nüs vu üs Nr. 31 (Aug 2013) [PDF, 2.00 MB] - Benken

Nr. 31 / August 2013Rechtsstreit der Ortsgemeinde versus Klettenseehofmeinde und auch für die Bürgerschaftentsprach dieses plötzlich nur noch auszwei Teilen bestehende Vertragswerkaber nicht mehr den ursprünglichenVereinbarungen, welche ja die Voraussetzungzur Zustimmung zum sehr günstigenVerkauf der Gebäude waren.Seither sind unzählige private Aussprachenund Versuche, die Sache im gutenEinvernehmen zu regeln, gescheitert.Die konträre Interpretation des Vertragswerkesführte zu zahlreichen Terminenüber rechtliche Fragen und auchzu diversen Gerichtsverhandlungen. DerOrtsverwaltungsrat hat sich in einemVergleich schliesslich dazu bereit erklärt,dem Pächter einen erheblichen Betragzu erlassen, dafür hätte dieser eine«Nachzahlung» auf dem seinerzeitigenGebäude-Kaufpreis erbringen müssen.Der Vertragspartner hat die Siedlung inden letzten Jahren nicht mehr eigenhändigbetrieben, sondern seinen befreundetenBerufs- und ParteikollegenNiklaus Fischli mit in die Angelegenheitgezogen. Diesem wollte er 2009 die Gebäudesogar verkaufen. Bei dieser weiterenneuen Ausgangslage hielt die Ortsgemeindean der Ausübung des ihr vertraglichzustehenden Vorkaufsrechtesfest. Sie ersuchte beim Landwirtschaftsamtdes Kantons St. Gallen um eine Erwerbsbewilligung.Diese wurde erteilt.Der «Verkäufer» focht den Entscheidan. Nach seinem Tod im März 2010 wurdedas Verfahren sistiert. Später trat derkaufinteressierte Niklaus Fischli in alledamals hängigen Verfahren ein. SeineBeschwerden wurden sowohl von derVerwaltungsrekurskommission als auchvom Verwaltungsgericht abgewiesen.Vor BundesgerichtWie zu erwarten war, musste sich auchnoch das Bundesgericht als vierte Instanzmit der Sache beschäftigen. Derkaufinteressierte, kurz vor diesem Zwistmit der Ortsgemeinde eingebürgerteNiklaus Fischli gelangte gegen denEntscheid des St. Galler Verwaltungsgerichtsans Bundesgericht. Um weitereBedingungen im Pachtvertrag zu umgehen(z.B. Erreichung des Rentenalters),ging Fischli auch noch eine Betriebsge-meinschaft mit seiner Tochter und derenFamilie ein.Das Bundesgericht wies die BeschwerdeMitte Juli 2013 ab. Es stellte zweierleiklar: Der frühere, verstorbene Baurechtsinhabersei persönlich gar nichtzur Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommissionlegitimiert gewesen,weil er nicht selbstbewirtschaftenderPächter war. Und der kaufinteressierteDritte habe sich als «sekundärer Verfügungsadressat»nicht bzw. zu spät amVerfahren beteiligt.Fazit: Mit der somit erfolglosen Beschwerdegegen die der Ortsgemeindeerteilte Erwerbsbewilligung gingen imbis dato 16-jährigen Rechtsstreit um den«Klettenseehof» im Benkner Doggenweitere vier Jahre ins Land. Auch nachdem Teilerfolg der Ortsgemeinde kanndas Eigentum vorderhand noch nichtauf die Ortsgemeinde übertragen werden,da der kaufinteressierte Ortsbürgernoch weitere Verfahren anhängig gemachthat.Auch Benkner Raiffeisen-Mitgliederprofitieren von exklusiven VorteilenRBB.- Über 1,8 Millionen Mitglieder– darunter sicher auch Mitglieder derRaiffeisenbank Benken – schätzen dieVorteile der Raiffeisenbank. Ein guterGrund dafür ist unsere Philosophie.Denn wir sind eine Genossenschaft.«Der Mensch im Mittelpunkt» ist nichtnur eine Parole, sondern die Philosophie,die unser Denken und Handelnbestimmt. Darum lassen wir unsereMitglieder direkt am Erfolg unsererBank teilhaben. Über welche Möglichkeiten,erfahren «nüs vu üs»-Leserinnenund -Leser in der nachfolgendenZusammenfassung.Fussball: 50% Rabatt auf alle Sonntagsspiele.Raiffeisen ist Hauptsponsor derFussball Super League, die ja bereitswieder mit höchst interessanten Spielenin die neue Spielsaison 2013/14gestartet ist. 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