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22 AKTUELLES
Wohlfahrtsverbände und Bundesregierung
Politikberatung einmal anders
Berlin. Das hat es in der Geschichte
der Bundesrepublik
noch nicht gegeben: Da stellt
ein Bundeskanzler unter dem
Stichwort „Agenda 2010“ vor
dem Bundestag weitreichende
Reformen in Aussicht, setzt diese
tatsächlich um und will dann
– das ist das Einmalige – die
Auswirkungen seiner Politik
von den Wohlfahrtsverbänden
kontrolliert wissen.
Im Oktober 2003 hatte
Gerhard Schröder die Spitzenverbände
der freien Wohlfahrtspflege
(AWO, Caritas,
Diakonie, Rotes Kreuz, Parität
und Zentrale Wohlfahrtsstelle
der Juden) zu gemeinsamen
Gesprächen über die Auswirkungen
der Agenda 2010 eingeladen.
Er wollte wissen, ob
die verschiedenen Reformgesetze
– von der Gesundheitsreform
bis zu Hartz IV – Menschen
mit geringem Einkommen
besonders benachteiligen.
Von diesem Monitoring
(zu Deutsch: Beobachten) sollen
beide Seiten profitieren:
Die Bundesregierung will Auskünfte
aus der Praxis über unbeabsichtigte
Auswirkungen ihrer
Sozialreformen erhalten,
die Freie Wohlfahrtspflege hat
Gelegenheit, ihre Erkenntnisse
kurz notiert
Wettbewerb für Teilhabe und Integration
Engagement wird ausgezeichnet
und Vorschläge der Regierung
auf gleicher Augenhöhe mitzuteilen.
Angesichts der Bundestagswahlen
und dem damit
vorgezogenen Ende des Monitorings,
trafen sich der Kanzler
sowie die Vorsitzenden und
Präsidenten der Verbände Anfang
August zum vorerst letzten
Austausch.
Neben den inhaltlichen Ergebnissen
und Nachbesserungen
war vor allem der ernsthafte
und fachlich konstruktive
Dialog in vertrauter Atmosphäre
für den Erfolg der Gespräche
verantwortlich. Einige von
den Wohlfahrtsverbänden angeregte
Veränderungen im Einzelnen:
Gesundheitsreform:
Bei der Gesundheitsreform
wurde ab 2005 die Darlehensregelung
für HeimbewohnerInnen
im Zusammenspiel mit den
Krankenkassen und Sozialhilfeträgern
unbürokratischer. Diese
Regelung hat vor allem die
Träger von Senioren- und Pflegeheimen
entlastet.
Zahlreiche Medikamente,
die aus dem Katalog der gesetzlichen
Krankenversicherung
(GKV) gestrichen wurden (wie
Arzneimittel bei Aids/Hepati-
Berlin. Mit einem bundesweiten Wettbewerb will die Stiftung
Bürger für Bürger die Teilhabe und Integration von MigrantInnen
durch bürgerschaftliches Engagement fördern. Gesucht
werden Projekte, bei denen sich MigrantInnen gemeinsam mit
Einheimischen oder MigrantInnen unterschiedlicher nationaler
oder ethnischer Herkunft gemeinsam für das Gemeinwesen
engagieren. Es werden Preisgelder zwischen 1.000 und
2.500 Euro für die drei Erstplatzierten vergeben. Einsendeschluss
ist der 30. November. Formlose Bewerbungen mit
weiteren Infos wie Projektbeschreibung, Pressebeiträgen,
Publikationen und Internetverweisen an: Stiftung Bürger für
Bürger, Herrn Bernhard Schulz, Singerstr. 109, 10179 Berlin,
E-Mail: info@buerger-fuer-buerger.de, Tel. 030 / 24 31 49-0.
AWOmagazin 5/2005
Die Vorsitzenden und Präsidenten der Wohlfahrtsverbände beim Monitoring-Gespräch
mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (Mitte).
tis, künstliche Tränenflüssigkeit
oder Gleitmittel für Katheter),
sind wieder in die OTC-Liste
der verschreibungspflichtigen
Medikamente aufgenommen
worden. Von den Verbänden
erkannte Problemfälle werden
auch künftig in die halbjährliche
Überprüfung der Heil- und
Hilfsmittelliste einbezogen.
Nicht durchsetzen konnten
sich die Wohlfahrtsverbände
mit ihrer Forderung, Grundsicherungsempfänger
insgesamt
von der Zuzahlung zu befreien.
Altersvorsorge:
Übereinstimmend wird die Einführung
zusätzlicher kapitalgedeckter
privater Vorsorgemöglichkeiten
als sinnvolle Ergänzung
zur gesetzlichen Rentenversicherung
gesehen. Ausdrücklich
begrüßt haben die
Wohlfahrtsverbände die Einführung
der Grundsicherung
zum 1. Januar 2003 sowie die
Bemühungen, die Dunkelziffer
der Nichtanspruchnahme zu
reduzieren.
Hartz IV:
Die jüngsten Arbeitsmarktreformen
mit der Zusammenführung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
zu Beginn dieses Jahres befinden
sich noch in der Anlaufphase.
Die Umsetzungsprobleme
vor Ort werden im Sinne
der Betroffenen beseitigt, erklärten
Kanzler und Wohlfahrtsverbände.
Außerdem hat
die Bundesregierung in vielen
von den Verbänden vorgetragenen
Punkten Anpassungen
in Aussicht gestellt, wie bei der
Gewährung von Darlehen bei
Mietschulden sowie die Gewährung
einmaliger Leistungen
bei den Mehrbedarfsregelungen
für behinderte Leistungsempfänger
oder bei der Baby-
Erstausstattung.
Das Problem der Weiterfinanzierung
von Wohnungen
trotz vorübergehender Abwesenheit
will die Bundesregierung
lösen: Auch bei Aufenthalt
in einem Frauenhaus muss
die Wohnungsmiete übernommen
werden. Dies gilt auch für
den Fall der Wohnungsverweisung
des Ehemanns nach dem
Gewaltschutzgesetz.
Schließlich soll die besondere
Stellung der Wohlfahrtsverbände
auch bei der Vergabe
von Leistungen (wie Eingliederung
oder Beratung) durch die
örtlichen Arbeitsgemeinschaften
und Optionskommunen angemessen
berücksichtigt werden.
Die genannten Themenbereiche
und Beispiele machen
deutlich, dass es nicht nur
bei einem fairen und konstruktiven
Austausch unterschiedlicher
Positionen geblieben ist.
Vielmehr wurden auch gemeinsam
Schritte unternommen, um
Missverständnisse auszuräumen
und Fehlentwicklungen zu
vermeiden. Deshalb betonten
zum Abschluss sowohl Bundesregierung
wie Wohlfahrtspflege,
den Monitoring-Prozess
fortsetzen zu wollen. Abseits ihrer
gewohnten Sozialanwaltsfunktion
haben die Wohlfahrtsverbände
als Akteure einer sogenannten
„lernenden Gesetzgebung“
eine neue, wichtige
Form ihrer Politikberatung unter
Beweis stellen können.
Foto: BAGFW