freese - Haltern am See

Fachbeitrag zur Ermittlung geeigneter Bereiche zur Darstellung von
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
im Flächennutzungsplan der Stadt Haltern am See 20
Hohe WEA in geringem Abstand zu Wohnhäusern können auf Grund der optisch bedrängenden Wirkung
rücksichtslos und damit unzulässig sein; für Abstände > 300 m ging die Rechtsprechung in NRW bis ins
Jahr 2006 im allgemeinen nicht von einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes aus. In einem Urteil
aus dem Jahr 2006 weicht das OVG NRW jedoch von diesem Grundsatz ab: Demnach wird eine starre
Abstandsregelung den variierenden Dimensionen der WEA nicht gerecht, stattdessen soll als grobe, erste
Orientierung die Gesamthöhe der WEA als Maßstab herangezogen werden [OVG Münster 8 A 3726/05
vom 9.8.06]. Bei Abständen von mehr als dem dreifachen der Gesamthöhe sieht das Gericht eher keine
optisch bedrängende Wirkung gegeben, bei Werten unterhalb des zweifachen der Gesamthöhe ist jedoch
in den überwiegenden Fällen eine solche Wirkung gegeben. Im Bereich zwischen diesen beiden Abstandsmaßen
ist eine besonders intensive Prüfung des Einzelfalls erforderlich.
Landschaftsschutz
In Landschaftsschutzgebieten, in denen meist ein Bauverbot gilt, ist die Ausweisung von Windenergiekonzentrationszonen
und der Bau von WEA möglich, wenn eine Einzelfallabwägung ergibt, dass das öffentliche
Interesse an der Windenergienutzung die Auswirkungen auf den Schutzzweck des Gebietes
überwiegt. Enthält die Landschaftsschutzverordnung des jeweiligen Schutzgebietes Ausnahmetatbestände
(oder wurden diese Ausnahmen bei Ausweisung der Konzentrationszone in die Landschaftsschutzverordnung
aufgenommen), kann die untere Landschaftsbehörde eine Ausnahme für den Bau von einzelnen
WEA erteilen. Eine andere Möglichkeit ist die Befreiung vom Landschaftsschutz nach § 69 LG NRW,
die insbesondere außerhalb von Konzentrationszonen, in landschaftspflegerisch weniger hochwertigen
Bereichen oder bei bestehenden Vorbelastungen in Frage kommt. Bei der Planung von mehreren WEA
und wenn die Schutzgründe des § 21 LG NRW nicht mehr zu erreichen sind, ist es sinnvoll zu prüfen, ob
der Landschaftsschutz für die betreffenden Flächen grundsätzlich aufgehoben werden kann.
Artenschutz
In den letzten Jahren hat der Artenschutz, der in §§ 42, 43 BNatSchG verankert wurde, an Bedeutung
gewonnen. Demnach ist es verboten, Tiere besonders geschützter Arten zu stören oder zu töten. Im Zusammenhang
mit WEA-Projekten müssen deshalb die Auswirkungen auf besonders geschützte Vogelarten
und Fledermäuse betrachtet werden. Grundlage hierzu bilden einerseits wissenschaftliche Erkenntnisse,
welche Arten in welcher Weise von WEA beeinträchtigt werden und andererseits Daten über das tatsächliche
Vorkommen der betroffenen Arten am konkreten Standort des WEA-Projekts. In beiden Bereichen
ist der vorhandene Wissensstand noch lückenhaft, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mitunter
umfangreiche Datenerhebungen erforderlich sind und größere Sicherheiten in Bezug auf die Beeinträchtigung
umgesetzt werden. Da insbesondere Kartierungen zur Erfassung der vor Ort vorhandenen
besonders geschützten Arten einen langen Zeitraum erfordern, ist es deshalb sinnvoll, sich bereits in der
Frühphase der Projektplanung mit den Belangen des Artenschutzes auseinanderzusetzen und Kontakt zu
Landschafts- oder Genehmigungsbehörde aufzunehmen, um den Untersuchungsrahmen abzustimmen.
Mindestabstände
Mindestabstände ergeben sich neben den zuvor dargestellten Rechtsbereichen aus verschiedenen Fachgesetzen
und Empfehlungen. Die folgende Zusammenstellung gibt eine kompakte Übersicht über bestehende
Abstandsregelungen und Empfehlungen. Zu beachten ist dabei, dass es sich nicht bei allen Abstandsvorgaben
um gesetzlich fixierte Anforderungen handelt, sondern in Form von Erlassen meist als
Orientierung im Praxisalltag dienen sollen, aber im Einzelfall Abweichungen zulässig sind. So kann z.B.
im Einvernehmen mit der Forstbehörde ein geringerer Abstand zum Wald als die WEA-Höhe akzeptiert
werden.
GmbH - Planungsbüro für
regenerative Energietechnik
Johannes Waterkamp
Bericht - Entwurf, Stand: 27.05.2011
FL FREESE
LANDSCHAFTSARCHITEKTUR