immobilien - Fokus

eine maßgeschneiderte Industrieanlage,
entweder mit der zentralen Positionierung
des Hauptproduzenten und dessen Sublieferanten
um ihn herum oder einer Ansiedlung
von Unternehmen mit gemeinsamer
Produktpalette. Je nach Größe und Komplexität
werden solche Industrieparks vor
Ort von einer Verwaltungsgesellschaft gemanagt,
welche abgesehen von der üblichen
Verwaltung zusätzliche Leistungen
erbringt und beispielsweise für die Sicherheit,
die Müllabfuhr oder Logistikleistungen
sorgt und die zentrale Kantine bewirtschaftet.
Die Distanz zwischen Hauptproduzent
und dessen Lieferanten ist somit
optimiert, was die Produktivität der einzelnen
Unternehmen steigert. Der so genannte
Industriepark besteht daher aus mehreren
unabhängigen Standorten, welche auf
Basis eines guten Grundrisskonzepts als
gut funktionierende Einheit wirtschaften.
STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG. Güter und
Dienstleistungen sind im Osten der Slowakei
deutlich günstiger als im Westen,
angefangen von der Arbeitskraft bis zur
Immobilie. Zusätzlich machen öffentliche
Subventionen und andere Hilfestellungen
in Form der EU-Regionalbeihilfe (Art 87
Abs. 3 EG-Vertrag 231/1999 in der Slowakei
widerspiegelt) die Ostslowakei für Investoren
und „Developer“ attraktiv; unter
anderem auch für die Errichtung von Industrieparks.
Regionen, deren BIP weniger
als 75 Prozent des Durchschnitts der
EU beträgt, haben Anspruch auf die Förderung,
somit auch die gesamte Region der
Ostslowakei. Staatliche Unterstützung
kann für zwei Arten von Ausgaben beantragt
werden: erstens für die Kosten der
eigentlichen und anfänglichen Errichtung
und zweitens für laufende Betriebskosten.
Kosten der eigentlichen und anfänglichen
Errichtung beinhalten den Erwerb von
materiellen Gütern (zum Beispiel Liegenschaften,
Gebäude oder Maschinenanlagen),
immateriellen Gütern (bis zu 50 Prozent
des Wertes der materiellen Güter)
sowie das Einkommen aller neu geschaffenen
Arbeitsplätze (einschließlich staatlicher
Abgaben) für die ersten zwei Jahre.
Ein Antragsteller muss mindestens 25
Prozent der Ausgaben aus eigenen Mitteln
finanzieren. Weitere Bedingung der staatlichen
Unterstützung ist das Aufrechterhalten
des Betriebes für mindestens fünf
Jahre beziehungsweise drei Jahre (für
kleine und mittlere Unternehmen).
ZEITLICH BEGRENZTE STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG
FÜR BETRIEBSKOSTEN IST WEITERS MÖGLICH,
WENN FOLGENDE BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND:
� Der Beitrag des Vorhabens zur regionalen
Weiterentwicklung ist so erheblich, dass
eine staatliche Unterstützung von Betriebsausgaben
gerechtfertigt ist.
� Die beantragte Unterstützung ist proportional
zum Nachteil, welchen das Vorhaben
versucht zu vermindern.
INVESTITIONS-UNTERSTÜTZUNG. Abgesehen von
der staatlichen Unterstützung für
förderungsbedürftige Regionen bestehen
für die Errichtung von Industrieanlagen
Möglichkeiten weiterer Unterstützungsmaßnahmen.
Diese beziehen sich gemäß
dem Investitionsunterstützungsgesetz auf
die Entlastung von der Körperschaftssteuer,
auf Zuschüsse für die Schaffung neuer
Arbeitsplätze und auf die Übertragung von
materiellen Gütern (zum Beispiel Liegenschaften,
Gebäude oder Maschinenanlagen)
in den Besitz der öffent lichen Hand
(unter dem Marktwert).
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIESE UNTERSTÜTZUNG
BEI INDUSTRIEANLAGEN SIND:
� Eine Anlage wird neu errichtet beziehungsweise
erweitert, die Produktpalette
wird diversifiziert beziehungsweise wesentlich
verändert oder eine Anlage wird
erworben.
� Die Investitionen in materielle sowie immaterielle
Güter (von denen der Antragsteller
mindestens die Hälfte aus eigenen
Mitteln finanzieren muss) betragen mindestens
– zirka 26,6 Millionen Euro in Regionen mit
einer Arbeitslosenrate unter dem gesamtslowakischen
Durchschnitt,
– zirka 13,3 Millionen Euro in Regionen mit
einer Arbeitslosenrate über dem gesamtslowakischen
Durchschnitt,
– zirka 6,5 Millionen Euro in Regionen mit
einer Arbeitslosenrate, welche den gesamtslowakischen
Durchschnitt um mindestens
die Hälfte übersteigt.
� Es handelt sich um eine neue technische
Ausstattung mit einem Wert von mindestens
60 Prozent der Güterinvestition.
� Umweltbestimmungen werden strikt
eingehalten.
� Das Produkt beziehungsweise Projekt,
für das die staatliche Unterstützung beantragt
wird, muss mindestens 80 Prozent
des Jahresumsatzes des Antragstellers erwirtschaften.
Anzumerken ist jedoch, dass die Erfüllung
der Voraussetzung noch keine Garantie für
eine staatliche Unterstützung darstellt. Die
zuständige Behörde hat den jeweiligen
Antrag individuell zu prüfen, kann diesen
aber nach freiem Ermessen ablehnen.
FAZIT. Die Rahmenbedingungen für Investitionen
sind in der Ostslowakei definitiv geschaffen.
Es wird sich zeigen, welche Investoren
und Projektentwickler zuerst den
Schritt in die Ostslowakei wagen. Für einige
Industrien und Projekte bestehen noch zu
viele Hindernisse und Risiken. Zum Beispiel
fehlt für Shoppingcenters die Kaufkraft
der lokalen Bevölkerung. Ähnliches
gilt für den Bau von Wohnimmobilien oder
Logistikzentren – der Bedarf ist noch zu
klein. Für Industrieparks sind diese Hindernisse
jedoch von geringer Bedeutung.
Im Gegenteil: Industrieparks haben das
Potenzial, andere Projekte in der Ostslowakei
zu „triggern“ und somit zum Kickstart
für die lokale Wirtschaft zu werden. �
Die Autoren
Rafael Gilkarov, LL .M.
Niedergelassener europäischer
Rechtsanwalt (RAK Wien)
Solicitor (UK)
Lansky, Ganzger & Partner
Rechtsanwälte GmbH
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Tel. 01/533 33 30-0
www.lansky.at
Mgr. Štefan Holý
Managing Partner
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