Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

Aktionsleitfaden
Wenn die Beratung im Einzelfall nicht weiterhilft
beziehungsweise immer wieder an die gleichen
Grenzen stößt, ist weitergehendes sozialanwaltschaftliches
Engagement gefragt. Im Fokus stehen
dabei die Mietobergrenzen sowie insgesamt die
kommunalen Richtlinien. Wie diese zu beurteilen
sind, wie eine eigenständige Beweisführung in
strittigen Fällen geführt werden kann und wie eine
entsprechende Öffentlichkeitsarbeit aussehen kann,
zeigen die nachfolgenden Kapitel.
1 Richtlinien für die Kosten der
Unterkunft
1.1 Übersicht: Kriterien für gute und
schlechte Richtlinien
Generell gilt: Differenzierte und transparente Regelungen
schaffen Rechtsklarheit für die Betroffenen
und erleichtern dementsprechend die Beratung. Wo
vor Ort keine guten oder gar rechtlich problematischen
Richtlinien vorliegen, hilft oft ein Verweis
auf die Positivbeispiele. Dies hilft auch in vielen
strittigen Einzelfällen weiter, weil damit der gesetzliche
Ermessensspielraum der Verwaltung offensichtlich
wird.
Die beste Datengrundlage für die anzusetzenden
Kosten der Unterkunft ist ein aktueller örtlicher
Mietspiegel – Kaltmiete –, wenn bei den Kosten der
Unterkunft zudem berücksichtigt wird
– die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnraum.
Dabei geht es um das tatsächlich vor Ort verfügbare
Angebot, aber auch um die Frage, ob ALG II-
Empfängerinnen und -empfänger als Mieterinnen
oder Mieter akzeptiert werden.
Bei der Regelsatzfestlegung wird von dem Prinzip
ausgegangen, dass sich die Lebensverhältnisse
von Sozialhilfeempfangenden zur Vermeidung
von Ausgrenzung nicht von denen der untersten
20 Prozent der Bevölkerung unterscheiden sollen,
gleiches gilt demnach für die Regelleistung
von ALG II-Berechtigten. Dieses sinnvolle Prinzip
lässt sich auch auf die Wohnverhältnisse übertragen.
Demnach muss ein Marktsegment von 20
Prozent tatsächlich zugänglich sein. Je nach Höhe
der Ablehnungsquote der Vermieter muss dieses
Segment also entsprechend höher gesetzt werden.
Eine Ablehnungsquote von 50 Prozent braucht somit
ein rechnerisch zugängliches Marktsegment
von 40 Prozent des Wohnungsbestandes, damit
20 Prozent als tatsächlich zugänglich verbleiben.
Mindestens aber muss ein Marktanteil tatsächlich
zugänglich sein, der dem Anteil aller Leistungsberechtigten
von Fürsorgeleistungen entspricht.
Hierzu ist der Bevölkerungsanteil von
Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII
(einschließlich Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung) zu ermitteln und mit der
Ablehnungsquote das rechnerisch zugängliche
Marktsegment des erforderlichen Wohnungsbestands
hochzurechnen.
In einigen Kommunen wird öffentlich geförderter
Wohnraum als Maßstab herangezogen – das
kann akzeptabel sein, wenn kommunale Wohnungsbaugesellschaften
tatsächlich ein relevantes
Marktsegment abdecken und wenn Wohnraum in
ausreichender Menge verfügbar ist. Nicht akzeptabel
ist dagegen der Maßstab der Förderung nach
dem Wohngeldgesetz, da durch Hartz IV zumeist
der Nachfragedruck nach Wohnungen im unteren
Preissegment erheblich zugenommen hat. Ebenfalls
nicht akzeptabel sind Mietobergrenzen, die
sich in einem Flächenkreis am ländlichen Randgebiet
orientieren, wenn ALG II-Bezieherinnen
und -bezieher in einem regionalen Zentrum mit
erheblich höherem Mietniveau leben (siehe hierzu
auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
im Anhang).
20 Diakonie Texte 22.2006