KOMMUNALES PLANEN UND BAUEN - DAKS eV

1 Vorwort
Die Kommunale Bau- und Stadtentwicklungspolitik gehört vermutlich zu den interessantesten,
sicherlich zu den spannendsten aber auch umstrittensten Politikfeldern.
In Kommunen müssen oft schwierige, weitreichende und lang wirkende Entscheidungen
zu privaten und öffentlichen Bauvorhaben getroffen werden. Es geht um ihre
städtebauliche Entwicklung und Zukunft, und es geht vor allem um viel privates und
öffentliches Geld.
Eine wesentliche Aufgabe kommunaler Baupolitik besteht darin, im Rahmen des
Planungsrechts z.B. mit Hilfe der Bauleitplanung die rechtlichen Voraussetzungen
für die Realisierung von Bauvorhaben herzustellen. Die Einhaltung der technischen
Regeln und Normen bei der Ausführung von Bauvorhaben werden wiederum im Rahmen
des Bauordnungsrechts z.B. mit Hilfe der Bauordnungen - durch die kommunalen
Verwaltungen - überwacht.
Ein heikles Aufgabengebiet für kommunale Baupolitiker besteht bei kommunalen
Bauvorhaben. Hier müssen zunächst im Rahmen des Planungsrechts die rechtlichen
Voraussetzungen wie bei privaten Bauvorhaben geschaffen werden. Hinzu kommt
eine umfangreiche Begleitung und Kontrolle der kommunalen Bauvorhaben. Dies
betrifft zum einen die grundsätzliche Entscheidungsvorbereitung für oder gegen ein
Bauvorhaben, zum anderen die Ausführungs- und Vergabeentscheidungen und letztlich
die Kontrolle der Termine und Kosten. Gerade bei letzteren entstehen viele Konflikte,
da angesichts der angespannten Haushaltslagen Kostenüberschreitungen zu
viel Kritik und erheblichen Folgeproblemen führen. Hier bestehen große Defizite im
Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung, weshalb diesem Thema ein eigenes
Kapitel gewidmet ist.
Kommunale Baupolitik und Stadtentwicklungspolitik sollten sich im positiven
Sinne gegenseitig beeinflussen und bedingen. Das faktische Primat der Baupolitik
führt jedoch zu mehr oder weniger ausgeprägten Fehlentwicklungen in der Stadtentwicklung.
Um diese zu korrigieren oder gar im Vorfeld zu vermeiden, kommen
auf kommunale Baupolitiker eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben z.B. im Rahmen
der Stadtentwicklung, der Stadtsanierung, des Stadtumbaus oder der Sozialen
Stadt zu.
Zu vielen öffentlichen und privaten Bauvorhaben aber auch zur Stadtentwicklungspolitik
(z.B. Stadtumbau Ost) haben die Bürger ihre eigenen Vorstellungen. Da viele
Vorhaben nicht nur positive sondern auch negative Auswirkungen haben, schwankt
die öffentliche und mediale Meinung entsprechend zwischen Zustimmung und
Ablehnung. Die Bürger üben daher zu Recht Druck auf die kommunalen Entscheidungsträger
aus. Der Anlass braucht nicht immer ein spektakuläres Großprojekt wie
Stuttgart 21 zu sein, sondern er kann auch in der Aufstellung eines Bebauungsplans
oder dem (Nicht-)Ausbau einer Schule, eines Kindergartens oder einer Straße liegen.
4
5
Kommunales Planen und Bauen
Wir brauchen dringend eine neue Kultur der Transparenz und Bürgerpartizipation in
der Bau- und Stadtentwicklungspolitik. Kommunale Baupolitiker sind vor allem im
Vorfeld von grundlegenden Entscheidungen im Rahmen ihrer (verfassungs-)rechtlichen
Möglichkeiten, die ihnen z.B. die Sächsische Gemeindeordnung einräumt, gefordert,
diese Transparenz und Öffentlichkeit herzustellen.
Ehrenamtliche Baupolitiker stehen einer personell eher gut ausgestatteten Verwaltung
gegenüber, die Politikern als „Externen“ ein gewisses Misstrauen entgegenbringt
und nicht immer einen offenen Informationsstil pflegt. Besonders bei Vergabevorgängen
habe ich immer wieder Konflikte erlebt, wenn durch zuviel Transparenz z.B. bei
den Baukosten ein für die kommunale Leitungsebene - sprich Bürgermeister - wichtiges
Bauvorhaben gefährdet wurde. Da werden lieber unliebsame Wahrheiten solange
wie möglich hinterm Busch gehalten. Hierin unterscheiden sich allerdings die Mühen
der Ebenen kommunaler Baupolitiker nur wenig von denen ihrer KollegInnen im
Land- oder im Bundestag.
Auch wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und die Stadtentwicklung
nicht jedes Jahr ändern, so handelt es sich um komplizierte und umfangreiche
Gesetzeswerke, die durch dazugehörende Verordnungen, Verwaltungsvorschriften,
Richtlinien und Bekanntmachungen nicht unbedingt an Lesbarkeit
gewinnen. Sie in ihrer Gänze, mit Hilfe umfangreicher Kommentierungen in der Fachliteratur
zu verstehen und zu durchdringen, scheint eher den hauptberuflichen Fachleuten
für Baurecht in den öffentlichen Verwaltungen oder Fachanwälten vorenthalten
zu sein.
Kommunale Baupolitiker stehen zudem vor der Herausforderung, wie sie als Ehrenamtliche
ihren zeitlich begrenzten Handlungsspielraum gegenüber einer fachlich sattelfesten
Verwaltung ausnutzen können, ohne die Regelwerke bis ins letzte Detail
kennen zu müssen.
Aber wie steht es schon auf dem berühmten intergalaktischen Reiseführer aus der
legendären Trilogie (in fünf Bänden!) „Per Anhalter durch die Galaxis“ geschrieben:
KEINE PANIK!
Kommunale Baupolitik ist keine Voodoo-Wissenschaft oder Zauberei, sie setzt ein in
überschaubarem Zeitrahmen anzueignendes Wissen, Konzentration, eine gewisse
Skepsis gegenüber Beschlussvorlagen und vor allem einen gesunden Menschenverstand
voraus.
Nicht nur im ländlichen Raum werden häufig an private und kommunale Bauvorhaben
unrealistische Hoffnungen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze oder gar eine
Umkehrung der demografischen Entwicklungen geknüpft. Bei derartigen Vorhaben