Detmolder Kurier 147

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Detmolder Kurier Nr. 147 29. Mai 2015 Seite 4 Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Elternzeit Wenn das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit endet, steht der Arbeitnehmerin eine Urlaubsabgeltung auch für die Elternzeit zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, Aktenzeichen 9 AZR 725/13. Auch für die Dauer der Elternzeit steht der Arbeitnehmerin eigentlich Urlaub zu. Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch aber um die Dauer der Elternzeit kürzen. Das macht jeder Arbeitgeber, so dass Urlaub für die Elternzeit letztlich nicht gewährt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt aber entschieden, dass dieses Kürzungsrecht nur für den eigentlichen Urlaubsanspruch gilt, also den Anspruch auf Urlaubsgewährung, nicht aber für den Urlaubsabgeltungsanspruch, d.h. den Anspruch, dass bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommener Urlaub ausbezahlt wird. Wenn das Arbeitsverhältnis über die Elternzeit hinaus besteht, kürzt der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch und muss für die Dauer der Elternzeit keinen Urlaub gewähren. Wenn aber das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit endet, wird aus dem Urlaubsanspruch mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch. Es gibt keinen Urlaubsanspruch mehr, den der Arbeitgeber kürzen kann, sondern den Urlaubsabgeltungsanspruch. Und diesen Zahlungsanspruch kann der Arbeitgeber nicht kürzen. Wenn also das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung oder Befristung noch in der Elternzeit endet, kann die Arbeitnehmerin verlangen, dass ihr auch für die Elternzeit der Urlaub ausgezahlt wird. Rechtsanwalt Paust, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Notar. Christel und Rainer Terp blicken auf 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zurück SPD Berlebeck feiert Doppeljubiläum Die Eheleute traten im Jahr der Wiedervereinigung gemeinsam in die Partei ein, der sie bis heute die Treue halten. Dafür ehrte sie der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Axel Lehmann (links) mit Urkunde und silberner Nadel. Und Ortsvereinsvorsitzender Harald Matz (rechts) bedankte sich bei beiden mit einem SPD-Präsentkorb. Gerne hätte Lehmann auch Gudrun Martensen und Steffen Ziegenbein für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Beide mussten jedoch wegen anderer Verpflichtungen absagen. In seiner Laudatio blickte der SPD- Kreisvorsitzende und Landratskandidat noch einmal auf das Jahr 1990 zurück: ein spannendes Jahr mit 2+4-Gesprächen und Wiedervereinigung, der Freilassung Nelson Mandelas, dem Abtritt der Eisernen Lady Margret Thatcher und dem Gewinn der dritten Weltmeisterschaft für die deutschen Kicker. Seither engagieren sich Christel und Rainer Terp im Ortsverein Berlebeck, nehmen regelmäßig an den Sitzungen teil und bringen sich in die Diskussionen ein. Rainer Terp ist außerdem seit vielen Jahren als stellvertretender Kassierer im Vorstand des Ortsvereins tätig. SPD Berlebeck ehrt Christel und Rainer Terp für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Detmolder Gründerforum am 3. Juni Kostenlose Info-Veranstaltung Es gibt viele Gründe dafür, sich beruflich selbstständig zu machen: Eigenverantwortlich entscheiden zu können, ein höheres Einkommen zu haben, seine Arbeitszeit frei einzuteilen oder auch seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Neben diesen „guten Gründen“ für eine Selbstständigkeit, gibt es aber ebenso jede Menge Fragen und „Stolpersteine“ vor der Gründung des eigenen Unternehmens. Wichtige Tipps und Infos für den erfolgreichen Schritt in die Selbstständigkeit erhalten zukünftige Unternehmerinnen und Unternehmer beim Detmolder Gründerforum am Mittwoch, den 3. Juni um 19.00 Uhr im GILDE- Zentrum, Bad Meinberger Straße 1 in Detmold. Detmolds Bürgermeister Rainer Heller und die GILDE- Wirtschaftsförderung veranstalten diese kostenlose Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Gründungsnetzwerk Lippe, dem Verbund aller lippischen Institutionen, die Beratungen zur Existenzgründung anbieten. In kurzen Referaten werden Experten des Gründungsnetzwerks - der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Arbeitsagentur, der Steuerberaterkammer und von FAIR Frau und Arbeit in der Region - über alles Wissenswerte für einen erfolgreichen Schritt in die Selbstständigkeit berichten. Als „echter“ Jung-Unternehmer wird Michael Althaus, Geschäftsführer von Visionstage GmbH einen Einblick in seine Erfahrungen bei der Gründung des eigenen Unternehmens geben. Bürgermeister Rainer Heller wird die Kurzvorträge der Referenten sowie die anschließende Diskussion individueller Fragen moderieren. „Wir möchten Mut machen und die Chancen der beruflichen Selbstständigkeit aufzeigen, aber natürlich auch über mögliche Risiken und persönliche Voraussetzungen informieren“, erklärt Detmolds Bürgermeister Rainer Heller. Insbesondere eine umfassende und fundierte Vorbereitung des Projekts „Mein eigenes Unternehmen“ erhöhe die Chancen die ersten kritischen Jahre auf dem Markt zu überleben. Zu der kostenlosen Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion sind alle Interessierten, die sich mit der Idee einer beruflichen Selbstständigkeit beschäftigen, herzlich ins GILDE-Zentrum eingeladen. Die GILDE ist das Gründer- und Innovationszentrum in Lippe und bietet neben repräsentativen und flexiblen Räumlichkeiten auch umfassende Beratungs- und Serviceleistungen für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer aus Lippe. Weitere Informationen unter www.gildezentrum.de oder www.gruenden-in-lippe.de.
Detmolder Kurier Nr. 147 29. Mai 2015 Seite 5 Die Detmolder Gastwirte haben einen neuen Vorstand. Der bisherige erste Vorsitzende des Dehoga-Ortsvereins Detmold, Marco Mascialino, hat sein Amt nach langjähriger Vorstandsarbeit an Christof Blomeyer (Detmolder Hof) übergeben. Ferner besteht der Vorstand nun aus Alfred Lohoff (Strates Brauhaus) als stellvertretendem Vorsitzenden, den Schatzmeistern Helene Gehrt (Altstadt Hotel) und Lothar Althöfer (Bistro Königsstuben) sowie Schriftführerin Michaela Ober (Altstadt Hotel). In der diesjährigen Jahreshauptversammlung berichtete Mascialino vor allem über die derzeitigen Anliegen und Probleme der Detmolder Wirte und Hoteliers. Neben der neuen Dokumentationspflicht der in Speisen enthaltenen Allergene bewege das Thema „Mindestlohn“ die Branche. Wobei er deutlich erwähnte, dass nicht die 8,50 Euro Stundenlohn das Problem seien, diesen zahlten die Mitglieder des Dehoga bereits seit einigen Jahren, sondern vielmehr die mit dem neuen Gesetz einhergehenden Aufzeichnungspflichten. Jene stellten für die Vielzahl der zumeist inhabergeführten Betriebe, welche ohnehin über eine sehr knappe Personalstruktur verfügen, einen unheimlich großen zeitlichen und somit auch finanziellen Mehraufwand dar. Neben der eigentlichen Kernkompetenz eines Hotel- und Gaststättenbetriebes, seine Gäste optimal zu empfangen und versorgen, rücken unnötige und mit großem Aufwand verbundene Dokumentationsverpflichtungen immer mehr Detmolder Dehoga von Auflagen geplagt Der Mindestlohn bringt Probleme Besonders die Auflagen zum Mindestlohn machen der Detmolder Dehoga Probleme, (v.l.) Präsident Alfred Lohoff, Christof Blomeyer, Marco Mascialino und Michaela Ober. in den täglichen zu erledigenden Arbeitsablauf der Unternehmer. Zudem bewegen die Detmolder Gastronomen die Themen „Demographischer Wandel“ und „Landflucht“. Kaum einer der scheidenden gastgewerblichen Auszubildenden verbleibe nach bestandener Abschlussprüfung in der Region. Zu verlockend sind die beruflichen Perspektiven und Lebensumstände in den größeren Städten und Metropolregionen. Der Arbeitskräftemangel verschärfe sich hier rasant und deutlich spürbar. Alle Themen führen letztlich dazu, dass die gastgewerblichen Betriebe gezwungen sind, ihre strategische Ausrichtung zu überdenken. Dazu gehören die Überarbeitung der Öffnungszeiten und des Angebotportfolios genauso wie eine notwendige Anpassung der Preise, um sich auch weiterhin produktiv am Markt behaupten zu können. Marco Mascialino bedankte sich beim gesamten Vorstand für die langjährige gute Zusammenarbeit und wünschte seinem Nachfolger Christof Blomeyer für seine bevorstehende Amtszeit alles Gute und viel Erfolg. Er sieht den Verband weiterhin in guten Händen. Dehoga Präsident Alfred Lohoff gratuliert dem neuen Ortsvereinsvorsitzenden Christof Blomeyer zur Amtsübernahme. Schriftführerin Michaela Ober bedankt sich beim scheidenden Vorsitzenden Marco Mascialino für die geleistete Arbeit. „Willkommen in Europa?!“ - Diskussion um europäische Flüchtlingspolitik Europatage in Detmold Flüchtlingen soll durch den europäischen Gedanken eine bessere Zukunft geschaffen werden, (v.l.) Moderator Stefan Fenneker (Koordinator für Integration Stadt Detmold), Aida Amiryan-Stein (Sachkundige Bürgerin in Detmold), Nihat Köse (Islamisches Kulturzentrum Detmold e.V.), Dieter Bökemeier (Lippische Landeskirche / Flüchtlingsbeauftragter) und Bürgermeister Rainer Heller. Im Rahmen der Europatage hat die Stadt Detmold eine Podiumsdiskussion mit Experten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema „Willkommen in Europa? Flüchtlinge und Migration in Europa“ organisiert. Im Mittelpunkt stand die europäische Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkung auf die lokale Integrationssituation in Detmold. Dr. Justus Schönlau (Europäischer Ausschuss der Regionen/Brüssel) präsentierte die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Flüchtlingspolitik. Els Pierson und Lore Motten (Office of Diversity in Hasselt) berichteten von der Integrationsarbeit in der belgischen Partnerstadt Hasselt. In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich Bürgermeister Heller, Nihat Köse (Islamisches Kulturzentrum Detmold e.V.), Dieter Bökemeier (Flüchtlingsbeauftragter der Lippischen Landeskirche) und die sachkundige Bürgerin Aida Amiryan-Stein den Fragen von Stefan Fenneker, Koordinator für Integration in Detmold, zur europäischen Flüchtlingssituation. . „Europa hat keine Einwanderungspolitik!“ war die zentrale Aussage des Vortrags von Dr. Justus Schönlau. Momentan entscheiden alle EU Mitgliedsstaaten selbst über Einwanderung in ihr Land. Eine Regelung die sehr viele Probleme nach sich zieht, bewertete Schönlau und verwies dabei auf die Dublin- II-Verordnung. Denn diese sieht vor, dass Flüchtlingen in dem Land Asyl gewährt wird, das sie als erstes betreten. Doch damit wird den Ländern an den EU – Südgrenzen, wie Malta, Italien, Spanien, Griechenland und Zypern, die ohnehin schon wirtschaftlich geschwächt sind, eine noch größere Verpflichtung auferlegt. In einem Redebeitrag warb auch der griechische Bürgermeister Gavotsis um mehr Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen Europas. Els Pierson und Lore Motten, die in Hasselt im Büro für Diversity arbeiten, stellten in ihrem Vortrag den sozialen Aspekt der Migration in den Vordergrund. Hasselt ist eine Stadt von etwa 76.000 Einwohnern von denen rund 17 Prozent nichtbelgischer Herkunft sind. Auch sind die Nationalitäten in Hasselt bunt gemischt. Neben vielen niederländischen Bürgern finden sich auch Menschen aus der Türkei, Marokko, Indien und anderen Teilen der Welt. Das Büro für Multikulturalität kümmert sich um Aufklärung und Rassismusprävention mit Projekten wie Bürgerdialog und der Hotline gegen Diskriminierung, die vermitteln und schlichten soll. In der Podiumsdiskussion berichteten die Teilnehmer von ihren persönlichen Erfahrungen mit Flüchtlingen und berichten was sich in den letzten zehn Jahren geändert hat. Aida Amiryan-Stein, die selbst aus Armenien nach Deutschland migriert ist, bemerkt in der heutigen Zeit eine Veränderung in der Haltung der Menschen zu Flüchtlingen und Einwanderern. Die Menschen zeigen mehr Mitgefühl und Unterstützung und stellen sich Diskriminierung und Rassismus entgegen. Dieter Bökemeier kritisierte die fehlende Unterstützung für die Länder der Südgrenzen und die ungeordneten und vor allem unsicheren Einreisemöglichkeiten. Er forderte ein Umdenken bei den Schritten vom Asylantrag über Visum, Weiterreise bis zur permanenten Ansiedlung von Flüchtlingen. Nihat Köse gab den Anwesenden im gut besuchten Sitzungssaal des Rathauses zu verstehen, was genau eine Aufnahme für die Flüchtlinge bedeutet. In den meisten Fällen ist es Hoffnung auf ein besseres Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Sicherheit für sich selbst und die Familie; auf Anerkennung ihrer Menschenrechte. Es liegt nun an den Politikern und den Bürgern Europas, nicht den nationalen, sondern den europäischen Gedanken in die Welt zu tragen und den Flüchtlingen gemeinsam eine bessere Zukunft zu schaffen, waren sich die Beteiligten abschließend einig. Mehr Informationen zu den Europatagen in Detmold gibt es auch unter www.detmold.de. Kindergottesdienst zur Marktzeit Am Samstag, 30. Mai, lädt die Martin-Luther-Kirche wieder ein zum Kindergottesdienst zur Marktzeit von 10.30-11.30 Uhr mit dem Thema: „Jona findet’s ungerecht“. Auch Balthasar, die Kirchenmaus wird wieder dabei sein und wird sich wundern, wenn in der Kirche plötzlich ein richtiger Baum wachsen wird. Eingeladen sind Kinder aller Altersstufen und Erwachsene. Kinder, die ohne Begleitperson kommen möchten (ab 5 Jahren), können entweder um 11.00 Uhr an der Kirche oder um 11.30 Uhr im Gemeindehaus abgeholt werden. Der nächste Detmolder Kurier erscheint am 19. Juni 2015!
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