Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

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Inhaltsverzeichnis 2.3 Überprüfung der angesetzten Nebenkosten ............................................................................28 2.4 Überprüfung der übernommenen Stromkosten.......................................................................29 3 Best Practice für Aktionen –Anregungen für die Praxis ....................................................................29 3.1 Initiative „Gegen Zwangsumzüge“ Bochum...........................................................................29 3.2 Angebotsspiegel Esslingen .....................................................................................................30 3.3 Angebotsspiegel Reutlingen ..................................................................................................31 3.4 „Runder Tisch“ – Freiburg: Auswertung einer Untersuchung der Wohnungsanzeigen in Freiburg ................................................................................................32 Anhang Wegweisende Rechtsprechung ...............................................................................................................33 1 Maßgebende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG ..................................................40 Literatur .................................................................................................................................................43 Mitglieder der Projektgruppe .................................................................................................................44 22.2006 Diakonie Texte
Einleitung „Diakonisches Engagement für die gerechte Teilhabe der Armen muss stets auch öffentliches Engagement sein. Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Diakonie in den Kontroversen um den Umgang mit Armut, ihre Menschennähe, ihre Kompetenz und ihr moralisches Gewicht in die zivilgesellschaftlichen Debatten einzubringen und für die Korrektur von sozialen Ungerechtigkeiten einzutreten.“ Vorwort Die Kosten der Unterkunft werden seit Anfang 2005 nicht nur für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger in angemessenem Umfang durch die Kommunen übernommen, sondern auch für die Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II – der Bund steuert bei letzteren einen Anteil bei. Eine wesentliche Erfahrung ist jedoch: Die Mietobergrenzen werden in weiten Teilen des Bundesgebietes zu niedrig angesetzt. Zur dauerhaften Verarmung trägt bei, dass die Überschreitung der Mietobergrenzen sich häufig auf 20 bis 50 Euro beläuft. Wenn in diesem Bereich keine Ausnahmetatbestände und Toleranzgrenzen akzeptiert werden – und das ist in zwei von drei Kommunen der Fall (Holm 2006) – zahlen die Betroffenen den Differenzbetrag entweder aus ihrem verfügbaren Existenzminimum zu oder sie werden zum Umzug gedrängt, oder beides in zeitlicher Abfolge. Die Daten über die Zahl der Betroffenen sind uneinheitlich. Nach einer Stichprobe der Stiftung Warentest wurden 17 Prozent aller Hartz IV-Empfängerinnen und -empfänger zur Kostensenkung aufgefordert. Eine aktuelle Studie (Holm 2006) zeigt eine Bandbreite von 1,8 Prozent (Berlin) bis 29,5 Prozent (Dresden) auf. Aus einigen Regionen wurden Mietobergrenzen bekannt, die bis zu 40 Gerechte Teilhabe, Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Armut in Deutschland, Gütersloh 2006, S.72 22.2006 Diakonie Texte Prozent unter dem tatsächlichen Bedarf liegen (Untersuchung der Diakonie Württemberg 2005). Die Mietobergrenzen werden in der Regel durch Verwaltungsrichtlinien festgelegt – zum Teil auf der Grundlage von Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände –, hilfsweise kommen die Obergrenzen nach dem Wohngeldgesetz zur Anwendung. Auf Länderebene werden wiederum die angemessenen Wohnungsgrößen im Verhältnis zur Haushaltsgröße festgelegt. In vielen Fällen sind diese Grundlagen nicht angemessen, um den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe tatsächlich den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen: Denn die Zahl derer, die eine Wohnung im unteren Preissegment suchen (müssen), hat durch Hartz IV erheblich zugenommen, so dass es zu Mangelsituationen und zu einer erheblichen Marktverengung kommt. Durch den Umzugsdruck ist eine steigende soziale Segregation, das heißt eine weitere Konzentrierung der Armutspopulation in bestimmten Stadtteilen zu erwarten – mithin das Gegenteil dessen, was durch Ansätze wie das Programm Soziale Stadt zu entwickeln versucht wird. Ein gesondertes Problem besteht für junge Menschen unter 25 Jahren, deren Möglichkeit zur Gründung eines eigenen Hausstands durch jüngste Gesetzesänderungen massiv eingeschränkt wurde. Die Einrichtungen der Diakonie, insbesondere der allgemeinen sozialen Arbeit, der Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, bekommen die Probleme der Betroffenen „hautnah“ mit. Sie fragen vermehrt bei den gliedkirchlichen Werken sowie beim Diakonischen Werk der EKD an, wie sie vor Ort agieren können, um eine Verschärfung von Notlagen zu
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