Gesetzentwurfs zur Ãnderung des ... - Christian von Stetten

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- 2 -C. AlternativenKeineD. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandDas Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.E. ErfüllungsaufwandE.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerEs werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt,verändert oder abgeschafft.E.2 Erfüllungsaufwand für die WirtschaftEs werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Unternehmen eingeführt, verändertoder abgeschafft.E.3 Erfüllungsaufwand der VerwaltungEs entsteht kein nennenswerter Erfüllungsaufwand für die VerwaltungF. Weitere KostenDas Gesetz führt nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft einschließlich der mittelständischenUnternehmen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind Auswirkungen aufEinzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zuerwarten.
- 3 -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzesund des FinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzesVom ...Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Änderung des StabilisierungsmechanismusgesetzesDas Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischenStabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz-StabMechG) vom 22.Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann dieBundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. Indiesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestagesvon Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom DeutschenBundestag für eine Legislaturperiode gewählt werden. Die Anzahl der Mitgliederund eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktionzumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werdenund bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird (Sondergremium).Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen.Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichnetenBeteiligungsrechte war. Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag überInhalt und Ergebnis seiner Beratungen nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit. DerDeutsche Bundestag kann die Beteiligungsrechte durch Beschluss an sich ziehen.“b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, in denen ein rechtzeitiger Zusammentrittdes Deutschen Bundestages ausgeschlossen ist, kann die Bundesregierung beantragen,dass der Haushaltsausschuss die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des DeutschenBundestages wahrnimmt. Über den Antrag entscheidet der Haushaltsausschuss.Über den Inhalt und das Ergebnis seiner Beratungen berichtet der Haushaltsausschussdem Deutschen Bundestag. Die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung nach § 5bleiben davon unberührt. Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend.“2. § 4 Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:„Soweit der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt im Haushaltsausschussgemäß § 4 zu behandeln ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit derAngelegenheit und die Behandlung im Sondergremium geltend machen; § 3 Absatz 3 giltentsprechend. Widerspricht das Sondergremium der Annahme der besonderen Vertraulichkeitgemäß § 3 Absatz 3 Satz 4, findet die Beratung im Haushaltsausschuss statt.“
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Seite 7 und 8: - 7 -benssituation von Frauen und M
Seite 9 und 10: - 9 -Im Lichte des Urteils des Bund

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