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haben die Neonazis eine aufwändig gestalteteBroschüre herausgegeben, die im Erscheinungsbildeher an Schriften autonomerLinker erinnert. „Für die Unterdrückten –Gegen die Ausbeuter“, steht auf dem Titel.„Antikapitalismus .... von ,Rechts’ – , NationalenSozialismus’ durchsetzen!“. Die Autorenstellen sich in die Tradition des NSDAP-Politikers Gregor Strasser, der zu den Führerndes sozialrevolutionären Flügels der Parteizählte. Wie Strasser treten die Neonazis füreinen „deutschen Sozialismus“ ein, „der sichnicht zum Henkersknecht des internationalenKapitals macht“.FREIES UNTERNEHMERTUMWer nach all den markigen Worten jedocheinen sozialistischen Zukunftsentwurf erwartet,wird enttäuscht. Als Zentrum des „NationalenSozialismus“ wird ein deutscher mittelständischerKapitalismus gepriesen. „Dernationale Sozialismus sieht in einer Rechtsordnung,die dem Fleißigen und Tüchtigenden Erwerb von Privateigentum ermöglichtund den Besitz des Erworbenen garantiert,solange er nicht der Allgemeinheit des deutschenVolkes schadet, die beste Grundlagefür das Wiedererstarken der Wirtschaft undder Persönlichkeit.“ 6„Antikapitalismus“ steht bei der extremenRechten nicht für eine neue gerechtere Wirtschaftsordnung,sondern wendet sich ausschließlichgegen das internationale Kapital,die Globalisierung oder internationale Konzerne.Auch die scheinbar radikalen Parolenwie „Großkapital enteignen“ oder „Das Systemstoppen, Kapitalismus abschaffen“ aufneonazistischen Transparenten sind in diesemSinne zu verstehen. Denn auch über dieRechte der „Unterdrückten“ ist in „Antikapitalismus... von ,Rechts’“ nichts zu lesen.Statt eigener Rechte der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer wird lediglich dem autoritärenFührerstaat ein gewisses Recht derRegulierung gegenüber der freien Wirtschaftzugestanden. Nur die Nation, nichtetwa die Arbeiterbewegung, könne „demKapital Grenzen setzen und es im Interessedes Volksganzen disziplinieren“, heißt es inder Broschüre.KEINE RECHTE FÜR BESCHÄFTIGTEAuch die Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt hälteinem Blick in sein eigenes Parteiprogrammnicht stand. Über die Rechte von Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmern findet sich dortkein einziger Satz. Stattdessen bekennt sichdie NPD zum freien Unternehmertum. Lediglicheine soziale Verpflichtung der Arbeitgeberwird angemahnt. „Ziel nationaldemokratischerWirtschaftspolitik“, so steht es imProgramm der Partei, „ist die Synthese vonunternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung.Deshalb bekennt sich die NPD zueinem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum“.7Daher lehnt die NPD nur die „Internationalisierungder Volkswirtschaften ab“. 8 In einemLand wie der Bundesrepublik, das als „Exportweltmeister“stark vom Außenhandelabhängig ist, will die Partei den Export beschränkenund den heimischen Markt mitSchutzzöllen weit gehend abriegeln. Mitihrem Konzept der „raumorientierten Volkswirtschaft“will sie eine der „Volksgemeinschaft“verpflichtete Wirtschaftsordnung.„PFLICHT ZUR ARBEIT“Tatsächlich gibt es eine Reihe ideologischerGemeinsamkeiten von extremen Rechten undNeoliberalismus. So sind die entscheidendenKategorien der extremen Rechten nicht armoder reich, sondern leistungsfähig oder überflüssig.Das unsolidarische Konkurrenzprinzip,demnach sich der Stärkere und Bessereim Wettbewerb durchsetzt und Schwächereausgesondert werden, ist als Sozialdarwinismusübersteigert auch eine Grundlage extremrechter Ideologie. Leistungs- und Gewinnstrebenwird von Neonazis ebenso befürwortetwie vom Neoliberalismus, und dasPrivateigentum an Produktionsmitteln zweifelnextreme Rechte nicht an. Demokratielehnen sie auch im Betrieb ab. 9Dahinter steht das Bild von der NS-Betriebsgemeinschaft,in dem das autoritäre Konzeptvon Führer und Gefolgschaft auf die Betriebeübertragen wird. Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer waren damals auf Gedeih undVerderb den Betriebsführern ausgeliefert.Eigene Rechte hatten sie nicht, ihre Selbstorganisationen,die Gewerkschaften, warenverboten. Ab 1938 wurde der Arbeitszwangeingeführt. An dieses Konzept knüpft die NPDauch heute an. Die Situation der Betroffenenist ihr dabei egal. Trotz immer höhererZumutbarkeitsregeln der Bundesagenturfür Arbeit, Bezahlung unter Tarif oder desZwangs, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, will auchdie NPD eine Wirtschaftsordnung, so ihrVorsitzender, die das „Recht auf Arbeit zurPflicht erhebt“. 10STICHWORT: BÜRGERRECHTEFÜR MIGRANTENDGB: Wer in der Bundesrepublik lebt oderarbeitet, sollte sich auch demokratisch einmischenkönnen. Der DGB fordert darummehr Bürgerrechte für Migrantinnen undMigranten. Für Betriebsratswahlen giltschon heute: Aktives und passives Wahlrechtunabhängig vom deutschen Pass.Wir setzen uns auch für ein besseres Aufenthaltsrechtund ein Ende der Kettenduldungenein. Nur wer einen sicheren Rechtsstatushat, kann auf Augenhöhe für seineRechte einstehen und wird nicht Opfer vonLohn- und Sozialdumping.STICHWORT: KEINRASSISMUS IM BETRIEBDGB: Rassismus vergiftet das Betriebsklimaund die Solidarität unter den Beschäftigten.Einige Unternehmen haben es bereits erkannt:Rassismus im Betrieb ist eine nichtzu akzeptierende Belastung und Beeinträchtigungder betroffenen Kolleginnen und Kollegen;außerdem beeinflussen rassistischeBelästigungen und Diskriminierungen den Erfolgeines Unternehmens, der Krankenstandsteigt, die Qualität der Produkte sinkt. DieDGB Gewerkschaften haben daher mit vielenBetrieben Vereinbarungen abgeschlossen.Rassistische Diskriminierungen werdennicht toleriert, sie führen im Zweifelsfall zuarbeitsrechtlichen Konsequenzen. Ziel ist esnicht auszugrenzen, sondern alle Kolleginnenund Kollegen gleich zu behandeln.9