Gesetzentwurfs zur Ãnderung des ... - Christian von Stetten

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- 8 -damit verbundenen umfangreicheren organisatorischen Vorbereitungen nicht hinnehmbareRisiken für die Vertraulichkeit bergen.Die Bundesregierung macht die besondere Vertraulichkeit geltend und befasst direkt dasSondergremium. Ist das Gremium mehrheitlich nicht der Auffassung, dass Voraussetzungenfür seine Befassung vorliegen, widerspricht es seiner Zuständigkeit. In diesem Fallnimmt der Deutsche Bundestag seine Rechte wahr.Die Definition der Zusammensetzung des Gremiums stellt entsprechend den Ausführungendes Bundesverfassungsgerichts klar, dass die Zusammensetzung des Gremiums dieZusammensetzung des Plenums in seinen Mehrheitsverhältnissen sowie in seiner politischenGewichtung widerspiegeln muss. Die Wahl von Stellvertretern stellt sicher, dassdas Sondergremium auch bei einer möglichen Verhinderung einzelner Mitglieder handlungsfähigbleibt.Neben der Wahrung der Vertraulichkeit kann auch die besondere Eilbedürftigkeit demBundesverfassungsgericht zufolge eine Rechtfertigung für die Übertragung der Entscheidungsbefugnissedes Deutschen Bundestags auf ein kleineres Gremium sein. So kannder Haushaltsausschuss befasst werden, wenn die besondere Eilbedürftigkeit die Einberufungdes Plenums ausschließt. Daher regelt der neue Absatz 4, dass in Fällen, in denendie besondere Eilbedürftigkeit die rechtzeitige Einberufung des Plenums ausschließt, derHaushaltsausschuss die Rechte nach Absatz 1 wahrnehmen kann. Wenn die Bundesregierungder Auffassung ist, dass ein Fall besonderer Eilbedürftigkeit vorliegt, beantragtsie, dass der Haushaltsausschuss die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestagswahrnimmt. Dieser kann dem Antrag widersprechen, in diesem Fall nimmt analog zumFall der Ablehnung der besonderen Vertraulichkeit durch das Sondergremium der DeutscheBundestag seine Rechte wahr.Zu Nummer 2 (§ 4 StabMechG):Die Ergänzung in § 4 stellt sicher, dass wenn der Haushaltsausschuss nach § 4 den Aufkaufvon Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt behandelt, die Bundesregierung auchdann die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit und die Behandlung im Sondergremiumgeltend machen kann; § 3 Absatz 3 in der geänderten Fassung gilt entsprechend.Der Konstruktion des § 4 entsprechend behandelt der Haushaltsausschuss denFall, sollte das Sondergremium der besonderen Vertraulichkeit widersprechen.Zu Nummer 3 (§ 5 StabMechG):Es handelt sich um die Klarstellung, dass die Bundesregierung den gesamten DeutschenBundestag informiert, sobald die Gründe der besonderen Vertraulichkeit nicht mehr bestehen.Zu Artikel 2 (Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes – FMStFG)Zu Nummer 1 (§ 9 FMStFG)Zu Buchstabe a)Das Verhältnis von Haushaltsausschuss und Gremium im Hinblick auf die Entsperrungwird durch die neu angefügten Sätze 3 bis 7 verändert. Daher sind die bisherigen Sätze 3und 4 aufzuheben.Zu Buchstabe b)Zu Satz 3:
- 9 -Im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11)erscheint es mit Blick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlamentsproblematisch, eine Entscheidung wie die Entsperrung der Kreditermächtigung gemäß § 9Absatz 1 FMStFG generell einem mit nur neun gewählten Abgeordneten besetzten Gremiumzu übertragen. Die nunmehr vorgesehene Befassung des Haushaltsausschussesberuht auf Erwägungen, die ein Absehen von der Befassung des Plenums insgesamtrechtfertigen: Für kreditfinanzierte Maßnahmen nach dem FMStFG bestehen klare, strengkonditionale und gesetzlich bestimmte Inanspruchnahmevoraussetzungen. Zudem ist dieMöglichkeit zur Beantragung solcher Stabilisierungsmaßnahmen zeitlich eng befristet.Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Kreditermächtigung in Höhe von 70 Mrd. €bereits dem Grunde nach vom Bundestag gebilligt ist.Zu Satz 4:Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung durch einGremium mit derzeit neun Mitgliedern zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrangund unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Im Hinblickauf die Regelungen des FMStFG sind hier insbesondere die schutzwürdigen Interessender Unternehmen des Finanzsektors zu berücksichtigen. Sofern bekannt würde, dassein Unternehmen einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt hat oder in welchemUmfang Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen, könntedies erhebliche negative Auswirkungen auf die Einschätzung anderer Marktteilnehmerüber das Unternehmen und in der Folge auf dessen wirtschaftliche Situation haben undletztlich den Erfolg einer Stabilisierungsmaßnahme gefährden. Es ist sogar denkbar, dassein Unternehmen zu Unrecht „verdächtigt“ wird, einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmengestellt zu haben. Soweit daher aufgrund des Bekanntwerdens der Beratung oderBeschlussfassung über eine Entsperrung eines bestimmten Betrags Rückschlüsse aufeine konkrete Antragstellung auf Stabilisierungsmaßnahmen oder (unberechtigte) Spekulationenüber eine Antragstellung möglich sind, die den Erfolg einer Stabilisierungsmaßnahmevereiteln können, bedarf die Aufhebung der Sperre der Einwilligung des geheimtagenden Gremiums nach § 10a FMStFG. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich aufgrunddes Umfangs der Entsperrung solche Spekulationen auf besonders große Unternehmendes Finanzsektors konzentrieren dürften, weshalb neben die konkrete Beeinträchtigungdes jeweiligen Unternehmens auch eine Gefährdung der Finanzmarktstabilitätinsgesamt treten kann. Damit kann die Erreichung des Ziels des FMStFG, Gefahren fürdie Finanzmarktstabilität abzuwenden, vereitelt werden. In diesen Fällen ist es nach denvom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen zulässig, dass wegen der erforderlichenabsoluten Vertraulichkeit das Gremium über die Einwilligung zur Entsperrungder Kreditermächtigung berät und entscheidet. Ob eine solche Gefährdung des Ziels derFinanzmarktstabilisierung aus dem Bekanntwerden eines Entsperrungsantrags resultierenkann, ist im Einzelfall und vor dem Hintergrund konkret vorliegender Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmenzu prüfen.Zu Satz 5 und Satz 6:Die Bundesregierung kann das Erfordernis der Befassung im Gremium nach §10a geltendmachen. Ist das Gremium mehrheitlich nicht der Auffassung, dass die Voraussetzungenfür seine Befassung vorliegen, widerspricht es seiner Zuständigkeit. In diesem Fall nimmtder Haushaltsausschuss diese Rechte wahr. Sofern für die Befassung des Haushaltsausschussesder Bedarf einer Geheimhaltung besteht, sollte dieser – insbesondere auf entsprechendenAntrag der Bundesregierung – einen Beschluss nach § 353b StGB fassen.Zu Satz 7:Sofern nach den vorgenannten Erwägungen das Gremium über die Einwilligung zu einerEntsperrung entscheidet, ist eine unverzügliche Unterrichtung des Haushaltsausschussesüber die Erteilung einer Einwilligung erforderlich. Die Unterrichtung kann jedoch erst erfol-
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