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DGB GEWERKSCHAFTENGEGEN RECHTSWAS TUN, WENN NEONAZISVOR DER TÜR STEHEN –RECHTLICHE ASPEKTE ZUMAUSSCHLUSS EXTREMERRECHTERDer Ausschluss von Neonazis aus Saalveranstaltungenist möglich. Bei Demonstrationenund Kundgebungenwird es schon schwieriger. Mitunterkommt es zu absurden Situationen,wenn Demokraten ihre Veranstaltungenohne Neonazis durchführen wollen.Das Vlothoer Bündnis gegen dasCollegium Humanum engagiertsich auf breiter Basis gegen einbraunes Seminarhaus in der ostwestfälischenStadt. Ihm gehören der Bürgermeister,die evangelischen Kirchengemeinden,die weiterführenden Schulen, Ratsfraktionen,der DGB, Weiterbildungseinrichtungenund zahlreiche Vereine und Initiativenan. Als das Bündnis im November 2006 zueiner Podiumsdiskussion lud, wollten auchrund 25 Neonazis teilnehmen. Doch die Veranstalterhatten die Ankündigung mit einemZusatz versehen. Eingeladen war nur, wer mitden grundsätzlichen demokratischen Zielendes Vlothoer Bündnisses übereinstimmt. DiePolizei erteilte den anreisenden Neonazisschon vor dem Versammlungssaal Platzverweise,und die Podiumsdiskussion konnteohne Störungen durchgeführt werden.35