DIE Linke.newsletter vom 30.4.2008

Newsletter | 30.4.2008
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Liebe Leserin, lieber Leser,
Der 1. Mai ist nicht nur ein gesetzlicher, sondern auch ein
politischer Feiertag:
Vor mehr als 120 Jahren kämpfte die nordamerikanische
Arbeiterbewegung für den Achtstundentag. Während des
Generalstreiks am 1. Mai 1886 kam es zu
Auseinandersetzungen mit der Polizei, in dessen Verlauf viele
Arbeiterinnen und Arbeiter starben. In Gedenken an diese Opfer
erklärte die Zweite Internationale den 1. Mai zum "Kampftag der
Arbeiterbewegung".
Plakat zum 1. Mai 2008
Inhaltsverzeichnis
1. Aktuelle Politik
2. Aktionen und Kampagnen
3. Aus der Partei
4. Aus den Ländern
5. Verschiedenes
6. Termine
DIE LINKE beteiligt sich in vielen Städten und Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "8 Euro
Mindestlohn. Gesetzlich garantiert" hieß die Losung im letzten Jahr. Dieses Jahr lautet das Motto:
"Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente". Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen hält diese Ausgabe
des Newsletters bereit.
VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT
Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der
Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de
Aktuelle Politik
Gemeinsam für gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente
Alle Forderungen der Gewerkschaften zum 1. Mai sind auch
Forderungen der Partei DIE LINKE. Wenn es am 1. Mai um gute Arbeit,
gute Löhne, gute Rente geht, steht DIE LINKE nach wie vor allein
gegen die Hartz-IV-Parteien SPD, Union, FDP und Grüne, die mit ihrem
neoliberalen Kurs der vergangenen Jahre, viele Verschlechterungen
erst verursacht haben. Die gewerkschaftspolitischen Sprecher des
Parteivorstandes, Heidi Scharf und Michael Schlecht, bringen die
Positionen der LINKEN zum 1. Mai auf den Punkt und rufen im Namen
des Vorstandes zur Beteiligung an den Demonstrationen zum 1. Mai
auf. Weitere Informationen auf diesem Flugblatt.
Koalition versagt bei Mindestlohn und Bahnprivatisierung
Am vergangenen Montag, 28. April 2008, trafen sich die Koalitionsspitzen erstmals in diesem Jahr -
mit dürftigen Ergebnissen. Allein beim Verscherbeln von öffentlichem Eigentum war die Große
Koalition flink. Bei brennenden Problemen wie dem Mindestlohn verharrte sie im Nichtstun.
"Koalitionsmikado" bezeichnete der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dies in seiner Bewertung

des Gilpfels. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete die Ergebnisse als
"großkoalitionäre Verantwortungslosigkeit".
Bereits im Vorfeld des Koalitionsgipfels hat sich Gesine Lötzsch zum Thema Bahnprivatisierung
geäußert. Die SPD habe mit ihrem 24,9%-Plan der "hemmungslosen Renditejagd die Tür geöffnet".
Das Thema Mindestlohn, bzw. die Sicherung tariflicher Standarts durch Vergabegesetze, war auch
Thema der Rede, die der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) am 25. April 2008 vor
dem Bundesrat hielt. Der Europäische Gerichtshof hatte die Koppelung öffentlicher Auftragsvergabe
an soziale Mindest- und tarifliche Standtarts untersagt.
Ja zu Europa, Nein zu Lissabon
Der Bundestag hat am 24. April in namentlicher Abstimmung den Vertrag von Lissabon ratifiziert. DIE
LINKE stimmte geschlossen gegen den Nachfolger des gescheiterten EU-Verfassungsvertrages. Mit
ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon steht die Fraktion in der Gesellschaft und in Europa nicht allein
da, dies betonte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Vorsitzende der EL, Lothar Bisky, in seiner
Rede vor dem Bundestag. Monatelang hatte die Europäische Linke Unterschriften für ein Referendum
zum Vertrag von Lissabon gesammelt. Die von der LINKEN in Deutschland gesammelten
Unterschriften wurden inzwischen an die Bundestagsvizepräsidentin übergeben.
Rentenunrecht im Osten beenden
Die Linksfraktion hat die Ungleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West erneut
zum Thema gemacht. Im Bundestag brachten sie 17 parlamentarische Initiativen zum Thema ein. Hier
die Rede von Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte über die Überführung der Ansprüche und
Anwartschaften aus Renten- und Versorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht sowie eine
Pressemitteilung von Martina Bunge und Gregor Gysi. Den Reader für die Rentenkampagne mit dem
Titel " Schluß mit dem Renten-und Versorgungsunrecht in den neuen Bundesländern" findet ihr hier.
Aktionen und Kampagnen
Neues von der Rentenkampagne
Bis 2030 sind Beiträge für die Altersvorsorge von 28 Prozent notwendig. Dies ist bereits eine Vorgabe
von Schröder/Riester. Nur bei ihnen zahlen die Unternehmer nie mehr als 11 Prozent, die
Beschäftigten jedoch in der Summe 17 Prozent. DIE LINKE will das ändern durch die paritätische
Finanzierung. Mehr dazu im Renteninfo
Fakten zur Rente aus der Fraktion
Die Linksfraktion im Bundestag hat auf ihrer Website eine Reihe von Artikeln und Stellungnahmen
zum Thema Rente. Auf der Startseite www.linksfraktion.de finden sich eine Reihe links. Hier das A bis
Z zum Thema Rente
Arbeitskonferenz Rente
Rund 50 Genossinnen und Genossen aus über 25 Kreisverbänden trafen sich am 26. April 2008 zur
ersten Arbeitskonferenz Rente in Stuttgart. mehr
Power-Point-Präsentation
Hier eine Power-Point-Präsentation zur Rentenkampagne zum Herunterladen.
Öffentliche Großveranstaltung am 7. Juni 2008
Ein Höhepunkt der weiteren Kampagne in Baden-Württemberg wird am 7 Juni 2008 die
Großveranstaltung in Stuttgart mit Oskar Lafontaine, Hans-Jürgen Urban – Vorstandsmitglied der IG
Metall -- und mit Marion von Wartenberg – neue stellvertretende DGB-Landesvorsitzende sein. Alle
Genossinnen und Genossen im Südwesten sind aufgerufen diese Veranstaltung mit zu bewerben. Ein
erstes Flugblatt hierfür.
Film-Tipp: Rentenangst
Der Film Rentenangst wird am 5. Mai 2008 um 21.00 in PHOENIX wiederholt. In 45 Minuten eine

Sternstunde öffentlich-rechtlichem Fernsehens!!! Unbedingt anschauen und ggfs. für Veranstaltungen
aufzeichnen.
Afghanistan: Mehr Soldaten oder Abzug? Was jede/r tun kann
Hier ist der Leitfaden für die Aktivtäten zu unserem Schwerpunkt
"Bundeswehr raus aus Afghanistan" mit Informationen über die
Planungen der Friedensbewegung und Vorschlägen, wie ihr diesen
Schwerpunkt in Eure Arbeit integrieren könnt.
Als Erstes könnt ihr den Button "Bundeswehr raus aus Afghanistan"
auf die Homepages Eurer Landes- und Kreisverbände, aber gerne auch auf private Homepages stellen.
Verlinkt den Button mit der Aktionsseite der Partei: www.die-linke.de/bundeswehr_raus_aus_
afghanistan
Wir sind zudem gerade dabei, die Aktionsseite zu aktualisieren. Berichte von Aktivitäten vor Ort, Kritik
und Anregungen bitte an christine.buchholz@die-linke.de
Jugendaufruf: "Her mit dem schönen Leben! Her mit dem Recht auf Bildung, gute
Ausbildung und Arbeit"
Viele Jugendliche wollen sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht mehr abfinden und haben die
ständige Unsicherheit satt! Hier kann der Jugendaufruf "Her mit dem schönen Leben! Her mit dem
Recht auf Bildung, gute Ausbildung und Arbeit" unterschrieben werden. Die Linksjugend ['solid]
unterstützt diesen Aufruf, dessen Inhalt in der Überschrift schön zusammengefasst ist.
Aus der Partei
68er Kongress - 1100 Anmeldungen!
Zwei Tage vor Beginn des Kongresses haben sich bereits 1100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
angemeldet.
"Die letzte Schlacht gewinnen wir," sagt Stefanie Graf vom Bundesvorstand von dielinke.sds auf der
Pressekonferenz im Karl Liebknecht Haus.
Anmeldungen sind noch möglich, das Programm für den Kongress ist hier zu finden.
Einladung zum Frauenplenum
Ulrike Zerhau, stellvertretende Parteivorsitzende, und Bärbel Lange, Sprecherin der
Bundesarbeitsgemeinschaft LISA, laden alle Interessierten herzlich zum Frauenplenum vor dem
Parteitag in Cottbus ein. Mehr
Einladung zum Fest der LINKEN
Das Neue Deutschland feiert sein 50. Pressefest. Cuba Si lädt zur
großen Geburtstagsparty für Che (80!). Mit einer Weltband - Ojos
de Brujo Soundsystem- aus Barcelona und Mellow Mark wackelt
dann die Kulte. Die Kulturbrauerei in Berlin - Prenzlauer Berg – das
ist unser Veranstaltungsort vom 13. bis 15. Juni 2008, wo in einer
bunten Mischung von Politik, Musik, Literatur und Gastronomie, wir,
also DIE LINKE, die Linksfraktion im Bundestag, die Rosa-
Luxemburg Stiftung und das "Neue Deutschland" tausende Gäste
begrüßen werden. Natürlich sind alle führenden Persönlichkeiten
der Partei und viele interessante Prominente eingeladen für die
vielen Podien.Haltet Euch das Wochenende frei, verabredet

Fahrgemeinschaften und reserviert Zimmer in den vielen Berliner Hostels!
Einzelheiten zum Programm hier.
Kriegsverrat - ein letztes Tabu des Umgangs mit dem Nationalsozialismus?
Am 5. Mai 2008 wird im Rechtsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Gesetzentwurf der
Fraktion DIE LINKE zur pauschalen Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter stattfinden. Die
Luxemburg-Stiftung wird deshalb am 5. Mai um 19.00 Uhr am Franz-Mehring-Platz eine
Diskussionveranstaltung durchführen, an der u.a. Jan Korte, Prof. Joachim Perels (Hannover) und
Ludwig Baumann teilnehmen werden. Mehr.
Girls just wanna have fun?!
Girl´s Day bei der LINKEN
Am 24. April 2008 nahm DIE LINKE mit 20 Mädchen am Girl's Day
teil. In vier Gruppen konnten die Mädchen erfahren, wie die Arbeit
in der Bundesgeschäftsstelle abläuft. Die Mädchen waren sich einig:
Der Girl's Day Day bei der Partei DIE LINKE war ein spannender,
spaßiger, lustiger und aufschlussreicher Tag. Sie hoffen, dass sie
auch beim nächsten Girl's Day wieder dabei sein können.
Informationen und Impressionen gibt es hier.
AG betrieb & gewerkschaft zum Scheitern der Tarifverhandlungen im
Bauhauptgewerbe Ost
Die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe Ost über einen neuen "Mindestlohn 2" sind gescheitert.
Die AG betrieb & gewerkschaft fürchtet einen unsozialen Flächenbrand. Mehr
Aus den Ländern
Schleswig-Holstein in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes
DIE LINKE.Schleswig-Holstein ist mit ihrem Landesparteitag am Wochenende in die heiße Phase des
Kommunalwahlkampfes gestartet. Die Delegierten diskutierten die Eckpunkte der LINKEN zu den
Wahlen und beschlossen mit großer Mehrheit den Leitantrag. DIE LINKE fordert u.a. auf die
Einrichtung von Ein-Euro-Jobs zu verzichten und die Unterkunftskosten für die Empfänger von
Arbeitslosengeld II an die tatsächlichen örtlichen Mietpreise anzupassen. Durch die verstärkte Nutzung
von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden soll die Kommunalpolitik demokratisiert werden.
Neues von der LINKEN im Hessischen Landtag
Sie sind nicht mehr wegzudenken, die LINKEN im Hessischen Landtag.
Wir dokumentieren einen ausführlichen Bericht über die Arbeit in den ersten Wochen im Landtag. Wer
regelmäßig informiert werden möchte, kann der Fraktion eine E-mail schreiben.
Einige der Landtagsreden sind auch im Internet zu finden. Hier Janine Wissler und Willi van Oyen.
Bayern: DIE LINKE unterstützt Volksbegehren des DGB für Mindestlohn
SPD und CDU bekommen auf Bundesebene offenkundig keinen gesetzlichen Mindestlohn zustande.
Der DGB Bayern fordert daher, dass Bayern bei diesem Thema voran gehen soll. Der DGB hat zu
diesem Zweck ein Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern gestartet. DIE LINKE.Bayern
unterstützt den DGB bei diesem Volksbegehren. Das hat DIE LINKE als erste bayerische Partei
vergangenen Samstag auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Gunzenhausen beschlossen.
Denn auch im reichen Bayern arbeiten immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen und sind arm trotz
Arbeit: 743.000 Menschen in Bayern verdienen weniger als 400 Euro pro Monat, 377.000 Menschen in

Bayern müssen zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit einen Nebenjob ausüben, weil ihr Einkommen nicht
ausreicht. 109.000 Menschen in Bayern sind Leiharbeiter und jeder achte Leiharbeiter ist Hartz-IV-
Aufstocker.
"Das Volksbegehren wird zeigen, dass auch in Bayern die Mehrheit der Menschen der Ansicht ist, dass
für gute Arbeit auch gute und das bedeutet armutsfeste Löhne gezahlt werden müssen", so der
stellvertretende Bundesvorsitzende, Klaus Ernst in einer Erklärung.
Niedersachsen: DIE LINKE unterstützt die IG Metall bei der VW-
Aktionärsversammlung
Am 24. April tagte in Hamburg die Aktionärsversammlung der VW AG. Die Porsche AG wollte dort die
Satzung der VW AG entgegen dem gültigen VW-Gesetz ändern, um die Beherrschung des VW-
Konzerns voranzutreiben. Denn noch sichern das VW-Gesetz und die VW-Satzung, dass gegen die
Mehrheit aus "Arbeitnehmerbank" und den beiden Vertretern des Landes Niedersachsen im
Aufsichtsrat kein Standort geschlossen werden kann. Darüber hinaus müssen alle weitreichenden
Entscheidungen dem Aufsichtsrat vorgelegt werden. Gegen die Streichung dieser Schutzregelungen
aus der Satzung protestierten IG Metall und VW-Beschäftigte. Unterstützt wurden sie dabei von der
LINKEN: Vor den niedersächsischen VW-Werken solidarisierten sich DIE LINKE mit den Beschäftigten
und auf der Aktionärsversammlung erklärten die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée
Menzner und die frisch gebackene Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann ihre Unterstützung für die
Forderungen der Beschäftigten. Weitere Informationen in einem Bericht von Hans-Georg Hartwig
(Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen) und im Flugblatt der LINKE. Niedersachsen.
Volksentscheid: Flugbetrieb in Tempelhof endet
Der von CDU/FDP, der Springerpresse u.a. beförderte Volksentscheid zur Aufrechterhaltung des
Flugbetriebs im alten West-Berliner Flughafen Tempelhof ist gescheitert. Die Linke sieht die CDU-
Kampagne als gescheitert an und ruft jetzt zu einer gemeinsamen Debatte in der Stadt über die
Nachnutzung des riesigen Areals auf. Mehr.
Die bauen bereits den Landtag für uns um!
Der nordrhein-westfälische Landtag wird derzeit umgebaut und die Bauherren und -damen legen viel
Weitsicht an den Tag. Zwar sind die nächsten Landtagswahlen erst für 2010 vorgesehen, trotzdem
wird bereits an Fraktionsräumen für eine neue Fraktion gebaut. Was bei den Grünen im Landtag
bereits zu öffentlicher Empörung führte. Wir dagegen finden: An so viel Weitsicht sollte sich noch
manch anderes westdeutsches Landesparlament ein Beispiel nehmen!
Verschiedenes
Stellenausschreibung
Die Bundesgeschäftsstelle sucht zum 1. Juni 2008 eine(n) Mitarbeiter(in) für Öffentlichkeitsarbeit und
Wahlkampf. Bewerbungen sind bis zum 13. Mai 2008 beim Bundesschatzmeister einzureichen.
Weitere Einzelheiten finden sich hier.
"Neues Deutschland" nun mit e-Paper
Wer eine linke Tageszeitung als Informationsquelle nutzen will, ihren
sozialistischen Inhalt im Blick hat und unabhängig sein möchte - der
gewinnt mit diesem Produkt: Der Nutzer hat die Möglichkeit, anhand
eines logischen Menüs durch die Zeitung zu blättern, als habe er sie
selbst in der Hand. Jeder einzelne Artikel, alle Bilder und ihre
Unterschriften sind rund um die Uhr und weltweit abrufbar. Die Artikel
kann man sich in einer Normal- wie auch in einer Zeitungsansicht
anzuschauen, kopieren, auszudrucken und einzeln sowie als

Gesamtausgabe digital archivieren. ND e-Paper hat für eine Zeitung, die in einigen Teilen
Deutschlands kaum an Kiosken zu finden ist, eine ganz praktische Bedeutung. Ab 22 Uhr ist die
Zeitung für den nächsten Tag im Netz Zum Preis von nur 15 EUR, der die Kosten für Vertrieb nicht
berücksichtigt. Diesen Vorteil gibt ND an seine Leser weiter. Also einfach anmelden über www.neuesdeutschland.de/epaper
Neu erschienen: Memorandum 2008
Das Memorandum 2008 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist soeben erschienen. Es
trägt den Titel: Neuverteilung von Einkommen, Arbiet und Macht - Alternativen zur Bedienung der
Oberschicht. Hier die Kurzfassung.
Termine
1. Mai 2008, DIE LINKE mobilisiert zu den Demonstrationen
2. bis 4. Mai 2008, 1968 - Die letzte Schlacht gewinnen wir!, Kongress des
Studierendenverbands DIE LINKE.SDS, Berlin, mehr Informationen
3. Mai 2008, 11 bis 17 Uhr , Privatisierungswahn stoppen! Einladung zum bundesweiten
Vernetzungstreffen, Leipzig, Museumsscheune Leipzig-Liebertwolkwitz, Alte Tauchaer Straße 1
4. Mai 2008, "60 Jahre Israel - Rückblicke und Ausblicke auf den Staat Israel" Rosa-
Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin)
Podiumsdiskussion mit Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Ilan Mor (Gesandter
der israelischen Botschaft in Deutschland) und Rabbiner Walter Homolka (Rektor des Abraham Geiger
Kolleg)
Veranstaltungsreihe des BAK Shalom
9. bis 12. Mai 2008, Pfingstcamp der Linksjugend ['solid] mehr
16. bis 18. Mai 2008, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Trier
17. bis 18. Mai 2008, Hamburg, Landesparteitag der LINKEN Hamburg Bürgerhaus
Wilhelmsburg
24. und 25. Mai 2008, 1. Parteitag der Partei DIE LINKE, Cottbus
25. Mai 2008, Kommunalwahlen Schleswig-Holstein
13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr
21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel
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