KOMMUNALES PLANEN UND BAUEN - DAKS eV

Der Exkurs soll verdeutlichen, dass die kommunale Bauleitplanung stets einen - allerdings
sehr wichtigen - Teil eines großen Ganzen darstellt. Alle Akteure Kommunen,
Länder und der Bund sollen gemeinsam die Leitbilder der Raumordnung umsetzen.
Die Aufgabe und das Leitbild der Raumordnung werden in den drei ersten Absätzen
des § 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) klar und deutlich beschrieben:
„(1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch
zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne, durch
raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutender Planungen
und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei sind
1.
2.
unterschiedliche Anforderungen an den Raum aufeinander abzustimmen und die
auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Konflikte auszugleichen,
Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen.
(2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 ist eine nachhaltige Raumentwicklung,
die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen
ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen
Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt.
(3) Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume soll sich in die Gegebenheiten
und Erfordernisse des Gesamtraums einfügen; die Entwicklung, Ordnung und Sicherung
des Gesamtraums soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen
(Gegenstromprinzip).“
Im § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches finden wir übrigens dazu passend: „Die Bauleitpläne
sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.“
Somit wird deutlich, dass sich auch die Kommunale Bauleitplanung nach den übergeordneten
Leitbildern der Raumordnung zu orientieren hat, wobei genügend Handlungsspielraum
für die Kommunen besteht. Die Verantwortung für Fehlentwicklungen
in der Stadtentwicklung auch aufgrund von falschen Prämissen bei Bauleitung
der Kommunalen Akteure bleibt bestehen.
Um die Ziele der Raumordnung zu erreichen, bedarf es auf die jeweiligen Verwaltungseinheiten
zugeschnittener, hierarchisch abgestufter Planungsinstrumente der
Raumplanung:
Im Brockhaus heißt es sinngemäß: „Unter Raumplanung werden die planerischen
Vorgänge subsumiert, um ein bestimmtes Verwaltungsgebiet oder einen geographischen
Raum nach seinen naturräumlichen, wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten
zu ordnen und gezielt zu nutzen“.
28
29
Kommunales Planen und Bauen
Betrachtet man das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Verwaltungseinheit,
so könnte man erwarten, dass es eine Art Bundesentwicklungsplan oder Bundesraumordnungsplan
geben müsste. Dies ist jedoch nicht der Fall, da unser Land - wie
schon in Kapitel 3.1 beschrieben - eine föderale Struktur besitzt. Es gibt - wie üblich -
eine Ausnahme von der Regel: Für die Ausweisung von Offshore-Windparks in der
sogenannten „deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone“ ist der Bund nach § 17
Abs. 3 ROG alleine zuständig. Im Gegensatz jedoch zu anderen Raumordnungsplänen
des Bundes wie z.B. zu See- und Binnenhäfen oder Flughäfen, ist hier kein „Einvernehmen“
sondern lediglich ein „Benehmen“ mit den Ländern herzustellen.
Daher finden wir Entwicklungspläne erst auf der Länderebene in Form von Landesentwicklungsprogrammen
oder Landesentwicklungsplänen. Nach dem Raumordnungsgesetz
sind die Länder zur Landesplanung verpflichtet, die aus der Planerstellung,
der Kontrolle von Planabweichungen, der Sicherung der Raumordnung,
der Planbegleitung und der Aufsicht und Genehmigung über die Regionalplanung
besteht. Ein Bestandteil sind z.B. Raumordnungsverfahren für Vorhaben von überregionaler
Bedeutung (z.B. Fernstraßenbau, Bau von Hochspannungsleitungstrassen
oder von Kanälen). Die Ergebnisse der Planbegleitung finden wir in Raumordnungsberichten
wieder, wie sie u.a. das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
(seit 2009 BBSR, früher BBR, www.bbsr.bund.de) erstellt.
In Sachsen ist Grundlage der Landesplanung der Landesentwicklungsplan 2003 (LEP
2003), der unter Federführung der Obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde,
dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren, erstellt wurde. Seine Fortschreibung
hat in 2010 begonnen, wozu 1.100 (!) Stellen in Sachsen angeschrieben
und zu Stellungnahmen und Rückäußerungen aufgefordert wurden. Ziel ist für das
Jahr 2012 einen fortgeschriebener Landesentwicklungsplan (LEP 2012) zu veröffentlichen.
Auf der Ebene von Regierungsbezirken oder auch auf der Ebene von mehreren
Landkreisen finden wir sogenannte Regionalpläne. Diese werden aus dem Landesentwicklungsplan
entwickelt und stecken den Rahmen für die Bauleitplanung
der Kommunen ab. In Sachsen gibt es dafür vier Regionale Planungsverbände (RPV):
Westsachsen, Südsachsen, Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Oberlausitz/Niederschlesien.
Sonderfälle stellen Braunkohlenpläne als Teilregionalpläne dar. Diese werden von den
zuständigen RPV Westsachsen und Oberlausitz/Niederschlesien aufgestellt.
Auf der Kommunalen Ebene treffen wir schließlich auf die schon oft benannten und in
den folgenden Kapiteln näher betrachteten Flächennutzungs- und Bebauungspläne
4.2 Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan (FNP) wird auch als „vorbereitender“ Bauleitplan bezeichnet.
Er ist ein übergeordneter Entwicklungsplan für Kommunen, der sich an grundsätzlichen
politischen und fachlichen Erwägungen zur Siedlungsentwicklung