freese - Haltern am See

Fachbeitrag zur Ermittlung geeigneter Bereiche zur Darstellung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
im Flächennutzungsplan der Stadt Haltern am See 18
In den 1980er und 1990er Jahren wurden WEA verstreut im Außenbereich, oft als typische Hofstellen-
WEA genehmigt. Nach der Privilegierung von WEA im Außenbereich durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im
Jahr 1997 sind weitere, auch größere WEA verstreut errichtet worden, bevor durch die Aufstellung von
Regional- und Flächennutzungsplänen eine Beschränkung der WEA auf Konzentrationszonen erfolgte.
Diese WEA liegen heute oft außerhalb der zwischenzeitlich ausgewiesenen Konzentrationszonen.
Mit dem Abriss dieser alten WEA erlischt ihr Bestandsschutz. § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB, der die Erweiterung
eines Betriebes auch abweichend von den Regelungen eines Flächennutzungsplanes zulässt, greift
nicht, da es sich bei WEA nicht um ein „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB handelt und der
komplette Ersatz keine „Erweiterung“ darstellt. Die Repowering-WEA ist nach aktueller Rechts- und
Sachlage zu beurteilen. Außerhalb von heute bestehenden Windenergie-Konzentrationszonen gilt in der
Regel eine Ausschlusswirkung für die Errichtung von WEA. Die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit
ist daher als entscheidender kritischer Faktor für die Genehmigung von Repowering-WEA
außerhalb von Konzentrationszonen anzusehen.
…
Sofern die Gemeinden ein Repowering in Form von Einsammeln von Streuanlagen fördern möchten,
können sie unterstützend wirken indem sie gezielt Konzentrationszonen-Standorte für Repowering-WEA
schaffen, z.B. durch die Aufhebung von Höhenbegrenzungen in deshalb bisher ungenutzten Zonen, durch
die Ausweitung von bestehenden, gegenüber dem Regionalplan verkleinerten FNP-Zonen auf die im Regionalplan
ursprünglich vorgesehene Fläche oder durch die Ausweisung einer komplett neuen Repowering-Konzentrationszone.
Planungsrecht
Das Landesentwicklungsprogramm verpflichtet Länder und Gemeinden, den Einsatz unerschöpflicher
Energien anzustreben [§§ 26, 37 LEPro]. Dieser Verpflichtung folgt Ziel D II.2.4 des LEP NRW, nach
welchem die Voraussetzungen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu verbessern sind und dafür
Windenergie-Eignungsgebiete in den Gebietsentwicklungsplänen darzustellen sind. Flächennutzungspläne
müssen den Zielen der Landesplanung angepasst sein, können jedoch in begründeten Fällen davon
abweichen. Für die optimale Ausnutzung einer Fläche sowie für konkrete Vorhaben kann ein Bebauungsplan
aufgestellt werden.
Für die Ausweisung von Windeignungs- bzw. Konzentrationszonen kommen der Freiraum- und der
Agrarbereich in Frage (in Gewerbe- und Industriegebieten sind WEA generell planungsrechtlich zulässig).
In Landschaftsschutzgebieten darf nur in begründeten Ausnahmefällen Windenergienutzung stattfinden
[Ziffer 2.3.2 WKA-Erlass], als Tabubereiche gelten Naturschutz-, Wald- und Überschwemmungsgebiete
[Ziffer 2.3.3 WKA-Erlass]. Der neue WKA-Erlass vom 21.10.05 listet eine Reihe von Kriterien auf,
die einen Ausschluss von Flächen rechtfertigen können und empfiehlt den Gemeinden, ihren Planungsspielraum
möglichst weit zur Beschränkung von WEA auszunutzen. Der WKA-Erlass hält bei der Ausweisung
von Konzentrationszonen einen Mindestabstand von 1500 m in Bezug auf ein reines Wohngebiet
als vorsorgenden Immissionsschutz für begründbar. Diese Aussage ist für die Praxis von untergeordneter
Bedeutung, da i.d.R. keine reinen Wohngebiete in der näheren Umgebung von WEA-Konzentrationszonen
liegen.
GmbH - Planungsbüro für
regenerative Energietechnik
Johannes Waterkamp
Bericht - Entwurf, Stand: 27.05.2011
FL FREESE
LANDSCHAFTSARCHITEKTUR