Gesetzentwurfs zur Änderung des ... - Christian von Stetten

- 3 -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzesund des FinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzesVom ...Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Änderung des StabilisierungsmechanismusgesetzesDas Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischenStabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz-StabMechG) vom 22.Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. § 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann dieBundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. Indiesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestagesvon Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom DeutschenBundestag für eine Legislaturperiode gewählt werden. Die Anzahl der Mitgliederund eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktionzumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werdenund bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird (Sondergremium).Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen.Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichnetenBeteiligungsrechte war. Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag überInhalt und Ergebnis seiner Beratungen nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit. DerDeutsche Bundestag kann die Beteiligungsrechte durch Beschluss an sich ziehen.“b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit, in denen ein rechtzeitiger Zusammentrittdes Deutschen Bundestages ausgeschlossen ist, kann die Bundesregierung beantragen,dass der Haushaltsausschuss die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des DeutschenBundestages wahrnimmt. Über den Antrag entscheidet der Haushaltsausschuss.Über den Inhalt und das Ergebnis seiner Beratungen berichtet der Haushaltsausschussdem Deutschen Bundestag. Die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung nach § 5bleiben davon unberührt. Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend.“2. § 4 Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:„Soweit der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt im Haushaltsausschussgemäß § 4 zu behandeln ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit derAngelegenheit und die Behandlung im Sondergremium geltend machen; § 3 Absatz 3 giltentsprechend. Widerspricht das Sondergremium der Annahme der besonderen Vertraulichkeitgemäß § 3 Absatz 3 Satz 4, findet die Beratung im Haushaltsausschuss statt.“