Volksabstimmung am 27. November 2011 - Gemeinde Grafenhausen

Seite 4 Samstag, 12. November 2011 GRAFENHAUSEN
Gemeinde Grafenhausen Landkreis Waldshut
SATZUNG
zur Änderung der Friedhofssatzung
(Friedhofssatzung und Bestattungsgebührensatzung)
vom 27. Oktober 2011
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz)
in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes
für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 27.10.2011 die nachstehende Satzung beschlossen:
§1
Änderungen
(1) Die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 01.07.2010 wird wie folgt geändert:
§ 16 Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften
(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden.
(2) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden.
(3) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
1 Schriften, Ornamente und Symbole sind auf das Material, aus dem das Grabmal besteht, werkgerecht abzustimmen.
2. Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.
(4) Auf den Grabstätten sind nicht zulässig, Grabmale und Grabausstattung
1. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
2. mit Farbanstrich auf Stein,
3. mit Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form,
(5) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
1. auf einstelligen Grabstätten bis zu einer Höhe von 1,50 m und bis zu 0,60 m² Ansichtsfläche,
2. auf zweistelligen Grabstätten bis zu einer Höhe von 1,50 m und bis zu 1,20 m² Ansichtsfläche,
(6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgender Größe zulässig:
1. auf einstelligen Urnengrabstätten bis zu einer Höhe von 0,90 m und bis zu 0,30 m² Ansichtsfläche,
2 auf zweistelligen Urnengrabstätten bis zu einer Höhe von 0,90 m und bis zu 0,50 m² Ansichtsfläche.
(7) Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flach geneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit
stehenden Grabmalen zulässig.
(8) Zur Sicherstellung der Verwesung dürfen Grabstätten für Erdbestattungen nur bis zwei Dritteln mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen
Materialien abgedeckt werden.
(9) An den Urnenstelen dürfen Grabschmuck, wie Blumenschmuck, Kerzen u.Ä. nicht angebracht oder abgelegt werden.
Die Anbringung der Schrift wird der Gemeinde vorbehalten.
(10) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Absatz 1 Ausnahmen von
den Vorschriften der Absätze 2 bis 9 und auch sonstige Grabausstattungen zulassen.
§2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Grafenhausen, den 27. Oktober 2011
Christian Behringer
Bürgermeister
Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung
- Gebührenverzeichnis –
Nr. Amtshandlung/Gebührentatbestand Gebühr
Benutzungsgebühren
1. Bestattung
1.1 von Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 400 Euro
1.2 von Personen unter 10 Jahren 200 Euro
1.3 ein Zuschlag zu 1.1 bis 1.2 für Bestattungen an Sonntagen und Feiertagen von 100 %
2 Beisetzung von Aschen
2.1 Regelmäßig 225 Euro
2.2 ein Zuschlag zu 2.1 für Beisetzungen an Sonntagen und Feiertagen von 100 %
3. Überlassung eines Reihengrabes
3.1 für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren 350 Euro
3.2 für Personen unter 10 Jahren 175 Euro
3.3 für die zusätzliche Beigabe einer Urne in ein Reihengrab 175 Euro
4. Überlassung eines Urnenreihengrabes 200 Euro
5. Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten
5.1 Wahlgrab 700 Euro
5.2.1 Urnenwahlgrab 400 Euro