Programm der Wiener Sozialdemokratie für die ... - s3plus.info

Wählen wirLEBENSQ ALITÄTWählen wir Wien.In den vergangenen Jahren wurden viele Initiativen gesetzt, um Wien noch demokratischerund bürgerfreundlicher zu machen. Ganz im Gegensatz zur Bundesregierung,die die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und das Wahlrecht der Studierendenverschlechtert hat.✓ Vorbildliches E-Government. Seit 1995 ist die Stadt Wien im Internet mit www.wien.at vertreten. Das umfangreiche Informationsangebot wurde von der EU-Kommission unter die besten Europas gereiht. Es steht der Bevölkerung rund umdie Uhr zur Verfügung. Auch an bereits 200 öffentlichen Internet-Terminals. ProWoche werden 3,5 Millionen Abrufe verzeichnet! Es bietet einen Zugang zu sehrvielen Informationen. Schon 250 Amtswege können mittels „E-Government“ erledigtwerden. Das trägt auch dazu bei, dass sich das Image der Wiener Stadtverwaltungweiter verbessert hat. Vorbildlich ist auch der Umstieg vieler Computerder Stadtverwaltung auf das Open-Source-Betriebssystem „Wienux“.✓ Noch mehr Bürgerbeteiligung. 2003 wurden in vier weiteren Bezirken Bürgerbeteiligungsprojekteim Rahmen der „Lokalen Agenda 21“ gestartet. Womit bereitsin 8 Bezirken die Bevölkerung an einer nachhaltigen Stadtentwicklung teilnehmenkann. Bürgerbeteiligung ist in Wien zu einer Selbstverständlichkeit bei allen wichtigenPlanungen in der Wohnumgebung geworden. Besonders wichtig ist dabei, dassauch jene gehört werden, die sonst leise sind – etwa Frauen und MigrantInnen.✓ Wahlrecht ausgebaut. 2002 wurde das Wahlrecht in Wien verbessert. Wählenist bei den Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Herbst2005 schon ab 16 Jahren möglich. Außerdem können zwei Vorzugsstimmen aufLandesebene abgegeben werden.✓ Mehr Rechte für die Opposition. Sie SPÖ scheut eine starke Opposition im Landtagund Gemeinderat nicht. Wien ist das bislang einzige Bundesland, das der Minderheitstarke Kontrollrechte einräumt. Auf Verlangen der Minderheit im Landtagund Gemeinderat muss eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. Das gibtes nur in Wien. Dieses Recht wurde in den vergangenen Jahren zweimal genutzt.Wir sind überzeugt, dass durch gemeinschaftliches politisches Handeln der Menschendie gesellschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Menschen verändert werden können.Wir glauben an die Kraft der Demokratie. Das Prinzip der Demokratie soll in allengesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden. Wo immer es möglich ist, sollen Menschenihr Leben und auch ihre Arbeit in sozialer Verantwortung selbst gestalten und anEntscheidungen mitwirken, die sie betreffen.51www.waehlenwirwien.at