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KUNDMACHUNGEN 14 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 wird nachstehende Kundmachung Verordnung einer Hundeauslaufzone GEMEINDE BRUNN INFORMIERT II. Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin ist: 1. bei Grabstellengebühren die benützungsberechtigte Person an der Grabstelle; im Fall des § 28 Abs. 2 NÖ Bestattungsgesetz 2007die antragstellende Person, 2. bei der Gebühr für die Benützung der Leichenkammer oder der Aufbahrungshalle, der Einäscherung und bei der Beerdigungsgebühr jene Person, die für die Bestattung Vorsorge getragen hat, 3. bei der Gebühr für die Enterdigung der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung, 4. bei behördlich oder gerichtlich angeordneten Enterdigungen die anordnende Gebietskörperschaft. § 8 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Friedhofsgebührenordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Mit gleichem Datum wird die bisherige Friedhofsgebührenordnung außer Kraft gesetzt. Bis zum In-Kraft-Treten der Verordnungen auf Grund des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 gelten die auf Grund des NÖ Leichen- und Bestattungsgesetzes 1978, LGBl. 9480-2, erlassenen Verordnungen als Verordnungen nach diesem Gesetz. Bis zum In-Kraft-Treten von Gebührenordnungen nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 gelten die bestehenden Friedhofsgebührenordnungen auf Grund des NÖ Friedhofsbenützungs- und –gebührengesetzes 1974, LGBl. 9470-5, hinsichtlich der Gebühren, die auch in diesem Gesetz vorgesehen sind, weiter. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 bestehende Rechte zum Betrieb von Bestattungsanlagen und Bewilligungen auf Grund der bisher geltenden Vorschriften, insbesondere auf Grund des NÖ Leichen- und Bestattungsgesetzes 1978, LGBl. 9480-2, bleiben weiterhin aufrecht und gelten als Rechte und Bewilligungen nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007. Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 bestehenden Benützungsrechte nach dem NÖ Friedhofsbenützungs- und –gebührengesetz 1974, LGBl. 9470-5, gelten von diesem Zeitpunkt an als Benützungsrechte nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007. Sie gelten, wenn das Benützungsrecht auf eine bestimmte Dauer erworben wurde, auf diese Dauer, wenn das Benützungsrecht aber auf unbestimmte Dauer erworben wurde, bis zur Schließung oder Auflassung des Friedhofes. Für dem Gemeinderat die Bürgermeisterin Helga Markowitsch des Gemeinderats der Marktgemeinde Brunn am Gebirge, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates am 6. Dezember 2006, mit der eine Ausnahme vom Geltungsbereich des § 1 a NÖ Polizeistrafgesetz angeordnet wird, kundgemacht. § 1 Nach § 1a Abs. 4 NÖ Polizeistrafgesetz müssen Hunde an öffentlichen Orten im Ortsbereich an der Leine oder mit Maulkorb geführt werden. Gemäß § 1a Abs. 7 NÖ Polizeistrafgesetz kann die Gemeinde durch Verordnung Grundflächen des Ortsbereiches vom Geltungsbereich der Gebote des Abs. 4 ausnehmen. Derartige Grundflächen sind als Hundeauslaufzonen zu kennzeichnen. § 2 Hunde dürfen im Ortsgebiet der Marktgemeinde Brunn am Gebirge auf der im beigeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan* rot dargestellten Grundfläche ohne Leine und Maulkorb geführt werden. Es handelt sich hiebei um ein ca. 1.500 m² große Grundfläche im Campus 21 (Ecke Feldstraße – Liebermannstraße). § 3 Die gegenständliche Hundeauslaufzone ist durchgehend eingezäunt. Die Hundehalter haben darauf zu achten, dass die Hunde lediglich im eingezäunten Bereich ohne Leine und ohne Maulkorb auslaufen. § 4 Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für freilaufende Hunde innerhalb der Hundeauslaufzone. Die Benützung derselben durch den jeweiligen Hundehalter erfolgt sohin auf eigene Gefahr. § 5 Diese Verordnung wird gemäß § 59 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 durch zweiwöchigen Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemacht und tritt mit Ablauf des der Kundmachungsfrist folgenden Tages in Kraft. Für dem Gemeinderat die Bürgermeisterin Helga Markowitsch *in dieser Ausgabe nicht gedruckt
GEMEINDE BRUNN INFORMIERT Spielplatzordnung Der Gemeinderat der Marktgemeinde Brunn am Gebirge hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2006 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 gemäß § 33 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBL. 1000, i.d.g.F., zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf öffentlichen Spielplätzen verordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle im Ortsgebiet der Marktgemeinde Brunn am Gebirge bestehenden öffentlich zugänglichen Spielplätzen, die im Eigentum oder in der Verwaltung der Marktgemeinde Brunn am Gebirge stehen (im folgendem kurz als Spielplätze bezeichnet). § 2 Benützung der Spielplätze (1) Der Eintritt in die Spielplätze ist unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 nur Fußgängern gestattet. (2) Das Befahren der Spielplätze mit Krankenfahrstühlen, Kinderwägen sowie Kinderfahrzeugen, wie Dreiräder, Roller, Kinderautos u. dgl., ist erlaubt. (3) Spielplätze dürfen nur von Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr zum Spielen benützt werden. (4) Während der Monate April bis September ist das Benützen der Anlagen nach 21 Uhr untersagt. Von Oktober bis einschließlich März das Benützen der Anlagen ab 19 Uhr untersagt. (5) Die Benützung der Spielplätze zu Werbe- oder Erwerbeszwecken aller Art ist untersagt. § 3 Schonung Jede mutwillige Beschädigung oder Verunreinigung der Spielplätze sowie deren Einrichtungen ist verboten. Insbesondere ist untersagt: a) jede über die widmungsgemäße Benützung hinausgehende Beschädigung von Rasenflächen und Gehölzen; b) das Beschädigen, Beschmutzen oder Verstellen von Bänken, Tischen, Abfallfeimern und dgl.; c) das Beschädigen von Einfriedungen oder sonstigen baulichen Anlagen aller Art; d) das Werfen von Steinen oder anderen harten Gegenständen, das Schießen mit Schleudern und sonstigen Schießgeräten, sowie das Abbrennen von Knall- oder Feuerwerkskörpern; e) das Wegwerfen von Abfällen aller Art; f) das Entzünden von Feuer. § 4 Mitnahme von Tieren Die Mitnahme von Tieren auf Spielplätze ist untersagt. § 5 Obsorge für Kinder und Jugendliche Für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch Kinder und Jugendliche sind die Erziehungsberechtigten verantwortlich. § 6 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 dieser Verordnung werden im Sinne des § 62 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBL. 1000, i.d.g.F., als Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu EUR 360,--, im Uneinbringlichkeitsfalle mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung, wird gemäß § 59 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBL. 1000, i.d.g.F., durch zweiwöchigen Anschlag kund gemacht und tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Für dem Gemeinderat die Bürgermeisterin Helga Markowitsch KUNDMACHUNGEN 15
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