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GEGENWIND FÜR NEONAZISNeonazis beziehen ihre Legitimation nichtnur aus ihrer Weltanschauung, sondern auchaus der Gleichgültigkeit oder stillen Zustimmungin der „Mitte der Gesellschaft“. RassistischeÄußerungen am Stammtisch gehörenebenso dazu wie populistische undfremdenfeindliche Parolen, mit denen manchePolitiker Wahlkämpfe bestreiten.Darum ist die Auseinandersetzung überallerforderlich, wo rassistische Parolen sich breitmachen.Dazu gehört etwa, alltägliche diskriminierendeoder rassistische Äußerungennicht stehen zu lassen, sondern seine Meinungdazu zu sagen. Antirassistisches Engagementkann im Alltag, im Betrieb, in derSchule oder im Verein beginnen. Da wo vieleMenschen für Respekt und Solidarität einstehen,niemanden außen vor lassen und derextremen Rechten eine vielfältige Kultur entgegensetzen,haben extreme Rechte wenigChancen.MEHR DEMOKRATIE WAGENNur eine starke, gelebte Demokratie kannder extrem rechten Herausforderung widerstehen.Neonazis haben ihre Hochburgen instrukturschwachen Gebieten. Dort wo Menschensich für eine demokratische und toleranteGesellschaft engagieren und sich einevielfältige Kultur etabliert hat, sind sieschwach.Demokratische Bildung heißt nicht Vermittlungvon abstrakten Werten, sie muss durcheine weit gehende Beteiligung der Menschenerfahrbar sein. Das gilt zum Beispiel für dieMitbestimmung in den Betrieben ebenso wiein den Schulen oder in der Politik. AutoritäresDurchregieren an den Interessen undBedürfnissen der Bevölkerung vorbei oderdie Reduktion auf ökonomisches StandortundSachzwangdenken sind kontraproduktivund führen zu Politikverdrossenheit oderdem Ruf nach dem „starken Mann“. DemokratischeBeteiligung ist nicht selbstverständlichund muss von unten immer wieder neuerstritten werden. Wo Menschen gemeinsamfür ihre sozialen Interessen kämpfenund ihr Zusammenleben selbstbewusst gestalten,bleibt kein Platz für nationalistischeund autoritär gestrickte Ideologie.Neonazistische Weltanschauung ist gegenüberguten Argumenten resistent. Darumkommt es vor allem auf die Prävention an.Zwar gibt es auch extreme Rechte unter akademischgebildeten Menschen, aber vieleStudien zeigen, dass die Anfälligkeit für rassistischeVorurteile mit zunehmendem Bildungsgradsinkt. Nicht Eliteschulen, sonderneine gute Bildung und Ausbildung für allebeugt darum extrem rechten Tendenzen ambesten vor.AUF GLEICHER AUGENHÖHE GEGENRASSISMUS UND AUSGRENZUNGOpfer neonazistischer Gewalt sind zumeistMenschen, die auch von der Gesellschaftausgegrenzt oder diskriminiert werden. Angehörigeder jüdischen Kultur, Flüchtlinge,Migranten, Punkrocker, Obdachlose, Homosexuelleoder Behinderte sind neben politischenGegnern am häufigsten von neonazistischerGewalt betroffen. Neonazis schlagenin der Regel auf diejenigen ein, die sie für dieSchwächeren halten. Daher ist es notwendig,den Minderheiten den Rücken zu stärkenund sich für die Durchsetzung gleicher Rechteeinzusetzen. Sie müssen aktiv ins gesellschaftlicheLeben einbezogen werden. Siebrauchen mehr soziale und politische Rechte.Und sie brauchen mehr Unterstützung beimKampf gegen Diskriminierung. Ziel mussIntegration statt Ausgrenzung und ein Miteinanderauf gleicher Augenhöhe sein. Mitextrem rechter Ideologie oder fremdenfeindlichenVorurteilen werden die Gesellschaftgespalten und das soziale Klima vergiftet.Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftersind überzeugt, dass alle abhängig Beschäftigtensolidarisch ihre Interessen vertretenmüssen, um eine Verbesserung ihrer ArbeitsundLebensbedingungen zu erreichen.GRENZEN SETZENNeonazistische Gewalt ist nicht hinnehmbar,und eine Ideologie, die diese Gewalt legitimiertund dazu aufruft, gehört nicht zumdemokratischen Meinungsspektrum. Spielräumevon Neonazis müssen darum begrenztwerden. Dazu gehört, dass die Gesellschaftnicht wegsieht, wenn die extreme Rechteversucht, mit martialischen Aufmärschen dieStraße zurückzuerobern. Hier sind alle demokratischenBürgerinnen und Bürger gefragt,sich den Neonazis entgegenzustellen. DieBekämpfung von Rassismus, Antisemitismusund neonazistischer Gewalt erfordert einbreites Bündnis und das Zusammenwirkenaller Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.Zwar kann das Problem der extremen Rechtennicht mit Verboten gelöst werden, es istaber auch nicht zu akzeptieren, dass sichneonationalsozialistische Parteien und Organisationenin der Gesellschaft etablieren.Ein Verbot der NPD ist darum ein wichtigesMittel, den neonazistischen Einfluss zurückzudrängen.Solange die Partei legal ist, werdenaus Steuermitteln jährlich Millionen anWahlkampfkostenerstattungen, Diäten undFraktionszuschüssen für rassistische undnationalistische Propaganda gezahlt.31