
notwendig beziehungsweise erforderlich i.S.d. § 22
Abs. 2 SGB II ist. Um sicherzustellen, dass die genannten
Kosten vom Kostenträger übernommen werden,
ist daher vor der Aufnahme der Wohnungssuche
eine entsprechende Zusicherung einzuholen. Wenn
eine solche vorherige Zusicherung erteilt wurde, sind
die Kosten dann aber auch tatsächlich und zwingend
zu übernehmen (Vertrauensschutz). Insoweit ist eine
Kann-Leistung nach vorheriger Zusicherung im Gesetzestext
widersinnig (§ 22(3) SGB II).
Probleme:
P Damit sind möglicherweise drei verschiedene
Zusicherungen erforderlich:
a) Beim bislang zuständigen kommunalen Träger
die Zusicherung zu den Aufwendungen der
neuen Unterkunft nach Abs. 2, wobei dieser den
neu zuständigen Träger „zu beteiligen“ hat.
b) Bei eben diesem Träger – aber ohne Beteiligung
des neu zuständigen – die Zusicherung für die
Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten.
c) Beim neu zuständigen Träger die Zusicherung
für die Mietkaution. Soweit jeweils Einzelzusicherungen
verlangt werden, ist das Verfahren bei
der Schnelligkeit von Wohnungsvergaben schwer
einzuhalten. Eine anmietbare Wohnung ist bis
zur Erlangung von drei Zusicherungen von verschiedenen
Entscheidungsträgern meist schon
vergeben. Praxistipp: Handhabbar wird das Verfahren,
wenn mit dem SGB-II-Träger vereinbart
wird, dass pauschale Zusicherungen mit festen
Preisgrenzen ohne Fokussierung auf eine konkrete
Wohnung erteilt werden. Rechtlich können
die Zusicherungen nach Abs. 3 auch bereits vor
der Wohnungssuche eingeholt werden. Nur die
Zusicherung für die Kosten der Unterkunft nach
Abs. 2 nicht. Diese ist aber für die Kostenübernahme
nicht zwingend notwendig.
P Unklar ist der Umfang der Wohnungsbeschaffungs-
und Umzugskosten. Für letztere wurden
zum Beispiel in Hamburg 78 Euro bewilligt, der
Verweis auf Nachbarschaftshilfe erfolgt häufig
ohne Nachfrage. Maklergebühren werden in vielen
Fällen auch bei angespanntem Wohnungsmarkt
generell abgelehnt. Gleiches gilt für überschneidende
Mieten, Aus- und Einzugsrenovierungen,
Bewerbungskosten (Telefonate, Internetrecherche,
Zeitungskäufe, Inserate, Fahrtkosten, die mit
der Regelleistung nicht finanzierbar sind).
P Die derzeitige Verwaltungspraxis der SGB-II-Träger
behandelt die Darlehen für Mietkautionen häufig
und rechtswidrig (!) als Darlehen im Sinne des
§ 23. Um einen formalen Rechtsbruch zu umgehen,
lassen die Träger von den ALG II-Bezieherinnen
und -beziehern häufig eine „freiwillige Erklärung“
unterschreiben, dass das Darlehen in Raten aus der
Regelleistung zurückzuzahlen ist. Die überarbeiteten
Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 23
schließen die allerdings deutlich aus (23.1c).
Für die Beratung ist wichtig: ALG II-Leistungsberechtigte,
die eine solche „freiwillige Erklärung“
unterschrieben haben, um die Kaution zu
erhalten, können diese Erklärung anschließend
jederzeit mit sofortiger Wirkung und für die Zukunft
widerrufen!
1 Diakonie Texte 22.2006