Programm der Wiener Sozialdemokratie für die ... - s3plus.info

STADTFINANZEN IN ORDNUNG HALTEN✓ Abgaben kaum erhöht. Wien hat seine kommunalen Abgaben in den letzten Jahrenmeist nur an die Inflation angepasst. Manche Abgaben – wie die Wasser- undKanalgebühr – wurden seit 10 Jahren nicht mehr erhöht. Die Kurzparkgebühr istsogar seit 20 Jahren unverändert. Die Regierung Schüssel dagegen hat die Steuernin den letzten Jahren um 9 Mrd. Euro erhöht. Das ist so viel wie ein ganzes WienerJahresbudget! Diese Belastungswelle hat viele WienerInnen getroffen, ihre Einkommengeschmälert, die Konjunktur geschwächt und die Arbeitslosigkeit erhöht.✓ Gender Budgeting. Wien ist eine der ersten Städte, die Gender Budgeting aufStadt- und Bezirksebene umsetzen werden. Das heißt, Budgets nach ihren Auswirkungenauf Frauen und Männer zu gestalten.Sparen um seiner selbst willen ist Unsinn. Jeder Unternehmer investiert, wenn es dieZeit erfordert. Jeder Bauer weiß, dass er nur ernten kann, was er gesät hat. Das giltauch für Staat und Stadt. Aber: Die Möglichkeiten dafür sind durch die Sparpolitik derRegierung Schüssel immer begrenzter.Die Ziele für die nächsten Jahre sind in diesem Programm formuliert: Das hohe Maß anInvestitionen für Wachstum und Beschäftigung aufrechterhalten und wenn möglich auszubauen.Durch Förderungen Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Wien als soziale Stadterhalten und die Zukunft der Gesundheit sichern. Das ist wichtig, das hat Vorrang.• Wien soll den Weg einer sicheren Finanzpolitik fortsetzen. Das heißt abernicht, sklavisch an bestimmten Haushaltszielen festzuhalten. Wenn Investitionenund Förderungen notwendig sind, dann sollen sie erfolgen. Wenn die soziale Qualitätder Stadt auf dem Spiel steht, dann muss es finanzielle Hilfen geben.Weil Wien auch viel für die BewohnerInnen des Umlandes leistet, die unsere Einrichtungennutzen – unsere Spitäler, unsere Straßen, unsere Verkehrsmittel, unsere Kindergärtenund Schulen, unsere Freizeit- und Kultureinrichtungen, muss die Aufteilung derSteuern auf die Bundesländer und Gemeinden gerechter werden.• Die Finanzmittel für Wien dürfen nicht geschmälert werden. Spätestens 2009 wirdein neuer Finanzausgleich die Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeindenneu regeln. Die Schwerpunkte müssen sein: keine Kürzung der Ertragsanteilean den Steuern, keine Kürzung der Wohnbauförderung und der Mittel fürdas Gesundheitswesen. Und mehr Geld für das Bildungswesen.78www.waehlenwirwien.at