KOMMUNALES PLANEN UND BAUEN - DAKS eV

einschließlich Abriss die atemberaubende Summe von 9,5 Mio. Euro verschlungen.
Ein außergerichtliches Vergleichsverfahren mit dem gesamtschuldnerisch haftenden
Statikbüro Schlaich Bergermann und Partner endete 2008 mit einer Vergleichssumme
von 2,3 Mio. Euro.
5.2 Die richtigen Entscheidungen bei einem Bauprojekt
Wer nach dem Lesen dieser Geschichte aus Halstenbek jetzt der Meinung ist, dass sich
so eine Geschichte nicht wiederholen kann, der irrt. An vielen Orten unserer Republik
wiederholen sich ähnliche Katastrophen, ihr Ablauf ist trotz aller Unterschiede ähnlich.
Aktuell ist sicherlich das Projekt der Elbphilharmonie in Hamburg ein gutes Fallbeispiel,
dessen weiteren Fortgang mit seinen Baumängeln und den explodierenden
Kosten sich zu verfolgen lohnt.
Für eine Katastrophe braucht eine Kommune keine einstürzenden Neubauten, es reichen
schon erhebliche Kostenüberschreitungen, um Kommunen in den Ruin oder in
die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht zu treiben.
Ein Phänomen ist das langsame Hineintaumeln der Akteure in einen kollektiven
Wahn, der dazu führt, dass sich zum Ende hin nur noch wenige trauen, gegen das Vorhaben
zu stimmen, geschweige denn in der Öffentlichkeit dagegen aufzutreten.
Die grundsätzliche Frage, ob der Neubau einer Sporthalle oder eines neuen Kongresszentrums
(wie aktuell in Bonn) tatsächlich benötigt wird und ob nicht besser
vorhandene Gebäude saniert, umgebaut oder umgenutzt werden können, steht am
Anfang der Diskussion. Diese Diskussion muss mit und in der Öffentlichkeit, hart
und ehrlich, kontrovers und mit einem gebührenden Zeitvorlauf geführt werden.
Dabei gehören alle Fakten auf den Tisch, und wenn es diese Fakten aufgrund von
fehlenden Planungsleistungen noch nicht geben kann, so müssen wenigstens Auffanglinien
definiert werden, an denen ein Stopp oder eine Umkehr noch zu vertretbaren
Kosten möglich ist.
Die Diskussion wird von wichtigen Akteuren viel lieber außerhalb der Öffentlichkeit
geführt und wenn öffentlich, dann emotional und häufig ohne Fakten. Einige kommunalen
Akteure verfolgen eigennützige Ziele (Profiteure) andere durchaus auch
uneigennützige (Überzeugungstäter). Aber beide Seiten arbeiten konzentriert darauf
hin, die politische Mehrheit im Gemeinde- oder Stadtrat und die öffentliche Meinungsführerschaft
für ihr geliebtes Projekt zu organisieren.
Mit der politischen Grundsatzentscheidung muss jedoch deutlich gemacht werden,
dass es sich nur um einen ersten Zwischenschritt auf dem Weg zur Umsetzung handeln
kann. Denn konkretere Fakten und Zahlen werden erst nach der Entwurfsplanung
auf dem Tisch liegen.
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5.3 Die Finanzierung eines Bauprojektes
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Kommunales Planen und Bauen
Deutet sich eine Grundsatzentscheidung an, so ist vor dem eigentlichen Beschluss zu
klären, wie die Finanzierung eines Vorhabens gesichert werden kann.
Auch wenn viele Kommunen finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, so sind sie (noch
immer) bei den Banken gerne gesehene Kreditnehmer, da ihre Bonität als hoch angesehen
wird. Im Falle eines Falles können Kommunen auch nicht in Insolvenz gehen,
da die Länder für ihre Schulden haften müssen. Insofern kann eine Kommune normalerweise
ein Bauvorhaben klassisch über einen Baukredit – übrigens zu deutlich
günstigeren Konditionen als Private – finanzieren. Bedingung ist natürlich, dass keine
Überschuldung der Kommune vorliegt oder eine Zwangsverwaltung durch die kommunale
Aufsicht. In diesem Falle erübrigent sich nicht nur die klassische Finanzierung,
da die Kommunalaufsicht die Aufnahme weiterer Kredite verwehren würde ,sondern
generell Neubauprojekte.
In Sachsen können je nach Vorhaben (ob Ganztagsschule oder Kongresszentrum)
unterschiedliche Fördertöpfe des Freistaates aber auch des Bundes und der EU angezapft
werden. Über den Sinn oder Unsinn von Förderprogrammen lässt sich streiten,
schließlich handelt es sich allzu häufig um goldene Möhren, mit denen insbesondere
das Land die Kommunen in die ihm genehmen Richtungen zu lenken gedenkt.
Förderprogramme lösen zudem finanzielle Belastungen bei den Kommunen aus, da
sie meistens einen Kofinanzierungsanteil der Kommune vorschreiben, der je nach
Programm zwischen 10 und 25 Prozent oder mehr betragen kann. Für manche Kommunen
ist aber schon ein Kofinanzierungsanteil von 10% nicht mehr machbar. Dann
bleiben nur der Verzicht und die Priorisierung der wenigen investiven Mittel auf die
Sanierung und den Erhalt vorhandener Gebäude.
Ein weiteres Problem bei Förderprogrammen ist, dass sie z.T. Bautätigkeiten bei Kommunen
auslösen, die diese bei Finanzierung aus Eigenmitteln (dazu gehören auch
Kredite) nicht angegangen wären.
Es soll sogar Kommunen geben, die in der Lage sind, Bauinvestitionen vollständig aus
eigenen Mitteln z.B. aus Rücklagen zu finanzieren.
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) oder neudeutsch: public private partnership
(PPP) sind keine Form der Finanzierung, auch wenn manche klammen Kommunen
das meinen oder es in der Vergangenheit dafür genutzt wurde. Selbst glühende
Befürworter von ÖPP weisen immer darauf hin, dass es sich um ein Betriebskonzept
handelt, das auf der Lebenszyklusbetrachtung eines Gebäudes basiert und zu dem
viel mehr Aspekte gehören als die bloße Finanzierung. Im Übrigen können die Finanzierungskonditionen
eines privaten Partners niemals die günstigen Bedingungen
einer Kommune erreichen, da sich die privaten Partner am normalen Kreditmarkt