Kosten der Unterkunft - Tacheles e.V.

Anhang
senheit bei den Leistungsempfängern, die bereits
eine bestimmte Wohnung bewohnen, anders zu bewerten
ist als bei Leistungsempfängern, die während
des Leistungsbezugs umziehen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – Az.: L3
ER 143/06 SO – Beschluss vom 28.9.2006
Konkrete Angemessenheit erfordert konkret verfügbare
und zugängliche Wohnung
Grundsätzlich sind abstrakt angemessen Aufwendungen,
die sich innerhalb einer Mietpreisspanne bewegen,
die allgemein am Wohnort des Leistungsberechtigten
sozialhilferechtlich angemessen wäre. Für
die konkrete Angemessenheit ist zusätzlich darauf
abzustellen, ob dem Hilfesuchenden eine Wohnung
mit abstrakt angemessenen Aufwendungen „konkret
verfügbar und zugänglich“ ist (Grube, in: Grube/
Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, § 29, Rn. 21).
Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, auf welcher
Grundlage der Beschwerdegegner den pauschalierten
Betrag von 5,11 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche
berechnet hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
der Beschwerdegegner einen Betrag von 5,11 EUR
unabhängig von der Wohnungsgröße für die Stadt B
zu Grunde legt. Es ist nicht erkennbar, ob im Bereich
der Stadt B Wohnungen zu diesem Preis verfügbar
und zugänglich sind. Ungeachtet der Tatsache, dass
nicht erkennbar sind, auf welcher Tatsachengrundlage
die Beschwerdeführerin von einem Betrag von
5,11 EUR/m² ausgeht, ist dem Internet zu entnehmen,
dass für B ein höherer Mietspiegel zur Anwendung
kommt. Dem von FOCUS-Online veröffentlichten
Mietspiegel (C www.focus.mss.de/immobilien/
mietrecht/mietspiegel) ist zu entnehmen, dass sich
für Wohnungen aus den Baujahren 1949 bis heute der
Mietpreis in B auf 5,90 EUR/m² beläuft.
Landessozialgericht Sachsen – Az.: L 3 B
292/06 AS-ER – Beschluss vom 14.9.2006
Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft zwischen
einem volljährigen unter 25-Jährigen und
seinen Eltern
Vater und Sohn mieten gemeinsam neue Wohnung
an, Mietvertrag wurde von beiden unterschrieben.
Nach dem Beschluss liegt keine Bedarfsgemeinschaft
vor, wenn ohne jedes weitere Zusammenwirt-
schaften eine Wohnung genutzt wird. In diesem Fall
handelt es sich um eine Wohngemeinschaft.
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
ist auch das Einkommen oder Vermögen der
mit in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
zu berücksichtigen, § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Nach
§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in der durch Gesetz vom
24.03.2006 (in Kraft ab 1.7.2006) und durch Gesetz
vom 28.07.2006 (in Kraft ab 1.8.2006) geänderten
Fassung, sind bei unverheirateten Kindern, die mit
ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft
leben und die die Leistungen zur Sicherung
ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem
eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen
können, auch das Einkommen und Vermögen der
Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft
lebenden Partners zu berücksichtigen.
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die dem Haushalt
angehörenden Kinder, wenn sie das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen
zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus
eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen
können (§ 7 Abs. 3 Ziff. 4 SGB III).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob unter „Haushaltsangehörigkeit“
i. S. d. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
eine „Haushaltsgemeinschaft“ i. S. d. § 9 Abs. 5
SGB II erforderlich ist (so das SG) oder ob eine
„Haushaltsangehörigkeit“ schon dann vorliegt, wenn
eine regelmäßige Anwesenheit im Haushalt eines Elternteils
besteht (so die Ansicht der Bf.). Nicht zur
Bedarfsgemeinschaft (und auch nicht zur Haushaltsgemeinschaft)
zählen jedoch bloße Mitbewohner,
die lediglich gemeinsam? ohne jedes weitere Zusammenwirtschaften
eine Wohnung benutzen (Wohngemeinschaft).
Landessozialgericht Thüringen – Az.: L 7 AS
770/05 ER vom 31.1.2006
U.a.: Keine pauschale Begrenzung von Heizkosten;
Instandhaltungsrücklagen im Rahmen
von Hausgeldzahlungen für Eigentümergemeinschaften
sind zu übernehmen.
Heizkosten sind ebenfalls in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen zu übernehmen, soweit sie angemessen
sind. Da die notwendigen Heizkosten von
6 Diakonie Texte 22.2006