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KUNDMACHUNGEN
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Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 wird nachstehende
Kundmachung
Verordnung einer Hundeauslaufzone
GEMEINDE BRUNN
INFORMIERT
II. Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin ist:
1. bei Grabstellengebühren die benützungsberechtigte Person an der Grabstelle; im Fall des § 28 Abs. 2 NÖ Bestattungsgesetz
2007die antragstellende Person,
2. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenkammer oder der Aufbahrungshalle, der Einäscherung und bei der Beerdigungsgebühr
jene Person, die für die Bestattung Vorsorge getragen hat,
3. bei der Gebühr für die Enterdigung der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung,
4. bei behördlich oder gerichtlich angeordneten Enterdigungen die anordnende Gebietskörperschaft.
§ 8 Schluss- und Übergangsbestimmungen
Diese Friedhofsgebührenordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Mit gleichem Datum wird die bisherige Friedhofsgebührenordnung
außer Kraft gesetzt.
Bis zum In-Kraft-Treten der Verordnungen auf Grund des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 gelten die auf Grund des NÖ Leichen- und
Bestattungsgesetzes 1978, LGBl. 9480-2, erlassenen Verordnungen als Verordnungen nach diesem Gesetz.
Bis zum In-Kraft-Treten von Gebührenordnungen nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 gelten die bestehenden Friedhofsgebührenordnungen
auf Grund des NÖ Friedhofsbenützungs- und –gebührengesetzes 1974, LGBl. 9470-5, hinsichtlich der Gebühren, die auch
in diesem Gesetz vorgesehen sind, weiter.
Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 bestehende Rechte zum Betrieb von Bestattungsanlagen und
Bewilligungen auf Grund der bisher geltenden Vorschriften, insbesondere auf Grund des NÖ Leichen- und Bestattungsgesetzes 1978,
LGBl. 9480-2, bleiben weiterhin aufrecht und gelten als Rechte und Bewilligungen nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007.
Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 bestehenden Benützungsrechte nach dem NÖ Friedhofsbenützungs-
und –gebührengesetz 1974, LGBl. 9470-5, gelten von diesem Zeitpunkt an als Benützungsrechte nach dem NÖ Bestattungsgesetz
2007. Sie gelten, wenn das Benützungsrecht auf eine bestimmte Dauer erworben wurde, auf diese Dauer, wenn das Benützungsrecht
aber auf unbestimmte Dauer erworben wurde, bis zur Schließung oder Auflassung des Friedhofes.
Für dem Gemeinderat die Bürgermeisterin Helga Markowitsch
des Gemeinderats der Marktgemeinde Brunn am Gebirge, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates am 6. Dezember 2006,
mit der eine Ausnahme vom Geltungsbereich des § 1 a NÖ Polizeistrafgesetz angeordnet wird, kundgemacht.
§ 1
Nach § 1a Abs. 4 NÖ Polizeistrafgesetz müssen Hunde an öffentlichen Orten im Ortsbereich an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden.
Gemäß § 1a Abs. 7 NÖ Polizeistrafgesetz kann die Gemeinde durch Verordnung Grundflächen des Ortsbereiches vom Geltungsbereich
der Gebote des Abs. 4 ausnehmen. Derartige Grundflächen sind als Hundeauslaufzonen zu kennzeichnen.
§ 2
Hunde dürfen im Ortsgebiet der Marktgemeinde Brunn am Gebirge auf der im beigeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil dieser
Verordnung bildenden Lageplan* rot dargestellten Grundfläche ohne Leine und Maulkorb geführt werden. Es handelt sich hiebei
um ein ca. 1.500 m² große Grundfläche im Campus 21 (Ecke Feldstraße – Liebermannstraße).
§ 3
Die gegenständliche Hundeauslaufzone ist durchgehend eingezäunt. Die Hundehalter haben darauf zu achten, dass die Hunde lediglich
im eingezäunten Bereich ohne Leine und ohne Maulkorb auslaufen.
§ 4
Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für freilaufende Hunde innerhalb der Hundeauslaufzone. Die Benützung derselben durch den
jeweiligen Hundehalter erfolgt sohin auf eigene Gefahr.
§ 5
Diese Verordnung wird gemäß § 59 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 durch zweiwöchigen Anschlag an der Gemeindeamtstafel
kundgemacht und tritt mit Ablauf des der Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft.
Für dem Gemeinderat die Bürgermeisterin Helga Markowitsch
*in dieser Ausgabe nicht gedruckt