Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

Einleitung
verhindern und die Übernahme angemessener Unterkunftskosten
zu erwirken. Der vorliegende Leitfaden
gibt Empfehlungen für die Beratung und für
Aktionen vor Ort.
Problembeschreibung und Übersicht
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden
bei Hartz IV und in der Sozialhilfe in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen (gesondert von der
Regelleistung / dem Regelsatz) erbracht, soweit sie
angemessen sind. Unangemessene Kosten sind zu
übernehmen, so lange es nicht möglich oder zumutbar
ist, die Kosten zu senken, in der Regel jedoch
längstens für sechs Monate (§ 22 SGB II / § 29 SGB
XII).
Zu den Unterkunftskosten zählen – bei Mietwohnungen
– die Kaltmiete und die mietvertraglich geschuldeten
Betriebskosten nach der zweiten Berechnungsverordnung
(alle Nebenkosten der Wohnung,
die rechtlich zulässig auf den Mieter umgelegt
werden können). Gebühren für Kabelfernsehen und
Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz sind
bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen,
wenn sie untrennbar mit dem Abschluss des Mietvertrages
verbunden sind (Berlit in NDV Januar
2006, S.12).
Mit diesen Bestimmungen erhalten die Begriffe Angemessenheit
und mögliche oder zumutbare Kostensenkung
hohes Gewicht bei der Sicherung der Wohnung
als zentrale Säule der Existenz. Definiert und
ausgefüllt werden diese unbestimmten Rechtsbegriffe
örtlich von den Kommunen, die diese Kosten
tragen müssen. Von der Bundesagentur für Arbeit
gibt es hierzu keinerlei Richtlinien. Uneinheitliche
und vom Sparinteresse dominierte Vorgaben liegen
auf der Hand. Nach Berlit sind die empirisch festzulegenden
Grenzen ‚ein mögliches Einfallstor für
einen auf bedarfswidrige Kostenbegrenzung gerichteten
verwaltungsinternen Druck durch Spar- beziehungsweise
Kostenbegrenzungsbestrebungen des
Kämmerers‘ (Berlit in NDV 1/2006, S.5).
In der Praxis kommt es deshalb vermehrt zu realitätsfremden
Angemessenheitsgrenzen, die teilweise
auch starre Obergrenzen für Heiz- und Nebenkosten
ziehen. Mit diesen marktfremden Vorgaben, insbesondere
bei angespanntem Wohnungsmarkt, finden
die Betroffenen keine angemessene Wohnung.
Gleichzeitig werden in der Regel nach sechs Monaten
die Zahlungen auf die örtlich festgelegte Grenze
gesenkt. Es besteht die Gefahr von Wohnungsverlust
bis hin zur Obdach- / Wohnungslosigkeit.
Viele Betroffene versuchen zunächst, sich die fehlenden
Mietanteile vom Mund abzusparen, sich
Geld zu leihen oder Erspartes aufzubrauchen. Häufig
können sie aber Mietrückstände und eine Kündigung
nicht auf Dauer verhindern. Beim Ausweichen
in ein Billigquartier als gedachte Übergangslösung
werden sie von der neuen Rechtslage überrascht,
wonach sie danach ohne besonderen Grund keine
teurere Wohnung mehr beziehen dürfen (§ 22 Abs.
1 SGB II neu).
Verschärfend kommt hinzu, dass bei einer großen
Zahl von Aufforderungen zur Kostensenkung keine
Beratung angeboten wird und die Betroffenen auch
nicht informiert werden, was eine neue Wohnung
kosten darf, wie viele Suchbemühungen sie nachzuweisen
haben, ob und wieviel bezahlt wird für Telefon-
und Fahrtkosten, Inserate, Maklergebühren,
Umzugskosten, überschneidende Mieten, Aus- oder
Einzugsrenovierungen und anderes mehr. Angesichts
von über sieben Millionen Menschen, die diesen
rechtlichen Vorgaben unterliegen, besteht hoher
Beratungs- und Handlungsbedarf.
Folgerichtig sind die nachfolgenden Kapitel der
Versuch einer engen Verzahnung von sozial- und
rechtstheoretischer Theorie und Praxis:
Nach der Einleitung folgt der Beratungsleitfaden
(Seite 8). Mit den im Beratungsleitfaden vorgestellten
Grundlagen und Schlüsselfragen (Seite 8) wird
der idealtypische Fahrplan für eine Beratung erkennbar,
ergänzt um das Kapitel „Ungelöste Probleme“
(Seite16), in dem offene Fragen und die bestmögliche
Handhabung thematisiert werden.
Wenn die individuelle Beratung an Grenzen stößt,
ist übergreifendes sozialanwaltschaftliches Engagement
gefragt. Dafür steht der Aktionsleitfaden (Seite
6 Diakonie Texte 22.2006