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etwa der sächsische NPD-Abgeordnete JürgenGansel. „Strikt begrenzen“ will Gansel„den Kreis seiner Teilhabeberechtigten. DieKardinalfrage ,Wer gehört dazu und wernicht?’“ könne „nur national beantwortetwerden.“ 18KEIN SOZIALSTAAT FÜR ANDERS-DENKENDEWer aber gehört nun zu dieser „Volksgemeinschaft“?Neonazis propagieren die„Volksgemeinschaft“ heute als positivenBegriff, den sie gegen die Vereinzelung inder Massengesellschaft setzen. Sie soll das„Gemeinwohl sichern“, „Fundament allerschaffenden Deutschen sein“ und demjenigenden höchsten Status zubilligen, „deram meisten für die Gesamtheit schafft“. 19 Tatsächlichist die „Volksgemeinschaft vor allemein Ausschlusskonzept. Der Begriff stammtvon den Nationalsozialisten und galt ihnenals „Blut- und Schicksalsgemeinschaft“ derDeutschen. Hitler selbst sprach sogar von der„nationalsozialistischen Volksgemeinschaft“.Gegenüber der „Volksgemeinschaft“ war derEinzelne rechtlos. „Du bist nichts, Dein Volkist alles“ hieß es im Nationalsozialismus. Zur„Volksgemeinschaft“ gehörten damals nurjene, die entweder Nationalsozialisten waren,oder das Terrorregime als schweigende Mehrheitmittrugen. „Volksfremd“ dagegen warennicht nur Ausländer oder deutsche Staatsbürger,die zu Juden erklärt wurden. AuchGegnerinnen und Gegner der Nationalsozialisten,überzeugte Sozialdemokraten, Kommunisten,Christen, Gewerkschafter oderjene Schriftsteller, deren Bücher 1933 verbranntwurden, galten als „Volksfremde“.Andere Gruppen, die nicht zur „Volksgemeinschaft“gehörten, waren Leistungsunfähigeoder -unwillige, etwa Behinderte, dieder Euthanasie zum Opfer fielen oder Suchtkranke,so genannte „Asoziale“, die in Konzentrationslagereingeliefert wurden. Werheute von Volksgemeinschaft redet, will denNationalsozialismus wiederbeleben undnegiert, dass unsere Gesellschaft aus verschiedenenIndividuen und Gruppen besteht.Dazu gehört auch, dass Gruppen mit unterschiedlichemsozialen Status ihre Interessenin der Gesellschaft vertreten können.EINGESCHRÄNKTE SOZIALLEISTUNGENDen Volksgemeinschaftsbegriff aus demNationalszialismus vertreten Neonazis auchheute. Wenn etwa der NPD-Vorsitzende UdoVoigt erklärt: „Sie (die etablierten Parteien)sorgen sich um das Wohl von Ausländernund Randgruppen dieser Gesellschaft, wirdagegen um unser eigenes Volk.“ 20 , dannschließt er Ausländer, sozial Benachteiligteoder Minderheiten aus der Gesellschaft aus.Entsprechende Einschränkungen sollen dahernach Vorstellungen der Neonazis auchfür die Sozialleistungen gelten. Nach demProgramm des sächsischen Landesverbandesder NPD sollen sogar nur „Volksgemeinschaftsangehörige“Ansprüche auf Sozialleistungengeltend machen können, die zuvoretwas geleistet haben. „Die soziale Fürsorgedes Staates muss so angelegt sein, dassniemand, der etwas geleistet hat, unterhalbdes Existenzminimums leben muss“, heißtes dort. 21 Und überhaupt treten die Neonazisnur für sehr eingeschränkte Sozialleistungenein. „Eine Sozialpolitik nach demTraumbild des totalen Wohlfahrtsstaates“,schreibt die NPD in ihrem Bundesprogramm,„dessen Belastungen für alle Schaffendenzum Albdruck werden, verfehlt ihre Aufgabeund ist unsozial.“ 22GEWALT GEGEN DIE ÄRMSTENWie wenig Neonazis das Wohl von Menschenam Herzen liegt, die am unteren Ende dergesellschaftlichen Leiter leben müssen, zeigtauch ein Blick auf rechtsextremistische Gewalttaten.Zu den Gruppen, die häufig Opferdieser Gewalt werden, zählen neben Migrantenund Flüchtlingen vor allem Obdachlose.Auch Behinderte werden regelmäßigOpfer neonazistischer Gewalttaten und Bedrohungen.STICHWORT: GESUNDHEITDGB: Die Kolleginnen und Kollegen im DeutschenGewerkschaftsbund setzen sich füreine faire Reform des Gesundheitssystemsein. Wir wollen die paritätische Finanzierungvon Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederherstellen.In eine solidarische Finanzierungmüssen neben Löhnen und Gehälternauch Kapitaleinkünfte einbezogen werden.Um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zuüberwinden, fordert der DGB eine Beteiligungder privaten Krankenversicherer amFinanzausgleich zwischen den Kassen.STICHWORT: RENTEDGB: Die Gewerkschaften setzen sich fürdie Beibehaltung des Rentenalters von 65Jahren ein, denn Millionen Menschen erreichennicht mal das heutige Rentenalterwegen arbeitsbedingter gesundheitlicherSchäden oder weil sie ihren Job verlorenhaben. Wir wollen eine Rentenreform, diedurch Gesundheitsprävention, Fortbildungund Teilzeitarbeit erreicht, dass die Beschäftigtenlänger leistungsfähig sind. Kindererziehungund Pflegearbeit muss stärkerberücksichtigt werden, um der Altersarmutvon Frauen entgegenzuwirken. Wenn Jugendlicheeine gute betriebliche Ausbildungund anschließend reguläre, sozialversicherungspflichtigeJobs bekommen, ist die Renteab 65 auch übermorgen noch sicher. DerDGB und die Gewerkschaften setzen sichfür eine Fortentwicklung der gesetzlichenRentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherungein, in der alle Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer, Beamtinnen undBeamte und Selbstständige gleichermaßenversichert werden.STICHWORT: SOZIALE SCHIEFLAGEGERADE RÜCKENDGB: Der NPD-Slogan „Gute Heimreise fürAusländer“ ist nicht nur rassistisch, er löstauch nicht das Problem der Arbeitslosigkeit.Arbeitslosigkeit und Armut hängen nicht vonder Größe einer Gesellschaft ab, sondernwie sie Arbeit und Güter untereinander verteilt.Steuersenkungen für die Wohlhabendenund zusätzliche Belastungen für dieBeschäftigten und Arbeitslosen lassen dieSchere von Arm und Reich immer weiterauseinanderklaffen. Wir setzen uns zusammenmit Frauen und Männern, Einheimischenund Migranten, Beschäftigten undArbeitslosen dafür ein, dass diese Schieflagewieder gerade gerückt wird.13