Programm der Wiener Sozialdemokratie für die ... - s3plus.info

SICHERHEIT IN ALLEN LEBENSLAGEN• Für ältere Menschen soll unter Beteiligung von öffentlichen und privaten Einrichtungenein umfassendes Sicherheitspaket erarbeitet werden.• Ein Schwerpunkt sollte künftig Gewalt gegen Frauen in MigrantInnen-Familienund insbesondere die Zwangsverheiratung sein. Frauenrechte sind internationalund unteilbar. Deshalb setzt Wien mit der ersten Beratungsstelle gegenweibliche Genitalverstümmelung (FGM - female genital mutilation) in Österreicheine konkrete Maßnahme.WAS WIR VON DER BUNDESREGIERUNG FORDERN:Für die innere Sicherheit in Österreich ist die Bundesregierung zuständig. Länder undGemeinden können nur sehr bescheiden mitbestimmen. Das Menschenrecht auf Sicherheitmuss geachtet werden. Das Sparen bei der Sicherheit muss sofort beendetwerden. Wir verlangen daher:• Eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets des Bundes.Die Polizei in Wien muss gut funktionieren und im Stadtbild präsent sein. Sie brauchtausreichend Exekutivkräfte und eine moderne Ausstattung und Ausbildung. Daherwollen wir:66www.waehlenwirwien.at