Programm der Wiener Sozialdemokratie fÃ¼r die ... - s3plus.info

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Wählen wirVERANTWORT NGWählen wir Wien.MITVERANTWORTUNG INDER WELT WAHRNEHMENEs reicht nicht mehr, Politik nur in Wien zu machen. Wien muss sich auch dort einmischen,wo es um Grundfragen und Grundrechte der Menschen geht. In Europa undin der Welt. Dies umso mehr, als unsere Stadt spätestens seit dem 1. Mai 2004 wiedergeopolitisch, ökonomisch und kulturell in der Mitte Europas liegt. Und: So wie in denZentren der EU Politik für alle Mitgliedsstaaten gemacht wird, so ist jedes einzelne Landgefordert, Politik für dieses Europa zu machen. Denn EU-Politik ist – auch in Wien – unserArbeitsalltag.WIEN IN DER MITTE EUROPASWien hat die Chance der Ostöffnung genutzt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischenWiener Unternehmen und zentral- und osteuropäischen haben sich enorm entwickelt.Auf vielen Gebieten ist ein reger Kontakt und Austausch von Menschen entstanden.Die Erweiterung der EU um unsere Nachbarstaaten wird bald alle Grenzen beseitigt haben.Und Wien hat bereits zu einer Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen gefunden.• Diese Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen im Projekt CENTROPE mussnoch intensiver werden. Es geht darum, unnötige Konkurrenzsituationen abzu-79www.waehlenwirwien.at
MITVERANTWORTUNG IN DER WELT WAHRNEHMENbauen, Einzelinteressen zu überwinden und zu Koordinationen zu finden, die allendienen. Wien und Bratislava gelten als eine der bedeutendsten Wachstumsregionenin Europa.• Wien betreibt seit Jahren intensives Lobbying in der EU. Eine wichtige Einrichtungdafür ist das Wien-Haus in Brüssel.• Wien arbeitet aktiv in mehreren Städte- und Regionalnetzwerken auf europäischerEbene zusammen. Ob im Ausschuss der Regionen, der RGRE, ob in EURO-CITIES, der Union der EU-Hauptstädte, oder der ARGE Donauländer: Wien erhebtseine Stimme und nutzt diese Netzwerke zum Lobbying für die Interessen derStädterInnen.• Wien betreibt seit Jahren ein zentral- und osteuropäisches Städtenetzwerk,das weit über die heutigen Grenzen der EU hinaus reicht. In den kommenden 10Jahren wird dieses Netzwerk etwa um Moskau erweitert.Wir alle zusammen stehen vor der großen historischen Chance, die natürlich auch eineenorme Herausforderung ist: dieses neue Europa nachhaltig in Richtung Frieden, Demokratie,wirtschaftliche Prosperität und soziale Gerechtigkeit weiter zu entwickeln.Die Krise der Europäischen Union zeigt, dass die Menschen eine falsche Politik nichtauf Dauer widerspruchslos hinnehmen. Es war der eigentlich sinnvolle EU-Verfassungsentwurf,der Opfer des Unmuts der Menschen über eine unsoziale Politik der EU wurde.Die Privatisierungspolitik der EU, die einseitigen Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen,die Erweiterung der EU, die manchen überhastet erschien, die fehlende Sozialpolitik– all das sind Gründe für viele Menschen, „die EU“ abzulehnen. Die weitereDemokratisierung der EU und eine größere Transparenz der Entscheidungsprozesse sindessenziell für die Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir sagen: DieZustimmung zur EU wird steigen, wenn die Menschen sicher sein können, dass siein Europa Arbeit und eine gerechte Entlohnung dafür bekommen. Wenn sie mit sozialerSicherheit rechnen können. Wenn Daseinsvorsorge Vorrang vor Zwangsliberalisierungaller Lebensbereiche und rücksichtlosem Gewinnstreben hat.• Wien muss ein starkes Interesse an einer stabilen Weiterentwicklung der EU haben.Mehr denn je muss die EU Städtepolitik ernst nehmen. Mehr denn je hatsich Wien mit all seinen Einrichtungen mit der EU und ihren Vorhaben zu beschäftigen.Und Wien hat als Land und Stadt mit all seinen Möglichkeiten Einfluss zunehmen auf die EU-Politik. Etwa gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie, die80www.waehlenwirwien.at
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