Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

Aktionsleitfaden
1.3 „Das wahre Leben“: Licht und
Schatten bei einer Richtlinie
Das Beispiel Ennepe-Ruhr-Kreis
Die Evangelische Obdachlosenhilfe e.V. weist Ende
2006 bei der Preisverleihung „Der verbogene Paragraf“
die KdU-RiL des Ennepe-Ruhr-Kreises als
positives Beispiel aus. Insbesondere ein „Runder
Tisch“ aus Mieter- und Vermieterorganisationen
legt hierbei differenzierte Angemessenheitsgrenzen
für die Orte des Landkreises fest.
Beim näheren Studium der RiL fallen jedoch auch
eine Reihe rechtsbedenklicher Bestimmungen ins
Auge. Die Schattenseiten:
– Abzüge aus der RL, wenn Renovierung in der
Mietzahlung umfasst ist
– Abzüge aus der RL bei (Teil-)Möblierung
– quadratmetermäßige Begrenzung der Betriebskosten
– Keine Übergangsfrist für unangemessene Heizkosten
– Bei Nachtspeicheröfen nur hälftige Übernahme
der Gebühren für den Nachtstromzähler
– Mittelwerte des Betriebskostenspiegels Deutscher
Mieterbund werden als Obergrenze ausgewiesen
– Ausschluss von Garagen- und Stellplatz-Mieten
ohne Berücksichtung des Einzelfalls
– Absenkung auf angemessene KdU bei fehlender
Zusicherung von Anfang an ohne Berücksichtigung
des Einzelfalls
Die andere, positive Seite steht im Projektbericht:
„Die diakonische Fachberatungsstelle in Schwelm
hat uns von der Einrichtung eines „Runden Tisches“
im Ennepe-Ruhr-Kreis berichtet. Der Ennepe-Ruhr-
Kreis ist eine sogenannte „Optionskommune“, hat
also die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
selbst übernommen.
Der „Runde Tisch“ wurde eingerichtet, um realitätsgerechte
Richtwerte zur Angemessenheit von Unterkunfts-
und Heizkosten festlegen zu können. Wie
ein Vertreter der Sozialverwaltung uns geschrieben
hat, sei es darüber hinaus dem Landkreis „ein gewichtiges
Anliegen, eine vernünftige Wohnraumversorgung
der Leistungsberechtigten sicherzustellen.“
Der Haus- und Grundbesitzerverein ist am „Runden
Tisch“ ebenso vertreten wie der Mieterverein, Wohnungsbaugenossenschaften,
Delegationsgemeinden,
das Sozialamt und das Jobcenter.
Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften hat uns
der Landkreis zur Verfügung gestellt. Im Folgenden
sollen einige, unseres Erachtens gelungene Richtlinienteile
kurz dargestellt werden.
Die Richtgrößen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten
sind für den Kreis nicht einheitlich.
Wohnpreisspiegel oder Wohnungsmarktlage
sind entscheidend. Der Landkreis, der eher zu den
kleinerer Flächenkreisen gehört, unterscheidet dennoch
in neun Regionen beziehungsweise Städte, da
sich der Wohnungsmarkt im Gesamtgebiet nicht
einheitlich darstellt. Es gibt genug größere Landkreise,
die solche Ausdifferenzierungen nicht für
nötig halten.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis zeigt, dass man unterschiedlichen
Mietpreisniveaus durchaus Rechnung
tragen kann.
Einer Einzelperson werden zur Berechnung der
Mietobergrenze bis zu 48 qm zugestanden. Die
meisten anderen Träger rechnen nur mit maximal
40 oder 45 qm. Die maximale qm-Zahl kann nach
den Richtlinien überschritten werden; zum Beispiel
bei krankheits-, behinderten-, oder pflegebedingten
Gründen oder wenn die Gesamtsituation in einer
Wohngemeinschaft dies rechtfertigt.
Das Berechnungsschema:
Angemessene Wohnfläche x Kaltmiete/m² nach den
örtlichen Verhältnissen + angemessene Wohnfläche
x 1,27 Euro als kalte Nebenkosten + Personenzahl x
17,90 Euro als Kosten für Wassergeld. Diese Zwischensumme
+ 15 Prozent Aufschlag ergibt den
Höchstbetrag. Die Höchstbeträge der Mietkosten
(inklusive Nebenkosten, ohne Heizung und Strom)
belaufen sich nach den Berechnungsschemata des
Landkreises für einen 1-Personenhaushalt zwischen
333,57 Euro bis 372,76 Euro, je nach Region.
2 Diakonie Texte 22.2006