Ausgabe online lesen.... - beim AWO Ortsverein Herborn ev

hat die Wahl
auf einer ähnlichen Gemengelage
wie vor den letzten Bundestagswahlen.
Im Frühjahr/Sommer vor
drei Jahren gaben weder Meinungsforscher
noch die Schreiberlinge
auf dem Boulevard und in
den seriösen Medien einen Pfifferling
auf den Kanzler und seine
Koalition. Es kam anders: Edmund
Stoiber war am frühen Wahlabend
der selbsternannte, Gerhard Schröder
nach Auszählung aller Wählerstimmen
der wieder gewählte
Bundeskanzler.
Es ging ans Eingemachte
Weder Opposition noch große
Teile der Medien verschwiegen ihren
Unbill darüber, dass rot-grün
es „gewagt“ hat, noch einmal das
Mandat der WählerInnen zu erhalten.
Die Tinte unter dem mühsam
ausgehandelten Koalitionsvertrag
war noch nicht getrocknet, da versammelte
sich die Opposition unter
Roland Koch, um die rot-grüne
Koalition massiv anzugehen. Es
ging ans Eingemachte: Die Legitimation
der Bundesregierung wurde
kurzerhand in Frage gestellt.
Ermitteln sollte dies ein Untersuchungsausschuss
im Deutschen
Bundestag. Geprüft wurde, ob die
Bundesregierung das Land bewusst
vor der Wahl belogen hat.
In der Heftigkeit ein einmaliger
Vorgang mit raschen Folgewirkungen.
Koch wurde im Februar 2003
mit absoluter Mehrheit in seinem
Amt als Ministerpräsidenten von
Hessen bestätigt. CDU und FDP
brachten der SPD unter Ministerpräsident
Sigmar Gabriel in Niedersachsen
eine empfindliche Niederlage
bei. Der Auftakt von Wahlniederlagen
für die SPD in den Bundesländern,
die nicht nur die Mehrheitsverhältnisse
im Bundesrat sensibel
veränderten, sondern auch
als schwindende Legitimation des
im März 2003 eingeschlagenen
Weges mit der Politik der Agenda
2010 verstanden werden konnte.
Nimmt man das Stimmungsbild diverser
Niederlagen bei Landtagswahlen
und die Umfragewerte der
SPD auf stabil bescheidenem Niveau
(30 % plus/minus X), so mag
der Wunsch des Bundeskanzlers
nach einer neuen Legitimation seiner
Reformpolitik durch das Wahlvolk
berechtigt sein. Fakt bleibt
auch: Die Verkündung der Agenda
2010 war in der Tat eine Zäsur für
die bisherige Regierungspolitik,
insbesondere aber für die SPD.
Angesichts einer lahmenden
Konjunktur, geringem wirtschaftlichen
Wachstum, Finanzlöchern
in den Kassen von Bund, Ländern
und Kommunen und steigenden
Arbeitslosenzahlen brachte die
Bundesregierung mit der Agenda
2010 ein Bündel an Maßnahmen
für den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik,
zur Förderung von Familie
und Beruf, der Bildung und der Sicherung
des Gesundheitsversorgung
auf den Weg. Mit der Agenda
2010 glaubte die Bundesregierung
ihr Programm für die kommenden
Jahre gefunden zu haben.
Einzig: Die BürgerInnen folgten
nur unwillig diesem eingeschlagenen
Reformweg. Dabei versteht
das Gros der BürgerInnen, warum
es Reformen, auch mit schmerzhaften
Einschnitten geben muss. Nur
möchte der Einzelne von den Entscheidungen
nicht betroffen sein.
Die Lust auf eine neue Kanzlerin
scheint unterentwickelt
30 Prozent der WählerInnen
sind weiterhin unentschlossen,
wen sie wählen sollen oder ob sie
überhaupt zur Wahl gehen. Zwar
befürworten in Umfragen die meisten
Neuwahlen, aber die Lust auf
eine neue Kanzlerin scheint unterentwickelt.
Bundeskanzler Schröder
liegt in Umfragen beständig
zehn Prozent vor Frau Merkel.
Schon die die Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-
Westfalen aber haben gezeigt:
Die Beliebtheit einer Person gibt
nicht mehr den Auschlag für die
Wahl. Die Amtsinhaber wurden
abgewählt. Der Verdacht für die
Bundestagswahl liegt nahe, dass
auch hier rot-grün abgewählt werden
soll, komme was wolle. Ob
demnach in 2005 ein Wahlerfolg
für die amtierende Bundesregierung
auf den letzten Metern zu
wiederholen ist, bleibt abzuwarten.
Zu auffällig ist der kontinuierlich
große Abstand in den Umfragen
zwischen Union und SPD (im
Schnitt etwa 15 Prozent). Dies war
2002 anders. Dort lag die Differenz
zwei Monate vor der Wahl
bei gut fünf Prozent. Welche Auswirkungen
zudem das neue Linksbündnis
auf das Wahlverhalten
und schließlich den Ausgang der
Wahlen hat, ist ungewiss.
kul/fer
AWOmagazin 5/2005
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