KOMMUNALES PLANEN UND BAUEN - DAKS eV

Planungsbüro ein Honorar von rd. 25.000 € , für 10 ha ca. 40.000 € zu. Auch hier gilt,
dass für dieses Honorar eine sehr zeitintensive und häufig langwierige Planungsleistung
und –begleitung mit vielen Zwischenschritten erbracht werden muss. Gute Leistungen
erfordern daher stets eine gute Honorierung.
Wie auch beim Flächennutzungsplan wird nach § 3 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit
möglichst frühzeitig gefordert, auch hier werden nach § 4 BauGB Stellungnahmen
von Behörden und Trägern Öffentlicher Belange (TÖB) eingeholt, auch hier
gibt es das zweistufige Verfahren der „frühzeitigen“ Beteiligung und der „öffentlichen
Auslegung“.
Zu den Trägern Öffentlicher Belange (TÖB) zählen übrigens nicht nur die Obersten
und Unteren Landesbehörden sondern auch Versorgungsunternehmen, Entsorger,
Infrastrukturunternehmen wie Post oder Bahn sowie auch Nichtregierungsorganisationen
wie Umweltverbände, Kirchen, Sozialverbände.
Die Information der allgemeinen Öffentlichkeit erfolgt über die ortsüblichen Medien
wie z.B. lokale Zeitungen, das Amtsblatt oder durch Aushang und später durch öffentliche
Auslegung, wobei Auslegungsfristen von 1 Monat üblich sind.
Die Behörden und TÖB´s werden dagegen direkt von den Kommunen angeschrieben
und aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben.
Das erscheint dem Laien zwar zunächst ausreichend, Umweltverbände oder andere
Verbände sind jedoch oftmals aufgrund ihrer ehrenamtlichen Struktur nur schwer
in der Lage, in diesem für sie engen Zeitrahmen kompetente Stellungnahmen
abzugeben.
Eine Lösung für dieses Dilemma ist mir nicht bekannt, es führt jedenfalls in der
Praxis dazu, dass sich diese Verbände auf große, spektakuläre Vorhaben – wie z.B.
Bundesfernstraßen – konzentrieren müssen und dadurch ihre Kompetenz in eher
kleinen Bebauungsplanverfahren verloren geht. Zumindestens erfahren die Akteure
durch die Anschreiben der Kommune, die hier eine informative „Bringschuld“ hat,
von den jeweiligen Planvorhaben.
Bei der Bürgerbeteiligung verhält es sich eher so, dass sich die Aktivitäten ins Verhältnis
zur Bedeutung und Öffentlichkeitswirksamkeit des Vorhabens setzen lassen müssen.
Viele Planverfahren finden oftmals ohne Teilnahme der Bürger statt, zum einen
mag es Desinteresse oder mangelnde Betroffenheit sein, zum anderen werden die
klassischen Informationsquellen wie Amtsblatt oder Aushang nur von einer Minderheit
genutzt. Das Internet bietet sicherlich hier eine hilfreiche Ergänzung und wird in
vielen Kommunen schon aktiv eingesetzt. Letztlich ist es jedoch das Prinzip der „Holschuld“,
das vor einer stärkeren Teilnahme von Bürgern insbesondere im dünn besiedelten
ländlichen Raum steht. Auch hier sind Auslegungsfristen von 1 Monat schnell
verstrichen.
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Kommunales Planen und Bauen
Neben der Erarbeitung der Plangrundlagen mit Hilfe der BauNVO und PlanzV ist ein
wichtiger Bestandteil der Planaufstellung die textliche Begründung und der Umweltbericht
nach § 2a BauGB. Für die Belange des Umweltschutzes wird nach § 2 Abs. 4
BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen
Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden müssen. Abweichungen
von dieser Pflicht sind möglich, wenn es sich bei den beplanten Gebieten
z.B. um Überplanungen von bestehenden und bereits genutzten Gebieten handelt.
In die Begründung fließen die Stellungnahmen der Bürger, der Betroffenen und der
Träger Öffentlicher Belange ein. Deren Stellungnahmen werden zunächst gesammelt
und gesichtet. In der Abwägung muss auf jeden einzelnen Punkt der Stellungnahmen
eingegangen werden. Die Kommunalvertretung (Gemeinderat, Stadtrat) muss sich
dann im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zu jedem Punkt positionieren, wobei sie
sich im Regelfall an die von der Verwaltung vorgeschlagene Behandlung der Abwägungsergebnisse
hält.
Aus diesem Beschluss folgt, ob der Entwurf des Bebauungsplans nochmals überarbeitet
werden muss und später abgestimmt wird, oder ob er in unveränderter Form oder
mit geringfügigen Änderungen (z.B. in der Begründung) direkt als Satzung beschlossen
werden kann.
Nach dem Beschluss als kommunale Satzung tritt seine Rechtskraft aber erst mit der
Ausfertigung und Öffentlichen Bekanntmachung ein. Bedingung ist, dass die höhere
Verwaltungsbehörde (in Sachsen die jeweilige Landesdirektion) vorher den Bebauungsplan
genehmigt hat.
Bebauungspläne können beklagt werden, zum einen über Anfechtungsklagen bei
Verwaltungsgerichten gegen Baugenehmigungen nach § 30 BauGB, die sich aus dem
mangelhaften Bebauungsplan ableiten, zum anderen über Normenkontrollklagen vor
einem Oberverwaltungsgericht.
Wenn ein Bebauungsplan aber Rechtskraft erlangt hat, dann greifen z.B. die Regelungen,
die z.B. unter dem Kapitel „Landesbauordnungen“ beschrieben wurden. Vorhaben
können dann nach § 62 der Sächsischen Bauordnung im Rahmen der Genehmigungsfreistellung
quasi ohne Baugenehmigung ausgeführt werden. Ein gültiger und
zudem guter und nachhaltiger Bebauungsplan ist für alle Handelnden auf jeden Fall
ein Pluspunkt und ein Gewinn.
Zu den Fragen über Sinn und Unsinn von Bebauungsplänen im Grundsätzlichen und
zu ihren Festlegungen im Konkreten habe ich mich an verschiedenen Stellen schon
geäußert. Die wesentlichen Entscheider bei einem Bebauungsplan sind und bleiben
die Kommunalen Baupolitiker, auch wenn nach § 3 BauGB die Öffentlichkeitsbeteiligung
eine wichtige Rolle spielt.