Gesetzentwurfs zur Änderung des ... - Christian von Stetten

- 4 -3. § 5 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:„Die Unterrichtungsrechte nach den Absätzen 1 bis 6 können in Fällen besonderer Vertraulichkeitnach § 3 Absatz 3 auf die beteiligten Mitglieder des Haushaltsausschussesbeschränkt werden, solange die Gründe für die besondere Vertraulichkeit bestehen. NachFortfall dieser Gründe holt die Bundesregierung die Unterrichtung des Deutschen Bundestagesunverzüglich nach.“Artikel 2Änderung des FinanzmarktstabilisierungsfondsgesetzesDas Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982),das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.b) Die folgenden Sätze werden angefügt:„Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses desDeutschen Bundestages. Soweit nicht nur der Inhalt der Beratung, sondern auch dieTatsache der Beratung und der Beschlussfassung an sich geheim gehalten werdenmuss, um die Erreichung des Ziels der Finanzmarktstabilisierung nicht von vornhereinunmöglich zu machen, bedarf die Aufhebung der Sperre abweichend von Satz 3 derEinwilligung durch das Gremium nach § 10a. Die Bundesregierung kann dieses Erfordernisgeltend machen, das Gremium kann der Annahme dieses Erfordernissesunverzüglich mit Mehrheit widersprechen. In diesem Fall entscheidet der Haushaltsausschuss.Sofern gemäß Satz 4 das Gremium nach § 10a über die Einwilligung entscheidet,unterrichtet das Gremium den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestagesnach Fortfall des Grundes für die Geheimhaltung unverzüglich über die Einwilligung.“Artikel 3InkrafttretenDas Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.