freese - Haltern am See

Fachbeitrag zur Ermittlung geeigneter Bereiche zur Darstellung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
im Flächennutzungsplan der Stadt Haltern am See 16
In den vergangenen Jahren hat sich auf Basis des alten WEA-Erlasses vom 3.5.02 und seiner Fortschreibung
vom 21.10.05 [WKA-Erlass Ziffer 4.1.2] sowie des „Windfarm-Urteils“ des BVerwG 4 C 9.03 vom
30.6.04 und der weiterentwickelten Auslegung des zu „Komplexvorhaben“ des UVPG [OVG Thüringen
1 EO 448/08, Landmann-Rohmer Rn 13 zu § 3b UVPG] eine gefestigte Verwaltungspraxis und Rechtsprechung
zur Handhabung des UVPG in Bezug auf WEA ausgebildet, deren heutiger Stand zusammenfassend
im folgenden dargestellt wird.
Um eine Windfarm zu bilden, müssen die WEA zunächst in einem räumlichen Zsammenhang stehen.
Der WKA-Erlass vom 21.10.05 legt Kriterien für den räumlichen Zusammenhang fest und konkretisiert
damit den Windfarmbegriff wie folgt [Ziffer 4.1.2 WKA-Erlass]:
Unter Windfarm wird die Planung oder Errichtung von mindestens drei Anlagen verstanden, die
- sich innerhalb einer bauleitplanerisch ausgewiesenen Fläche befinden oder
- räumlich so angeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche in Bezug auf die Schutzgüter des § 2
Abs. 1 Satz 2 UVPG überschneiden oder wenigstens berühren.
Sobald eines dieser beiden Kriterien erfüllt ist, ist ein räumlicher Zusammenhang und damit eine Windfarm
gegeben. Dabei muss nicht jede WEA mit jeder anderen WEA der Windfarm in Verbindung stehen,
sondern eine Verkettung über zwischenstehende WEA ist ausreichend. Erst WEA, die mit keiner WEA
einer Windfarm verbunden sind, gelten als Einzel-WEA.
Diese Definition weicht von der des alten WEA-Erlasses vom 3.5.02 ab, in der statt der Überschneidung
des Einwirkungsbereiches im Sinne des UVPG ein Überschneiden des Einwirkungsbereiches nach der
TA Lärm bzw. ein festes Abstandskriterium in Form des achtfachen Rotordurchmessers herangezogen
wurde. Die neue Definition richtet sich nun nach der Definition der Entscheidung des BVerwG vom
30.6.04. Ebenfalls wurde berücksichtigt, dass nun keine Windfarm im Sinne des BImSchG mehr exis-tiert,
sondern nur noch eine Windfarm im Sinne des UVPG, so dass sich die Zusammenhangkriterien nicht
mehr nach den Einwirkungsbereichen des Immissionsschutzes, sondern nach denen des UVPG richten
sollten. Die neue Definition könnte dazu führen, dass nun weiträumig WEA zu Windfarmen zusammengefasst
werden müssen, nach näheren Erläuterungen des MUNLV sollte der Regelfall aber weiterhin die
Orientierung an der Konzentrationszone (und ggf. in direkter Nähe dazu befindlichen als „zonenzugehörig“
eingestufte WEA) sein und nur in dem Fall darüber hinaus gegangen werden, wenn erst die Gesamtbetrachtung
weiträumig verteilter WEA erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen aufzeigt.
…
Die Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) nach § 3c UVPG ist eine überschlägige Prüfung der zuständigen
Genehmigungsbehörde. Die Entscheidung für die Durchführung einer UVP muss im Einzelfall dargelegt
und begründet werden [WKA-Erlass Ziffer 4.1.2 Abs. 4] und sollte für eine Überprüfung durch
Akteneinsicht eines Dritten oder im Rahmen eines Klageverfahrens in der Verfahrensakte nachvollziehbar
dokumentiert sein. Das OVG NRW hält eine Dokumentation, die sich am Leitfaden UVP des Bundesumweltministeriums
orientiert, für ausreichend [OVG NRW 8 D 19/07.AK vom 03.12.08 zu konventionellem
Kraftwerk].
GmbH - Planungsbüro für
regenerative Energietechnik
Johannes Waterkamp
Bericht - Entwurf, Stand: 27.05.2011
FL FREESE
LANDSCHAFTSARCHITEKTUR