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AKTUELL RECHTS§TIPPS Achtung beim Unternehmensverkauf Auch eine oftmals sehr lange Laufbahn eines Unternehmers neigt sich einmal dem Ende zu. Die Übergabe an einen Nachfolger aus der eigenen Familie ist sicherlich das Ziel jedes Unternehmers. Wenn dies nicht gelingt oder faktisch nicht möglich ist, steht am Ende einer Unternehmerlaufbahn zur Wahl, sein Unternehmen einem bisherigen Mitarbeiter oder einer dritten Person zu verkaufen. Oft stellt der aus einem Verkauf resultierende Erlös einen wichtigen Bestandteil der Finanzierung des Lebensabends des scheidenden Unternehmers und seiner Familie dar. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist bei der Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen Vorsicht geboten. Es geht immer um die Absicherung des Kaufpreises. Führt man sein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, so kann man - im Vergleich zu einer Personengesellschaft relativ einfach, wenn man rechtzeitig damit anfängt – nach und nach Geschäftsanteile gegen sofortige Bezahlung übertragen. Wenn das nicht möglich oder gewünscht ist, so wäre der Kaufpreis auf einmal zu bezahlen. Der Käufer eines Unternehmens ist aber zumeist nicht in der Lage, den Kaufpreis bei Übernahme des Unternehmens sofort aufzubringen. Wenn folglich eine Raten- oder Rentenzahlung für einen Unternehmer durchaus akzeptabel sein könnte, weil er dadurch seine laufenden Lebenserhaltungskosten bestreiten kann, muss in jedem Fall auf eine größtmögliche Absicherung bestanden werden. Der scheidende Unternehmer hat ja nicht mehr die Möglichkeit, den (positiven) Fortgang des Unternehmens zu beeinflussen. WIE KANN DER KAUFPREIS ABGESICHERT WERDEN? Gibt es eine Betriebsliegenschaft, so kann eine 28 Absicherung des Kaufpreises durch grundbücherliche Sicherstellung der Raten- oder Rentenzahlung auf dieser Liegenschaft erreicht werden. Daneben kann vereinbart werden, dass der Unternehmer anderweitigen Sicherheitsinstrumenten, wie etwa einer Bürgschaft, einem Eigentumsvorbehalt für bestehende Waren oder einer Zession, zustimmt. Bei Errichtung eines Kaufvertrages in der Form eines Notariatsaktes kann die Vollstreckbarmachung von Forderungen vereinbart werden. Damit kann im Falle eines Falles direkt Exekution geführt werden, ohne, dass erst ein (unter Umständen langwieriger) Zivilprozess geführt werden muss. Will man dem Käufer eines Unternehmens seinerseits Sicherstellung gewähren, kann ein Teil des Kaufpreises auf einem Treuhandkonto des Notars für einen festzulegenden Zeit- raum zur Begleichung allfälliger, nach Verkauf auftretende Verbindlichkeiten hinterlegt werden. Oft treten Verbindlichkeiten aus dem Bereich der Steuern und Gebühren, aber auch aus Gewährleistungsansprüchen zu Tage. Damit es hier für jede Seite keine böse Überraschung gibt, kann eine treuhändische Sicherstellung vereinbart werden. Denn: Der Käufer des Unternehmens haftet für die Verbindlichkeiten neben dem Veräußerer. RESÜMEE Gerade der Unternehmensverkauf steht an einer wichtigen Stelle im Leben eines Unternehmers. Oft wird ein Lebenswerk gegen Absicherung des Lebensabends verkauft. Dabei ist es unumgänglich, professionelle Beratung unter Ausschöpfung größtmöglicher Sicherheiten in Anspruch zu nehmen. Dr. Ulrich Voit Notarsubstitut bei Raeser & Partner in Wien www.notariat16.at AUTOR TROCKENBAU Journal 2 2011 Fotos: fotolia.com/Junial Enterprises, privat
Foto: Baustoff + Metall Wohin geht der europäische Zug? Offene versus geschlossene Systeme im Trockenbau Am 2.5.2010 wurden in trockenbaurelevanten Bereichen die einschlägigen ÖNORMEN endgültig von EN-NORMEN abgelöst. So sieht es der Europäische Normungsausschuss in Verbindung mit der Österreichischen Übergangsregelung vor. Eine Stellungnahme von Herrn Dr. Wolfgang Kristinus. Was bedeutet das technisch gesehen für die Branche? � Es gibt dann keine von der ÖNORM vorgegebenen Normkonstruktionen mehr, sondern nur Systemkonstruktionen einzelner Systemanbieter. � Während man bisher einzelne Komponenten eines ÖNORM-genormten Systems durch andere, gleichwertige ersetzen konnte (CE- Kennzeichnung genügte als Nachweis), ist dies künftig nicht mehr möglich. Nur im Verbund geprüfte Komponenten dürfen eingesetzt bzw. ausgetauscht werden. � Die CE-Kennzeichnung eines Produkts ist lediglich dessen „ Personalausweis “, der zwar über seine Beschaffenheit Auskunft gibt, nicht aber über seine Brauchbarkeit. Erst die Prüfung innerhalb des Systems attestiert ihm seine Brauchbarkeit. Ermöglicht die neugefasste ÖNORM B 3358 Teil 6 zumindest bis 3 m Wandhöhe offene Systeme? Theoretisch ja, praktisch nein. Denn es gibt so viele Einschränkungen, dass offene Systeme praktisch nur im Einfamilienhausbau zulässig sind. Für 90 % der Anwendungen sind auch bis zu einer Wandhöhe von 3 m geschlossene Systeme erforderlich. Wohin geht also der europäische Zug? Klare Antwort: in Richtung geschlossene Systeme. In Österreich ist diese Regelung seit dem 2.05.2010 nationales Recht (also nicht nur eine 2 2011 TROCKENBAU Journal unverbindliche Norm). Österreich hat eine deutlich kürzere Übergangsfrist akzeptiert als andere Länder. Es gibt zwar noch inoffiziell akzeptierte Übergangsregelungen (Datum der Baugenehmigung: vor oder nach dem 2.05.2010 ), es gab aber auch bereits die ersten verweigerten Bauabnahmen und nicht erteilten Benützungsbewilligungen wegen fehlender Zertifizierungen nach den neuen EN-NORMEN, und das kann existenzbedrohend für den Verarbeiter werden. Was hat sich inhaltlich geändert? � Die Prüfungsanordnungen wurden deutlich strenger und sind europaweit gleich. � Feuerschutz, Schallschutz und Statik müssen für jeden Wandtyp gemeinsam geprüft werden, um eine ETA (European Technical Approval/Europäische Technische Zulassung) zu erhalten. � Zulassungen für den Einzelfall können nur mehr vom ursprünglichen Prüfinstitut ausgestellt werden. � Gutachterliche Stellungnahmen sind in diesem Zusammenhang nicht mehr ausreichend. � Europaweite Gültigkeit der Zulassungen, da die Rahmenbedingungen jetzt für alle gleich sind. Was soll man als Player am Trockenbau- Markt von dieser Entwicklung halten? � Ist das eine Knebelung des Handels? � Oder eine Vergewaltigung des Verarbeiters? � Schafft sich die Industrie dadurch „wettbewerbsarme Zonen“? � Wird dieser Systemgedanken nicht schon längst praktiziert? � Gibt es diesen Systemgedanken nicht schon in anderen Produktbereichen? � Wird damit nicht nur einfach alles teurer? � Hat diese europaweit gleiche Normung auch etwas Positives an sich? Der Handel hat sich bisher immer gegen geschlossene Systeme ausgesprochen. Die Abhängigkeit von der Industrie ist schon groß genug. Damit würde ihm Bewegungsspielraum genommen werden. Der Verarbeiter befürchtet, DR. WOLFGANG KRISTINUS dass geschlossene Systeme in Summe teurer sind als offene. Auch dieses Argument hat eine gewisse Logik. Und er befürchtet praktische Probleme bei der Umsetzung („Systemreine Baustellen“). Der Industrie, die immer für möglichst geschlossene Systeme war, kommt diese Entwicklung zunächst am ehesten entgegen. Hier nun die andere Seite der Medaille: Der massive Industrie-Wettbewerb wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Preise stabil bleiben. Der Handel hat schon bisher bei den offenen Systemen nichts bis zu wenig verdient, das kann sich bei geschlossenen Systemen nur noch verbessern. Der Verarbeiter kann sich mit der Verwendung „zertifizierter Systeme“ als Qualitätsanbieter profilieren. Und es wird Billiganbietern aus dem Osten zumindest materialmäßig sehr schwer gemacht, unterpreisig anzubieten, denn auch für diese gelten dann die „europaweiten“ Regelungen. Für alle aber gilt: Immer nur „der Billigste“ sein zu wollen, kann für eine service- und dienstleitungsorientierte Branche kein Erfolgsrezept mit Zukunft sein. Qualität- und diese ist jetzt europaweit genormt – hat ihren Preis – aber auch ihren Wert. Und um diese Werthaltigkeit, um die nachhaltige Brauchbarkeit geht es. Dass es nicht nur klassischen Herstellern im Trockenbau vorbehalten ist, geprüfte Systeme auf den Markt zu bringen, beweist die Baustoff+Metall-Gruppe. In ihrer Hybrid-Funktion (Fachhandel + Produktion von C/U-Profilen und Zargen), bietet sie bereits heute geprüfte und europaweit gültige „B+M Wand – Systeme“ an. Wobei hier – eine europäische Novität – in den B+M Systemen die Produkte der führenden Markenhersteller in Kombination geprüft wurden! Im Sinne einer innovativen Marktführerschaft: Gemeinsam im System erfolgreich! 29 E. E.
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