Ausgabe 1/2004 - Neue Seite 2

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kug 1a-04 10-05-2004 16:09 Uhr Seite 9 KUG - Büro Intern KUG Auf Mai-04 Antrag für Überstellung der Pflegehelferinnen abgelehnt Nächste PV- Wahlen und Gewerkschaftswahlen im Jahr 2006 wecken kurzfristig die Funktionäre der FSG und auch die anderen Fraktionen. Die FSG legt keinen Wert auf die Mitarbeit von Gruppierungen und Fraktionen. Nach dem Slogan: sie wurden gewählt und haben damit auch das Sagen. Wir werden uns so wie sie überraschen lassen. Die Mehrheitsfraktion will das K – Schema dem europäischen Standart anpassen: Wir hoffen – nicht nach den neuen Beitrittsländern Unser Antrag für Überstellung der PflegehelferInnen nach 12 Dienstjahren in einem Geriatriezentrum in das K5 Schema zu überstellen, wurde nach eingehender Beratung im PGA Pflege nicht angenommen. Eine der Ängste war, dass durch diese Maßnahme der Entlohnungsabstand zu der Dipl. Pflegeperson sehr knapp würde und daher die Pflegehelfer/innen keine Motivation mehr für den zweiten Bildungsweg haben. Es gibt schon Ergebnisse von Arbeitskreisen und die Gewerkschaft tritt schon in Verhandlungen für alle Berufsgruppen die im K- Schema sind ein. Bei der letzten Gewerkschaftssitzung wurde von uns beantragt, dass der Wiener Vorstand (Vorsitzender Hr. Huntsdorfer) eine Änderung herbeiführt. Dürfte ja nicht so schwer sein. Die rote Gewerkschaft wird doch solche Änderungen bei der roten Stadtpolitik durchsetzen können. Wie: ● Leistungsbeurteilung bei positiver Mitarbeiterbeurteilung ● Beförderungen sind der zeit eine KANN Bestimmung – Schluss damit Änderung des Wortlautes in - es MUSS überstellt werden. Hausarbeiter/innen müssen nach 20 Jahren bei positiver Mitarbeiterbeurteilung in die Verwendungsgruppe 3 überstellt werden. Wiener KrankenAnstalten Verbund 1090 Wien, Maria- Theresien-Straße 11 Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Werte Kollegin, liebe Christa! Wien, 30. März 2004 Der Antrag der Plattform KUG AUF vom 28.10.2003 auf Überstellung der Pflegehelfer/Innen nach 12 jähriger Tätigkeit in einem Geriatriezentrum in das K- Schema 5 - wird nach ein-gehender Beratung des Personalgruppenausschusses Pflege in der vorliegenden Form nicht angenommen. Es ist nicht vertretbar, dass ausschließlich Pflegehelfer/Innen der geriatrischen Bereiche bedacht werden sollen. Die Belastungen sind auch für Pflegehelferilnnen und für diplomier-tes Gesundheitsund Krankenpflegepersonal in allen anderen Bereichen ebenso überdurch-schnittlich groß. Da durch diese Maßnahme der Entlohnungsabstand sehr knapp würde, ist zu befürchten, dass es keine Motivation mehr gibt den z. Bildungsweg zu besuchen. Der PGA Pflege der Hauptgruppe II hat daher in der Hauptausschuss-Sitzung der HG II am 29.3.2004 folgenden Antrag gestellt: Alle Berufsgruppen, MTD-s (diagnostische und therapeutische) sowie alle hierarchischen Ebenen des Wiener Krankenanstaltenverbundes und seine Teilunternehmungen sind nach den derzeitigen und auch den zukünftigen Anforderungen dem europäischen Standard entsprechend angemessen zu entlohnen. Der Antrag des PGA Pflege wurde in der Hauptausschuss-Sitzung der HG II bei Abstimmung einstimmig angenommen. Das Ergebnis unserer Arbeitskreise (PGA Pflege, PGA MTD und PGA SHD) wird seitens des Hauptgruppenausschusses der GdG - HG II raschest in Verhandlung gebracht werden. Mit freundlichen Grüßen 9
kug 1a-04 10-05-2004 16:09 Uhr Seite 10 KUG Auf Mai-04 Es geht uns alle an Verbrauch des Erholungsurlaubes Beamte: § 48. (1) Die Urlaubszeit ist vom Dienststellenleiter nach Zulässigkeit des Dienstes und nach Anhören des Beamten festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessene Rücksicht zu nehmen ist. Der Beamte hat Anspruch, soweit nicht dienstliche Gründe entgegenstehen, mindestens die Hälfte des jährlichen Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. (2) Die Festsetzung der Urlaubszeit schließt eine abändernde Verfügung nicht aus, sofern dies aus zwingenden dienstlichen oder in der Person des Beamten liegenden Gründen notwendig ist. Ist die abändernde Verfügung aus zwingenden dienstlichen Gründen erfolgt, so ist dem Beamten der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsurlaubes, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermöglichen. Weiters sind dem Beamten, der aus zwingenden dienstlichen Gründen den Erholungsurlaub nicht zum festgesetzten Tag antreten konnte oder aus dem Urlaub zurückberufen wurde, die hiedurch entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen zu ersetzen. Letzteres gilt auch für die von dieser Maßnahme betroffenen, mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen im Sinn des § 61 Abs. 5, wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine Fortsetzung des Urlaubes ohne den Beamten nicht zumutbar ist. (3) Der Anspruch auf den jährlichen Erholungsurlaub verfällt, wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Hat der Beamte eine Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 53b oder gemäß § 54 oder eine Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge gemäß § 61a in Anspruch genommen, wird der Verfallstermin um jenen Zeitraum hinausgeschoben, um den die Eltern-Karenz, die Summe der Eltern- Karenzen oder die Summe aus Eltern- Karenz und Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge zehn Monate übersteigt. (4) Dem Beamten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände oder, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, ein Vorgriff auf den Erholungsurlaub für das nächste Urlaubsjahr oder, wenn der Beamte die Voraussetzungen des § 45 noch nicht erfüllt, ein Vorgriff auf den Erholungsurlaub für das erste Urlaubsjahr gewährt werden. (5) Ist der Anspruch auf Pflegefreistellung gemäß § 61 erschöpft, kann zu einem in § 61 Abs. 2 genannten Zweck ein noch nicht verbrauchter Erholungsurlaub auch ohne die gemäß Abs. 1 vorgesehene Festsetzung durch den Dienststellenleiter angetreten werden. Die Dienststelle ist unverzüglich zu verständigen. Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 49. (1) Erkrankt der Beamte während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so ist die auf Werktage (Arbeitstage, Schichten, Arbeitsstunden gemäß § 46 Abs. 6, 7 oder 9) fallende Zeit der Erkrankung, während der der Beamte durch Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Übt der Beamte während des Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. (3) Der Beamte hat der Dienstbehörde nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die vom Beamten nicht zu vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Beamte ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers (der Krankenfürsorgeanstalt) über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Kommt der Beamte diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (4) Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Beamten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. Sonderurlaub § 52. (1) Dem Beamten kann auf Antrag aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen. Er darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. Vertragsbediensteter: § 25. (1) Die Urlaubszeit ist vom Dienststellenleiter nach Zulässigkeit des Dienstes und nach Anhören des Vertragsbediensteten festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessene Rücksicht zu nehmen ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht dienstliche Gründe entgegenstehen, mindestens die Hälfte des jährlichen Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. (2) Die Festsetzung der Urlaubszeit schließt eine nachträgliche Abänderung nicht aus, sofern dies aus zwingenden dienstlichen oder in der Person des Vertragsbediensteten liegenden Gründen notwendig ist. Ist die Abänderung aus zwingenden dienstlichen Gründen erfolgt, so ist dem Vertragsbediensteten der Antritt oder die 10
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